Entscheidungen zu § 533 ZPO
3.754 Entscheidungen · Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
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BAG, 02.10.2018 – 5 AZR 376/17
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem in Abz…
- BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 204/17 Urteil
- BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
- BAG, 20.06.2018 – 7 ABR 39/16 Beschluss
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BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17
Beschluss
Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…
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BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16
Urteil
Leitsatz Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Alter…
- BAG, 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 Urteil
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BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 224/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung lie…
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BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 128/14
Urteil
Leitsatz Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben …
- BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 766/14 Urteil
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…
- BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14
Urteil
Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…
- BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
- BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 69/13 Beschluss
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BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 480/14
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die…
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BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 88/14
Urteil
Leitsatz Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahmepflicht Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung, ist er für die anspruchsbegründenden Tatsa…
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BAG, 29.04.2015 – 7 ABR 102/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht i…
- BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 146/13 Urteil
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BAG, 25.06.2014 – 7 AZR 847/12
Urteil
Leitsatz Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…
- BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 Beschluss
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 803/09 Urteil
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 242/11 Urteil
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 Urteil
- BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 774/09 Urteil
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BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 282/09
Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAV…
- BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 285/09 Urteil
- BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 284/09 Urteil
- BAG, 28.06.2011 – 3 AZR 283/09 Urteil
- BAG, 17.05.2011 – 1 ABR 121/09 Beschluss
- BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 268/09 Urteil
- BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 54/09 Urteil
- BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 76/09 Beschluss
- BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 16/09 Beschluss
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BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 29/09
Beschluss
Leitsatz Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über die Aufgabener…
- BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 1012/08 Urteil
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 110/09 Urteil
- BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 674/07 Urteil
- BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 285/07 Urteil
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BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
- BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 903/07 Urteil
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BAG, 27.09.2007 – 8 AZR 941/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergan…
- BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 643/05 Urteil
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BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05
Urteil
Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…
- BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 159/05 Urteil
- BAG, 11.04.2006 – 9 AZN 892/05 Beschluss
- BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 44/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.
- BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 620/03 Urteil
- BVerwG, 26.05.2004 – 4 B 30.04 Beschluss
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