Entscheidungen zu § 528 ZPO
520 Entscheidungen · Bindung an die Berufungsanträge
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BGH, 11.01.2007 – IX ZR 31/05
Urteil
Leitsatz (zu Teil I. und II.) ja InsO § 129 Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mange…
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BGH, 23.11.2006 – IX ZR 141/04
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 522, 559, § 580 Nr. 6 Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss auf- baut, der nach Erlass des Urteils…
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BGH, 13.07.2006 – IX ZB 117/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 4, 287 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 318, 329, § 572 Abs. 1 a) Beschlüsse des Insolvenzgerichts, die mit der sofortigen Beschwerde an- greifbar sind, können grundsätzlich innerhalb laufender Beschwerdefrist von Amts wegen…
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BGH, 08.11.2005 – XI ZR 90/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 666, 675; ZPO § 829 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rech- nungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruc…
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BGH, 20.07.2005 – XII ZR 155/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 520 Abs. 3 Nr. 1, 528 Der Streitgegenstand eines Berufungsverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen, die gegebenenfall…
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BGH, 16.06.2005 – IX ZB 285/03
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3; ZPO §§ 528, 572 Das Verschlechterungsverbot hindert das Beschwerdegericht nicht, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge zum Nachteil des Beschwerdeführers anders zu bemesse…
- BGH, 12.05.2005 – VII ZR 161/04 Urteil
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BGH, 06.04.2005 – XII ZR 158/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. April 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 536, 307 Abs. 1, 2 Bb; AGBG § 9 Bb Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemein- sc…
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BGH, 22.02.2005 – KZR 28/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 22. Februar 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Bezugsbindung ZPO §§ 513, 565; EG Art. 81; VO (EG) Nr. 1475/95 Art. 4, 6 a) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden…
- BGH, 25.01.2005 – XI ZR 152/04 Urteile
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BGH, 13.12.2004 – II ZR 249/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 321 a, 544 a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungs- urteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321 a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die …
- BGH, 01.10.2004 – V ZR 330/03 Urteil
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BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02
Beschluß
Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…
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BGH, 28.04.2004 – VIII ZR 178/03
Urteil
Leitsatz BGB § 558 Abs. 3 Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem nach dem 31. August 2001 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen in die Bere…
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BGH, 02.04.2004 – V ZR 107/03
Urteil
Leitsatz BGB § 177 Abs. 2 Satz 1 Sind bei einem durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen Vertrag mehrere Personen Vertragspartner des Vertretenen, so müssen sie, sofern sich aus ihrem Innen- verhältnis nichts anderes …
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BGH, 03.03.2004 – IV ZR 25/03
Urteil
Leitsatz MB/KK 94 § 1 Abs. 2 Satz 1 Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehö- ren auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vor- genommenen homologen In-vitro-F…
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BGH, 02.02.2004 – II ZR 294/01
Beschluß
Leitsatz ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.
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BGH, 21.01.2004 – VIII ZR 209/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 263 Ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, daß das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozeßstand- schafter verneint.
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BGH, 08.01.2004 – III ZR 401/02
Versäumnisurteil
Leitsatz ZPO §§ 145, 148, 322 Abs. 2, 592, 598 a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufge- rechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte …
- BGH, 18.07.2003 – V ZR 305/02 Urteil
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BGH, 11.07.2003 – V ZR 430/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Juli 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VermG § 7 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Satz 2 a) "Zustehen" im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG können Mieteinnahmen dem Verfü…
- BGH, 07.01.2003 – X ZR 94/00 Urteil
- BGH, 28.11.2001 – IV ZR 309/00 Urteil
- BGH, 22.11.2001 – VII ZR 363/99 Urteil
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BGH, 18.09.2001 – IX ZR 183/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 765, 138 Abs. 1 Bb Behauptet der Bürge, der als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer die Haftung für die Gesellschaftsschulden übernommen hat, dies sei ohne ei- genes wirtschaftliches Interesse allein aus …
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BGH, 26.10.2000 – IX ZR 227/99
Urteil
Leitsatz KO §§ 17, 26 a) Hat der spätere Gemeinschuldner seinem Vertragspartner als Gegenleistung für eine längerdauernde Bezugsverpflichtung vorab eine Geldleistung er- bracht, die durch die vom andern Teil geschuldete Abnahme u…
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BGH, 19.06.2000 – II ZR 319/98
Urteil
Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Frage, ob eine Klage, die auf mehrere prozessuale Ansprüche ge- stützt wird, zulässig ist, darf das Gericht nicht mit der Begründung offen- lassen, die Klage sei jedenfalls unbegründet. b) Z…
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BGH, 14.01.2000 – V ZR 269/98
Urteil
Leitsatz ZPO § 829 Mit einem Pfändungsbeschluß über den "Anspruch des Schuldners gegen den Dritt- schuldner auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung" eines notariellen Kaufvertra- ges wird nicht der Anspruch des Schuldners gegen d…
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BGH, 02.06.1999 – VIII ZR 322/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wann die Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche durch Nachbesserungsarbeiten, die der Verkäufer auf Verlangen des Käufers an der als mangelhaft beanstandeten Sache vornimmt, entsprechend § 639…
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BGH, 04.05.1999 – XI ZR 137/98
Urteil
Leitsatz Zur Möglichkeit der Teilkündigung bei Darlehen.
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BAG, 24.10.2024 – 2 AZR 260/23
Urteil
Leitsatz Die Verkündung eines Urteils - gerade in einem gesonderten Verkündungstermin - kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.
- BAG, 21.03.2024 – 2 AZR 113/23 Urteil
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BAG, 12.09.2022 – 6 AZR 261/21
Urteil
Leitsatz Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (juris: TVöD) enumerativ aufgezählten Fälle ausschließlich Zeiten, in denen der Beschäftigte tatsächlich tätig ist. …
- BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
- BAG, 23.03.2021 – 3 AZR 224/20 Urteil
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BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 712/19
Urteil
Leitsatz Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.
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BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 400/19
Urteil
Leitsatz Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden.
- BAG, 25.04.2018 – 7 ABR 30/16 Beschluss
- BAG, 08.11.2017 – 5 AZR 692/16 Urteil
- BAG, 24.10.2017 – 1 AZR 166/16 Urteil
- BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 26/14 Beschluss
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BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 709/14
Urteil
Leitsatz Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform.…
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BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 248/13
Urteil
Leitsatz Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer "zivile Arbeitskraft" im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer ge…
- BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 864/12 Urteil
- BSG, 08.08.2013 – B 10 EG 16/13 B Beschluss
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BSG, 23.11.2005 – B 12 RA 5/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherungspflicht als selbstständiger Lehrer nach § 2 Nr 1 bzw § 2 S 1 Nr 1 SGB VI tritt nicht ein, wenn im Zusammenhang mit der Tätigkeit regelmäßig Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt werden, dass bei Zusamm…
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
- BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 121/04 Urteil
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04
Urteil
Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…
- OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 10 U 14/24 Urteil
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