Rechtsprechung / § 522 ZPO

Entscheidungen zu § 522 ZPO

9.391 Entscheidungen · Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

  1. BGH, 23.05.2023 – VIII ZB 16/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf- und Reparaturarbeiten (hier:…

  2. BGH, 18.04.2023 – VIII ZR 421/21 Beschluss
  3. BGH, 21.02.2023 – VIII ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN). 2. Zu den Anforderungen…

  4. BGH, 16.01.2023 – VIa ZB 19/22 Beschluss
  5. BGH, 15.12.2022 – III ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.

  6. BGH, 17.11.2022 – V ZB 38/21, V ZB 39/21 Beschluss
  7. BGH, 13.07.2022 – VII ZB 29/21 Beschluss

    Leitsatz Das Berufungsgericht hat gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorha…

  8. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 96/20 Beschluss

    Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung.

  9. BGH, 12.10.2021 – VI ZB 76/19 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen …

  10. BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.

  11. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 165/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. 2. Die …

  12. BGH, 26.11.2020 – III ZR 61/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge, sondern verlangt lediglich, dass die "Dauer des Verfahrens gerügt" wird. Daraus folgt, dass auch…

  13. BGH, 25.08.2020 – VIII ZR 59/20 Beschluss
  14. BGH, 23.07.2020 – I ZR 168/19 Beschluss
  15. BGH, 30.04.2020 – IX ZB 52/19 Beschluss
  16. BGH, 02.01.2020 – VIII ZR 328/19 Beschluss
  17. BGH, 19.11.2019 – VI ZR 215/19 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2018 - VI ZR 287/17, Ver…

  18. BGH, 21.05.2019 – VIII ZB 66/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust,…

  19. BGH, 19.03.2019 – VI ZB 50/17 Beschluss
  20. BGH, 30.01.2019 – VI ZR 428/17 Beschluss
  21. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 428/17 Beschluss
  22. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

  23. BGH, 07.06.2018 – I ZB 57/17 Beschluss

    Leitsatz Das Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt auch dann nicht zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung lediglich bereits in erster Instanz vorgetragene rech…

  24. BGH, 07.02.2018 – XII ZB 112/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme i…

  25. BGH, 30.01.2018 – VIII ZB 57/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung in der gemieteten Wohnung abgewiesen, erfordert die Beurteilung, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer dagegen gerichteten Berufung…

  26. BGH, 06.12.2017 – XII ZB 107/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Über den Antrag auf Wiedereinsetzung…

  27. BGH, 23.08.2017 – XII ZR 29/17 Beschluss
  28. BGH, 05.04.2017 – IV AR (VZ) 2/16 Beschluss

    Leitsatz In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsi…

  29. BGH, 21.09.2016 – VIII ZR 188/15 Urteil

    Leitsatz Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss - jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss - neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen d…

  30. BGH, 15.09.2016 – III ZR 461/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde. Allein ein Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dagegen nicht zur Nichtigkeit nach…

  31. BGH, 13.01.2016 – XII ZB 605/14 Beschluss

    Leitsatz Der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (im Anschluss an…

  32. BGH, 01.10.2014 – VII ZR 28/13 Beschluss

    Leitsatz Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegen…

  33. BGH, 30.09.2014 – XI ZB 21/13 Beschluss
  34. BGH, 06.02.2014 – VII ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.

  35. BGH, 31.07.2013 – XII ZR 114/13 Beschluss
  36. BGH, 26.02.2013 – VI ZR 374/12 Beschluss

    Leitsatz Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegrün…

  37. BGH, 26.04.2012 – VII ZB 36/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die …

  38. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 233/11 Beschluss
  39. BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11 Beschluss

    Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…

  40. BGH, 06.10.2011 – V ZB 72/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem…

  41. BGH, 25.11.2010 – III ZB 83/09 Beschluss
  42. BGH, 24.02.2010 – XII ZB 168/08 Beschluss

    Leitsatz Vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu ä…

  43. BGH, 16.12.2009 – XII ZB 20/09 Beschluss
  44. BGH, 01.07.2009 – IX ZB 107/08 Beschluss
  45. BGH, 09.02.2009 – IV ZB 25/08 Beschlüsse
  46. BGH, 15.04.2008 – VIII ZB 127/06 Beschluss
  47. BGH, 25.10.2007 – IX ZB 248/06 Beschluss
  48. BGH, 18.07.2007 – XII ZB 162/06 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 87 Abs. 1, 522 Abs. 1 a) Vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbe- gründungsfrist ist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschlus…

  49. BGH, 08.03.2007 – VII ZB 2/06 Beschluss
  50. BGH, 18.01.2007 – V ZB 129/06 Beschluss

    Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c a) Eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung auslän- dischen Rechts kann auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen. b) Eine ausdrückliche Feststellung…

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