Entscheidungen zu § 521 ZPO
187 Entscheidungen · Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
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OLG Düsseldorf, 22.12.2016 – I-15 U 31/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird in der Berufungsinstanz eine Patentverletzungsklage in einem als „Klageerweiterung“ überschriebenen Schriftsatz des erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten auf weitere Ausführungsformen erstreckt, besteht …
- VGH Hessen, 13.09.1989 – BPV TK 1175/89 Beschluss
- BGH, 03.07.2024 – IV ZR 67/22 Urteil
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BGH, 20.03.2024 – IV ZR 68/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme lässt die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden …
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BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 359/20
Beschluss
Leitsatz In die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Wiedereinsetzung nach den Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO nicht statt.
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BGH, 23.09.2008 – VIII ZR 85/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung löst nicht die Frist des § 524 …
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BGH, 21.06.2001 – IX ZR 73/00
Urteil
Leitsatz a) BRAO § 51 Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten bei begründetem Anlaß über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn ein anderer Rechtsanwalt na…
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 12/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in einem zwischen Leistungsträgern geführten Erstattungsstreit eingelegte Anschlussberufung des Erstattungsberechtigten, mit der er den Erstattungszeitraum auf Folgezeiträume erweitert, ist unzulässig. 2. Das BSG …
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BSG, 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht (Festhaltung an der Rechtsprechung des BSG, zB vom 8.7.1969 - 9 RV …
- KG, 24.10.2019 – 2 U 125/15 Urteil
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OLG Stuttgart, 27.06.2017 – 6 U 193/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.(Rn.27) 2. Zur Änderung des Klagebegehrens des in erster Instanz (mit der positiven Feststellungsklage) erfolgr…
- LSG NRW, 19.12.2011 – L 19 AS 1313/11 Urteil
- OLG Hamm, 15.01.1988 – 20 U 195/87 Urteil
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BGH, 04.08.2020 – X ZR 40/18
Urteil
Leitsatz Energieversorgungssystem Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so i…
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BGH, 07.02.2018 – XII ZB 112/17
Beschluss
Leitsatz 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme i…
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BGH, 26.01.2005 – XII ZB 163/04
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 516 Abs. 3 Satz 1, 524 Abs. 4 Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknah- me des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmitt…
- BGH, 14.12.1999 – XI ZB 18/99 Beschluss
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BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13
Beschluss
Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…
- BSG, 23.06.1998 – B 4 RA 33/97 R Urteil
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EuGH, 03.09.2026 – C-606/24
Urteil
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist im Licht von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein nationales Gericht, das mit …
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 – 20 U 24/20 Urteil
- OLG Köln, 06.08.2020 – 24 U 29/16 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 – L 18 AS 1347/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB 10 setzt voraus, dass der Begünstigte dessen Rechtswidrigkeit infolge grober Fahrlässigkeit nicht ka…
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OLG Karlsruhe, 03.04.2019 – 7 U 74/18
Urteil
Leitsatz Die Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Lieferung eines gleichwertigen Pferdes ist auch beim Kauf eines nach individuellen Merkmalen bestimmt dessen Pferdes nicht von vornherein entbehrlich, wenn sich aus den Parteivere…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2019 – C-676/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien) wie folgt zu beantworten: – Das Erfordernis der Äquivalenz ist dahin auszu…
- OLG Köln, 14.12.2018 – 19 U 27/18 Urteil
- OLG Hamm, 15.02.2018 – 2 UF 183/17 Beschluss
- OLG Hamburg, 14.04.2016 – 5 U 117/12 Urteil
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KG, 09.01.2015 – 7 U 227/03
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus § 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO ergebende Wirkung der Streitverkündung - gleichviel, ob der Streitverkündungsgegner dem Rechtsstreit beitritt oder nicht - setzt voraus, dass der Rechtsstreit durch Urteil ents…
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 – 3 U 26/13 Urteil
- OLG Köln, 20.02.2014 – 10 U 9/13 Urteil
- OLG Naumburg, 18.07.2013 – 1 U 151/12 Urteil
- LSG NRW, 20.05.2010 – L 5 KR 153/09 Urteil
- OLG Celle, 27.02.2008 – 2 W 45/08 Beschluss
- OLG Köln, 23.12.2005 – 17 W 279/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 13.12.2002 – I-16 U 62/02 Urteil
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BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des relig…
- BGH, 12.11.2020 – IX ZR 214/19 Beschluss
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BGH, 26.11.2019 – XI ZR 307/18
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung.
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BGH, 10.04.2019 – VIII ZR 12/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen - als bloße Vorfragen - weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln …
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BGH, 16.05.2017 – X ZR 120/15
Urteil
Leitsatz Abdichtsystem 1. Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist. 2a. Die…
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BGH, 04.04.2017 – X ZB 3/17
Beschluss
Leitsatz Postdienstleistungen 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeo…
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BGH, 22.01.2015 – I ZR 127/13
Urteil
Leitsatz 1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…
- BGH, 15.09.2014 – II ZR 22/13 Beschluss
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BGH, 16.01.2014 – XII ZB 377/12
Beschluss
Leitsatz Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
- BGH, 24.06.2010 – III ZR 262/09 Beschluss
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BGH, 19.11.2009 – I ZR 128/07
Urteil
Leitsatz Film-Einzelbilder UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002) Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist je- denfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die Licht- bilder…
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BGH, 01.04.2009 – XII ZB 46/08
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 130 Nr. 1, 621 e Abs. 1 und 3; FGG § 21 Abs. 2 Der Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich) steht nicht entgegen, dass der Rechtsmittelführer seine A…
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BGH, 07.12.2007 – V ZR 210/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2 Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufu…
- BGH, 04.12.2007 – XI ZR 144/06 Beschluss
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