Entscheidungen zu § 51 ZPO
408 Entscheidungen · Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
- OLG Karlsruhe, 23.03.2015 – 9 W 6/15 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 – 5 Ta 27/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Partei eine juristische Person (hier: GmbH), ist bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG deren gesetzlicher Vertreter zu laden.(Rn.13) 2. Durch die persönlic…
- OLG Hamm, 10.10.2013 – 21 U 33/12 Urteil
- LG Köln, 18.09.2013 – 28 O 150/13 Urteil
- LAG Köln, 04.09.2012 – 12 Sa 1482/10 Urteil
- LAG Köln, 04.09.2012 – 12 Sa 690/11 Urteil
- LG Düsseldorf, 16.02.2012 – 4b O 212/09 Urteil
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BPatG, 28.10.2010 – 11 W (pat) 14/09
Beschluss
Leitsatz Unterbekleidungsteil 1. Das Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht. Die Übertragung des Prioritätsrechts auf einen Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Vor…
- KG, 22.03.2010 – 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 - 1 AR 48/10 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 14.12.2009 – 31/09
Beschluss
Leitsatz Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.
- OLG Koblenz, 25.11.2009 – 1 U 1611/06 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 30.06.2009 – 3 U 100/06 Urteil
- OLG Köln, 11.12.2008 – 18 U 190/05 Urteil
- VGH Hessen, 01.10.2008 – 6 B 1133/08 Beschluss
- LG Duisburg, 31.07.2008 – 41 O 17/99 Urteil
- OLG Stuttgart, 14.07.2008 – 10 U 232/07 Urteil
- OLG Köln, 29.08.2007 – 18 U 168/06 Beschluss
- LG Düsseldorf, 16.05.2007 – 36 O 99/06 Urteil
- BPatG, 18.07.2005 – 30 W (pat) 22/05 Beschluss
- AG Bocholt, 15.07.2002 – 13 C 303/01 Urteil
- AG Bocholt, 24.06.2002 – 13 C 303/01 Urteil
- BPatG, 23.04.2002 – 27 W (pat) 335/00 Beschluss
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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.1998 – L 5 KA 10/98 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorsitzende des Landesschiedsamtes ist nicht gesetzlicher Vertreter dieses Gremiums; er ist nicht gem § 71 Abs. 4 SGG i.V.m. § 78 Abs. 4 ZPO legitimiert, für das Landesschiedsamt als Rechtsanwalt vor den Sozialg…
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BVerfG, 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 un…
- BVerfG, 27.10.1998 – 2 BvR 2662/95 Beschluss
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BGH, 27.03.2025 – I ZR 223/19
Urteil
Leitsatz Arzneimittelbestelldaten II 1. Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesu…
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BGH, 27.03.2025 – I ZR 222/19
Urteil
Leitsatz Arzneimittelbestelldaten III Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Beste…
- BGH, 12.04.2023 – 4 StR 468/22 Beschluss
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BGH, 12.01.2023 – I ZR 223/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Arzneimittelbestelldaten Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar…
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BGH, 21.06.2022 – II ZR 181/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der besondere Vertreter jedenfalls dann die Aktiengesellschaft,…
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BGH, 11.05.2021 – II ZB 32/20
Beschluss
Leitsatz Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.
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BGH, 14.04.2020 – 5 StR 424/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu. 2. § 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.
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BGH, 30.04.2019 – II ZR 317/17
Urteil
Leitsatz Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vo…
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BGH, 20.03.2018 – II ZR 359/16
Urteil
Leitsatz Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vert…
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BGH, 14.03.2017 – VI ZR 225/16
Beschluss
Leitsatz Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit.
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BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 182/15
Urteil
Leitsatz Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer …
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BGH, 10.06.2016 – V ZR 125/15
Urteil
Leitsatz Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigu…
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…
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BGH, 08.05.2014 – I ZR 217/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall …
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BGH, 06.12.2013 – V ZR 8/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG …
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12
Urteil
Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…
- BGH, 25.09.2012 – 4 StR 354/12 Beschluss
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BGH, 29.09.2011 – VII ZR 162/09
Urteil
Leitsatz Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rec…
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BGH, 28.09.2011 – VIII ZR 242/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im …
- BGH, 05.07.2011 – II ZR 208/10 Urteil
- BGH, 05.07.2011 – II ZR 209/10 Urteil
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BGH, 05.07.2011 – II ZR 199/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführung…
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BGH, 12.04.2011 – II ZR 197/09
Urteil
Leitsatz Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten de…
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BGH, 19.07.2010 – II ZR 56/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält . 2. Die G…
- BGH, 19.07.2010 – II ZR 154/09 Urteil
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