Rechtsprechung / § 51 ZPO

Entscheidungen zu § 51 ZPO

328 Entscheidungen · Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

  1. LG Düsseldorf, 16.05.2007 – 36 O 99/06 Urteil
  2. BPatG, 18.07.2005 – 30 W (pat) 22/05 Beschluss
  3. LG Mannheim, 13.08.2004 – 7 O 19/04 Urteil
  4. AG Bocholt, 24.06.2002 – 13 C 303/01 Urteil
  5. BPatG, 23.04.2002 – 27 W (pat) 335/00 Beschluss
  6. BVerfG, 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 un…

  7. BVerfG, 27.10.1998 – 2 BvR 2662/95 Beschluss
  8. BGH, 27.03.2025 – I ZR 223/19 Urteil

    Leitsatz Arzneimittelbestelldaten II 1. Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesu…

  9. BGH, 27.03.2025 – I ZR 222/19 Urteil

    Leitsatz Arzneimittelbestelldaten III Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Beste…

  10. BGH, 12.04.2023 – 4 StR 468/22 Beschluss
  11. BGH, 12.01.2023 – I ZR 223/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Arzneimittelbestelldaten Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar…

  12. BGH, 21.06.2022 – II ZR 181/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der besondere Vertreter jedenfalls dann die Aktiengesellschaft,…

  13. BGH, 11.05.2021 – II ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Ein vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt ist im Hinblick auf die Prozessvollmacht kein Dritter i.S.v. § 68 BGB und kann sich deshalb nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen.

  14. BGH, 14.04.2020 – 5 StR 424/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu. 2. § 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.

  15. BGH, 30.04.2019 – II ZR 317/17 Urteil

    Leitsatz Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vo…

  16. BGH, 20.03.2018 – II ZR 359/16 Urteil

    Leitsatz Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vert…

  17. BGH, 14.03.2017 – VI ZR 225/16 Beschluss

    Leitsatz Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit.

  18. BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 182/15 Urteil

    Leitsatz Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer …

  19. BGH, 10.06.2016 – V ZR 125/15 Urteil

    Leitsatz Macht eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigu…

  20. BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14 Urteil

    Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…

  21. BGH, 08.05.2014 – I ZR 217/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall …

  22. BGH, 06.12.2013 – V ZR 8/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Prozessgericht darf eine Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung nur dann als unzulässig abweisen, wenn es ihn zum Termin geladen und mit der Ladung analog § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG …

  23. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12 Urteil

    Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…

  24. BGH, 25.09.2012 – 4 StR 354/12 Beschluss
  25. BGH, 29.09.2011 – VII ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei, die den Prozess nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar, die Forderung prozessual geltend zu machen, fortführt, handelt grundsätzlich nicht rec…

  26. BGH, 28.09.2011 – VIII ZR 242/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im …

  27. BGH, 05.07.2011 – II ZR 208/10 Urteil
  28. BGH, 05.07.2011 – II ZR 199/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführung…

  29. BGH, 05.07.2011 – II ZR 209/10 Urteil
  30. BGH, 12.04.2011 – II ZR 197/09 Urteil

    Leitsatz Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten de…

  31. BGH, 19.07.2010 – II ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält . 2. Die G…

  32. BGH, 07.06.2010 – II ZR 210/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung von §§ 46 Nr. 8 Halbs. 2 GmbHG, 147 Abs. 2 Satz…

  33. BGH, 23.09.2009 – V ZB 60/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lasse…

  34. BGH, 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 278 Satz 1, § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 Verkündet am: 21. Januar 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird …

  35. BGH, 11.12.2008 – IX ZB 232/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 240 Wird nach Einreichung der Klage bei Gericht, aber noch vor Zustellung an den Be- klagten das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet, findet eine Unter- brechung des Rechtsstreits nicht statt.

  36. BGH, 31.03.2008 – II ZR 308/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 31. März 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GmbHG §§ 11, 60, 66; ZPO §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 139 Abs. 3, 241 Abs. 1, 246 Abs. 1; BGB §§ 709 Abs. 1, 714 a) Nach Aufgabe …

  37. BGH, 05.12.2005 – II ZB 2/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 511, 280, 303 Ein Zwischenurteil, das sich seinem Inhalt nach nicht auf die Klärung einer pro- zessualen Vorfrage beschränkt, sondern tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand trifft, ist…

  38. BGH, 25.05.2005 – VIII ZR 301/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Mai 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 51 Abs. 1, ZVG §§ 152 Abs. 2, 161 Ein Zwangsverwalter, der auf Rückgabe einer Mietsicherheit klageweise in Anspruch …

  39. BGH, 19.05.2005 – III ZR 265/04 Versäumnisurteil

    Leitsatz ZPO § 288 Zu den Anforderungen an ein gerichtliches Geständnis.

  40. BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 76/04 Urteil
  41. BGH, 05.11.2003 – VIII ZR 320/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 543 Zur Beschränkung der Revisionszulassung.

  42. BGH, 09.12.2002 – V ZR 223/02 Beschluss
  43. BGH, 21.02.2002 – IX ZA 10/01 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 233 Ha, 234 Abs. 1 A Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie die Einlegung der Revision - wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt, ist die Frist unverschuldet ver…

  44. BGH, 05.03.2001 – I ZR 58/00 Beschluss
  45. BGH, 26.10.1965 – 1 StR 394/65 Urteil

    Leitsatz Der wegen schuldhaften Selbstberauschens Verurteilte hat dem Nebenkläger die notwendigen Auslagen dann zu erstatten, wenn sich die Rauschtat gegen diesen gerichtet hatte (Fortführung von BGHSt 11, 195 und 15, 60).

  46. BSG, 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…

  47. BSG, 30.09.2009 – B 9 VG 3/08 R Urteil
  48. BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 707/06 Urteil
  49. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
  50. BPatG, 27.05.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss

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