Entscheidungen zu § 519 ZPO
9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift
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LAG Niedersachsen, 11.05.2020 – 8 Sa 817/19
Urteil
Leitsatz 1) Zur Begründung des Geltungsbereichs zur Anwendung des § 3 Kraftfahrer Bund ist es erforderlich, dass die Überstunden im erforderlichen Umfang tatsächlich geleistet worden sein müssen; sie können nicht pauschal nach § …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 – 3 Sa 237/19 Urteil
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LAG Köln, 08.05.2020 – 4 Sa 662/19
Urteil
Leitsatz Einzelfall der Bemessung einer fiktiven Provision im Rahmen der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsentgelts bei stark schwankenden Provisionen im Referenzzeitraum aufgrund einer gerichtlichen Schätzung sowie unter Be…
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LAG Köln, 08.05.2020 – 4 Sa 324/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das zuständige Finanzamt abgeführt wur…
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 – 5 Sa 314/19 Urteil
- LAG Bremen, 06.05.2020 – 3 Sa 47/19 Urteil
- LAG Hessen, 30.04.2020 – 13 Sa 1346/18 Urteil
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LAG Düsseldorf, 29.04.2020 – 7 Sa 397/19
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs Bundespolizeiaktennachweis/Informationssystem der Polizei verrichteten Tätigkeiten st…
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LAG Düsseldorf, 29.04.2020 – 7 Sa 398/19
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs Bundespolizeiaktennachweis/Informationssystem der Polizei verrichteten Tätigkeiten st…
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LAG Düsseldorf, 28.04.2020 – 8 Sa 403/19
Urteil
Leitsatz Die einseitige Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens im Sinne von § 8 Abs. 1, 2 TzBfG ist während der Erörterungsphase des § 8 Abs. 3 TzBfG bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist f&#…
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KG, 23.04.2020 – 4 U 12/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen. An…
- OLG Köln, 23.04.2020 – 18 U 30/16 Urteil
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OLG Saarbrücken, 22.04.2020 – 5 U 55/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung in den AVB eines Kaskoversicherers, wonach die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur gezahlt werden, wenn das Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparier…
- OLG Brandenburg, 20.04.2020 – 1 U 103/19 Beschluss
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OLG Hamm, 16.04.2020 – 18 U 38/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt worden, kann auch im Rahmen einer Berufung geltend gemacht werden. Allerdings könnte diesem Einwand ein vom Insolvenzgericht gem. …
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OLG Saarbrücken, 16.04.2020 – 2 U 116/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Frage der Entgeltlichkeit der Leistung weder positiv noch negativ geregelt haben. Bei einem Wechsel der Vertragspartei im Wege der Bee…
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KG, 14.04.2020 – 18 U 19/19
Beschluss
Leitsatz Bei einer mit einem automatischen Bietsystem durchgeführten eBay-Auktion bleiben die durch den Verkäufer mithilfe weiterer Mitgliedskonten vorgenommenen Gebote bei der Bestimmung des Höchstgebotes unberücksichtigt.(Rn.4)…
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KG, 06.04.2020 – 10 U 96/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Rahmen eines Kooperationsvertrags tätiger freier Mitarbeiter, der Berufssuchende bzw. Schüler an Privatschulen zum Abschluss eines Ausbildungsvertrags vermittelt, hat aus dem Kooperationsvertrag einen Anspruch …
- OLG Frankfurt am Main, 31.03.2020 – 13 U 134/19 Urteil
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LAG Köln, 27.03.2020 – 4 Sa 312/19
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung, wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses aufgrund der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie NRW aus d…
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OLG Saarbrücken, 26.03.2020 – 4 U 57/19
Urteil
Leitsatz Bei einer Kreuzungskollision mit einem rechtsüberholenden Geradeausfahrer kann im Einzelfall die alleinige Haftung des Linksabbiegers zu bejahen sein.(Rn.19)
- OLG Köln, 25.03.2020 – 27 U 61/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 – 6 U 145/18 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 – 3 Sa 497/19 Urteil
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LAG Köln, 13.03.2020 – 4 Sa 704/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung nach vorheriger Provokation
- OLG Köln, 12.03.2020 – 20 U 312/19 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 12.03.2020 – 4 U 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Führt eine unzureichende Wartung des öffentlichen Abwasserkanals dadurch zu einem Wasserschaden, dass das Abwasser des Grundstücks wegen einer entstandenen Verstopfung nicht ablaufen kann, kommt ein Anspruch aus § 2 H…
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 – 5 Sa 305/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2020 – 5 Sa 266/19 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 11.03.2020 – 10 U 156/18
Beschluss
Leitsatz Ein Schriftzug der keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens erklenn lässt und lediglich aus einem steil nach oben ragenden spitzwinkligen Schwung und einer nachfolgenden wellenförmigen Schreibbewergung besteht, stellt k…
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LG Wiesbaden, 11.03.2020 – 5 S 9/19
Urteil
Leitsatz Ein Pfändungspfandrecht verbietet nicht die Durchführung des Versorgungsausgleiches, es führt in entsprechender Anwendung von §§ 412, 401 BGB vielmehr dazu, dass der Ausgleich nur mit dem sich aus dem Pfändungs- und Über…
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LG Berlin, 11.03.2020 – 64 S 51/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter darf nicht den Wohnungsmieter in Anspruch nehmen, sondern muss sich vorrangig der auf Kosten der Mieter unterhaltenen Wohngebäudeversicherung bedienen, wenn der Mieter den Schaden leicht fahrlässig verur…
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LG Berlin, 11.03.2020 – 64 S 197/18
Urteil
Leitsatz Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters löst grundsätzlich die Nebenpflicht aus, dem Mieter zur Abmilderung der hierdurch eintretenden Auswirkungen zur Vermietung freistehende oder im Kündigungszeitraum fre…
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LAG Hamm, 11.03.2020 – 6 Sa 1182/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss die darlegungsbe-lastete Arbeitgeberin Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen lassen und mehr oder weniger starke Vermut…
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 – 9 U 408/19 Urteil
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 – 9 U 246/19 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2020 – 5 U 7/18 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 – 8 Sa 40/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 – 6 Sa 321/19 Urteil
- OLG Bremen, 06.03.2020 – 2 U 91/19 Urteil
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KG, 06.03.2020 – 14 U 111/19
Urteil
Leitsatz 1. Leistet der Schuldner, weil er sich irrtümlich hierzu verpflichtet hält, steht ihm hinsichtlich der Leistung ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zu. Der Empfänger ist von vornherein diesem Bereicherun…
- OLG Dresden, 05.03.2020 – 10a U 1834/19 Endurteil
- OLG Dresden, 05.03.2020 – 10a U 1907/19 Endurteil
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LAG Sachsen-Anhalt, 05.03.2020 – 5 Sa 358/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem Krankengeld gleichgestellt sind nach § 22 Abs 2 S 1 TVöD die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung. Dazu zählt das Übergangsgeld nach § 20 SGB 6, das bei stationären medizi…
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 – 21 Sa 1684/19 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 – 17 Sa 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlu…
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LAG Hamm, 04.03.2020 – 6 Sa 1742/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3 S. 4 BUrlG ist nur dann eröffnet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Ver-wirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers nachgekommen …
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OLG Saarbrücken, 04.03.2020 – 5 U 64/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeugs durch den Versicherungsnehmer stellt eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung dar, wenn die L…
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2020 – 7 Sa 22/19 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 – 11 Sa 58/19 Urteil
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