Entscheidungen zu § 519 ZPO
9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift
- OLG Bamberg, 25.02.2021 – 1 U 249/20 Urteil
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OLG Hamm, 24.02.2021 – 8 U 2/20
Urteil
Leitsatz Für die Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung, dass sein gegen eine zur Tabelle angemeldete Forderung erhobener Widerspruch begründet sei, fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse.
- LAG Köln, 24.02.2021 – 5 Sa 820/20 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 – 6 Sa 278/20 Urteil
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
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LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20
Urteil
Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…
- OLG Brandenburg, 22.02.2021 – 12 U 165/19 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 – 12 U 114/19 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 – 5 Sa 238/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 – 5 Sa 250/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 – 5 Sa 257/20 Urteil
- LAG Hamm, 17.02.2021 – 6 Sa 1144/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 2/20 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2021 – 11 Sa 1261/20
Urteil
Leitsatz Die Anwendbarkeit des KSchG ist von einem sechsmonatigen ununterbrochenen Bestand des Arbeitsverhältnisses im Betrieb oder Unternehmen abhängig. Ein ununterbrochener Bestand besteht auch dann, wenn innerhalb der Wartezei…
- OLG Brandenburg, 16.02.2021 – 6 U 180/19 Urteil
- LAG Hamm, 12.02.2021 – 1 Sa 1220/20 Urteil
- LAG Hamm, 12.02.2021 – 1 Sa 1173/20 Urteil
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OLG Saarbrücken, 11.02.2021 – 4 U 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein begründet noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die…
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 – 21 TaBVGa 1271/20 Beschluss
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