Rechtsprechung / § 519 ZPO

Entscheidungen zu § 519 ZPO

9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift

  1. OLG Bamberg, 25.02.2021 – 1 U 249/20 Urteil
  2. OLG Hamm, 24.02.2021 – 8 U 2/20 Urteil

    Leitsatz Für die Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung, dass sein gegen eine zur Tabelle angemeldete Forderung erhobener Widerspruch begründet sei, fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse.

  3. LAG Köln, 24.02.2021 – 5 Sa 820/20 Urteil
  4. LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2021 – 6 Sa 278/20 Urteil
  5. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 402/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  6. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 403/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  7. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 404/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  8. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 406/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  9. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 407/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  10. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 408/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  11. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 409/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  12. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 410/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  13. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 411/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  14. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 412/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  15. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 413/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  16. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 414/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  17. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 415/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  18. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 416/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  19. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 417/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  20. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 418/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  21. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 419/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  22. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 420/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  23. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 421/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  24. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 422/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  25. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 423/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  26. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 424/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  27. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 425/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  28. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 426/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  29. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 427/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  30. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 428/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  31. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 429/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  32. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 430/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  33. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 431/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  34. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 432/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  35. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 433/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  36. LAG Niedersachsen, 23.02.2021 – 10 Sa 434/20 Urteil

    Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

  37. OLG Brandenburg, 22.02.2021 – 12 U 165/19 Urteil
  38. OLG Brandenburg, 18.02.2021 – 12 U 114/19 Urteil
  39. LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 – 5 Sa 238/20 Urteil
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 – 5 Sa 250/20 Urteil
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 – 5 Sa 257/20 Urteil
  42. LAG Hamm, 17.02.2021 – 6 Sa 1144/20 Urteil
  43. LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20 Urteil
  44. LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 2/20 Urteil
  45. LAG Berlin-Brandenburg, 16.02.2021 – 11 Sa 1261/20 Urteil

    Leitsatz Die Anwendbarkeit des KSchG ist von einem sechsmonatigen ununterbrochenen Bestand des Arbeitsverhältnisses im Betrieb oder Unternehmen abhängig. Ein ununterbrochener Bestand besteht auch dann, wenn innerhalb der Wartezei…

  46. OLG Brandenburg, 16.02.2021 – 6 U 180/19 Urteil
  47. LAG Hamm, 12.02.2021 – 1 Sa 1220/20 Urteil
  48. LAG Hamm, 12.02.2021 – 1 Sa 1173/20 Urteil
  49. OLG Saarbrücken, 11.02.2021 – 4 U 8/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein begründet noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die…

  50. LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 – 21 TaBVGa 1271/20 Beschluss

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