Entscheidungen zu § 519 ZPO
9.730 Entscheidungen · Berufungsschrift
-
LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 – 6 Sa 204/22
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Arbeitsgericht über mehrere Streitgegenstände entschieden, so muss sich die Berufungsbegründung nach § 64 Abs 6 ArbGG iVm. § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO konkret mit jedem einzelnen Streitgegenstand befassen, wenn d…
- OLG Stuttgart, 28.03.2023 – 10 U 29/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 28.03.2023 – 14 U 84/22 Urteil
- LAG Hamm, 24.03.2023 – 1 Sa 1217/22 Urteil
- LAG Bremen, 23.03.2023 – 2 Sa 2/22 Urteil
- LAG München, 23.03.2023 – 3 Sa 497/22 Urteil
- LAG Hamm, 22.03.2023 – 3 Sa 1082/22 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2023 – 2 Sa 156/22 Urteil
-
KG, 20.03.2023 – 26 U 164/22
Urteil
Leitsatz Dass die Teilnahme an den „Regierungspressekonferenzen“ für eine Tätigkeit als Hauptstadtkorrespondent unerlässlich ist, wurde im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass diese …
- OLG Hamm, 16.03.2023 – 2 U 78/20 Urteil
- LAG Niedersachsen, 15.03.2023 – 2 TaBV 23/22 Beschluss
-
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2023 – 7 Sa 216/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung von § 6 Nr 2 S 2 des zwischen dem Arbeitgeberverband Ernährung Genuss Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V. und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) abgeschlossenen Manteltarifvertrags vom 24…
- LG Berlin, 15.03.2023 – 64 S 180/21 Urteil
-
OLG Naumburg, 13.03.2023 – 12 U 149/22
Urteil
Leitsatz Die Anpassung durch einseitige Erklärung setzt voraus, dass der Unternehmer gemäß § 8 Abs. 3 WBVG das Angebot zur Anpassung des Vertrags dem Verbraucher durch Gegenüberstellung der bisherigen und der angebotenen Leistung…
- OLG Düsseldorf, 10.03.2023 – 7 U 69/22 Urteil
- LAG Hamm, 09.03.2023 – 11 Sa 948/22 Urteil
- KG, 09.03.2023 – 2 U 56/19 Beschluss
-
KG, 09.03.2023 – 4 U 41/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmte…
-
KG, 09.03.2023 – 4 U 1062/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmte…
-
KG, 09.03.2023 – 4 U 44/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmte…
-
KG, 09.03.2023 – 4 U 121/21
Urteil
Leitsatz 1. In einem der AVBFernwärmeV unterliegenden Vertrag über die Lieferung von Fernwärme ist eine zum 1. Mai 2019 eingebrachte Preisanpassungsklausel, die eine Änderung des vertraglich vereinbarten Arbeitspreises als Vergüt…
- LAG Niedersachsen, 08.03.2023 – 8 Sa 859/22 Urteil
- OLG Nürnberg, 07.03.2023 – 11 U 3141/22 Endurteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 – 8 Sa 371/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Abtrennung eines Antrags auf Erteilung eines kombinierten Arbeits- und Weiterbildungszwischenzeugnisses durch das Arbeitsgericht unter Beachtung von § 145 Abs 1 ZPO.(Rn.102) 2. Auch bei Ärzten, d…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2023 – 8 Sa 104/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bruttoentgeltanspruch wird erfüllt, wenn der Schuldner den sich daraus ergebenden Auszahlungsbetrag ("Nettoverdienst") an den Arbeitnehmer zahlt sowie die darauf anfallende Einkommensteuer, deren Schuldner der Arb…
- KG, 06.03.2023 – 26 U 37/21 Urteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 – 5 Sa 175/22
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung.(Rn.37)
-
LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 – 5 Sa 241/22
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB wegen eines tätlichen Angriffs des Arbeitnehmers gegenüber dem Gesellschafter des Arbeitgebers, welcher ein derart gravierendes Fehlverhalten darstel…
-
OLG Naumburg, 02.03.2023 – 4 U 72/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Corona-Pandemie kann einen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB darstellen, der grundsätzlich geeignet war, die Durchführung der streitgegenständlichen Klassenfahrten erheblich zu beeinträchtigen, wenn im Reisez…
- LAG Hamm, 01.03.2023 – 3 Sa 854/22 Urteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 – 7 Sa 238/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall, wonach dem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer, der inzwischen Rente wegen langjähriger Versicherung in Anspruch nimmt, Rückerstattung von Nettoarbeitslohn aufgrund Überzahlung nac…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 – 7 Sa 158/22
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob eine Änderungsvereinbarung, die eine Absenkung der Vergütung um 8,91 % bezweckt, wirksam ist (hier bejaht).(Rn.95)
- LAG Köln, 28.02.2023 – 4 Sa 320/21 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 – 2 Sa 143/22 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 28.02.2023 – 11 Sa 51/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 28.02.2023 – 10 U 38/22 Urteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 – 3 Sa 312/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine beharrliche Verletzung der Arbeitspflicht rechtfertigt an sich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB. Erforderlich sind wiederholte, bewusste und nachhaltige Verletzungen der Arbeitspflicht.(Rn.85)…
-
OLG Naumburg, 27.02.2023 – 12 U 137/22
Urteil
Leitsatz Einem verständigen Käufer ist bekannt, dass die tatsächlichen Kfz-Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit den Prospektangaben gleichgesetzt we…
- LAG Hamm, 23.02.2023 – 11 Sa 794/22 Urteil
- LAG München, 23.02.2023 – 3 Sa 419/22 Urteil
- LAG Nürnberg, 23.02.2023 – 5 Sa 322/22 Urteil
- LAG Niedersachsen, 22.02.2023 – 8 Sa 713/22 Urteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2023 – 6 Sa 155/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Festlegung einer Jahresprämie, wobei die Bestimmungen über die Voraussetzungen im Hinblick auf die Höhe dieser Prämie von den Parteien unter Berücksichtigung von Zielen im lau…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2023 – 6 Sa 131/22
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für einen Betriebsübergang ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers. Bleibt das Rechtssubjekt des Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Betriebsübergang. Damit berührt auc…
-
KG, 22.02.2023 – 5 U 50/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Vorschautext einer Suchmaschine zu dem Online-Shop eines Matratzenhändlers die Verfügbarkeit einer Matratze als "auf Lager" gekennzeichnet, obgleich die Ware tatsächlich nicht verfügbar ist, handelt es sich be…
-
KG, 22.02.2023 – 5 U 49/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Betreiber einer Webseite haftet für organische Google-Suchergebnisse irreführenden Inhalts als Täter eines Wettbewerbsverstoßes, wenn er bezweckt hat, dass bestimmte Angaben aus dem Quelltext seiner Webseite (hier…
- LAG Hessen, 21.02.2023 – 12 Sa 1114/22 SK Urteil
- LAG Niedersachsen, 20.02.2023 – 1 Sa 702/22 Urteil
-
OLG Saarbrücken, 17.02.2023 – 5 U 30/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff „Zaun“ umfasst auch das Gartentor, da dieses die zum Betreten des Grundstücks zwingend notwendige Öffnung in dem Zaun darstellt.(Rn.12) 2. Die von der Versicherung geschuldete Entschädigung umfasst auch d…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2023 – 5 Sa 183/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung aufgrund einer (umgesetzten) unternehmerischen Entscheidung, die geschlossene Unterbringung von Jugendlichen in einem Jugendheim zu schließen.(Rn.39) 2. Lieg…
Seite 38 von 195