Entscheidungen zu § 511 ZPO
4.751 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Berufung
- BGH, 25.03.2025 – VIa ZB 28/23 Beschluss
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BGH, 07.08.2024 – XII ZB 121/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) richtet sich nicht nach den Vorschriften des allein für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Gerichtskostengesetzes, sondern nach denjenigen der Z…
- BGH, 17.01.2024 – VII ZA 7/23 Beschluss
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BGH, 16.01.2024 – VI ZB 45/23
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einem Grundurteil über einen Schmerzensgeldanspruch.
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BGH, 10.10.2023 – VIII ZB 29/22
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall eines Nachbesserungsverlangens.
- BGH, 25.05.2023 – III ZB 57/22 Beschluss
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
- BGH, 17.01.2023 – VI ZB 114/21 Beschluss
- BGH, 10.01.2023 – II ZB 12/22 Beschluss
- BGH, 18.10.2022 – II ZB 7/22 Beschluss
- BGH, 12.10.2022 – IV ZB 29/21 Beschluss
- BGH, 19.05.2022 – V ZB 53/21 Beschluss
- BGH, 11.11.2021 – V ZB 21/21 Beschluss
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BGH, 05.10.2021 – VIII ZB 68/20
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft.
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BGH, 13.11.2019 – XII ZB 382/19
Beschluss
Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich de…
- BGH, 03.04.2019 – VII ZB 59/18 Beschluss
- BGH, 12.03.2019 – II ZB 19/18 Beschluss
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BGH, 12.07.2018 – V ZB 218/17
Beschluss
Leitsatz Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderun…
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BGH, 10.11.2017 – V ZR 217/16
Urteil
Leitsatz Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Diese…
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 63/14
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.
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BGH, 01.03.2016 – VIII ZB 88/15
Beschluss
Leitsatz Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 1956…
- BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
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BGH, 04.11.2014 – II ZB 15/13
Beschluss
Leitsatz Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgesch…
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BGH, 20.05.2014 – VI ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senatsbeschluss …
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BGH, 06.02.2014 – VII ZB 41/13
Beschluss
Leitsatz Wird eine Klage auf Mängelbeseitigung abgewiesen, so bemisst sich die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme.
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BGH, 25.09.2013 – VII ZB 26/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unte…
- BGH, 16.05.2013 – IX ZB 112/12 Beschluss
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BGH, 24.01.2013 – I ZR 174/11
Urteil
Leitsatz Beschwer des Unterlassungsschuldners 1. Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebe…
- BGH, 13.12.2012 – V ZB 149/12 Beschluss
- BGH, 21.06.2012 – V ZB 19/12 Beschluss
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BGH, 08.05.2012 – VI ZB 1/11, VI ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hie…
- BGH, 01.03.2012 – V ZB 189/11 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – V ZB 271/11 Beschluss
- BGH, 09.02.2012 – III ZB 55/11 Beschluss
- BGH, 15.09.2011 – V ZB 78/11 Beschluss
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BGH, 09.07.2010 – V ZR 202/09
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden . 2. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet we…
- BGH, 10.12.2009 – V ZB 115/09 Beschluss
- BGH, 12.11.2008 – XII ZB 92/08 Beschluss
- BGH, 01.10.2008 – IV ZB 27/07 Beschluss
- BGH, 14.02.2007 – XII ZB 150/05 Beschluss
- BAG, 30.09.2025 – 8 AZM 19/25 Beschluss
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BAG, 08.09.2011 – 3 AZB 46/10
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwer…
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LG Hagen, 14.08.2026 – 4 O 371/25
Teilurteil
Leitsatz 1. Auch ein auf § 2314 Abs. 1 BGB gestützter Klageantrag, mit dem die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege verlangt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2…
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LG Hamburg, 06.05.2026 – 334 S 10/26
Beschluss
Leitsatz Die Gabe von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten im Rahmen einer pflegerischen vollstationären Versorgung stellt eine medizinische Behandlungspflege dar, für die je nach vertraglicher Gestaltung eine vorherige ä…
- OLG Zweibrücken, 03.12.2025 – 8 U 74/24 Beschluss
- LG Köln, 18.06.2025 – 15 S 3/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 24.01.2025 – 7 U 51/24 Urteil
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OLG Zweibrücken, 25.06.2024 – 5 U 38/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage einer Einbauküche samt Elektrogeräten handelt es sich um einen gemischten Vertrag mit dem Schwerpunkt Bauvertrag i.S.d. § 650a BGB.(Rn.22) 2. Eine in den Allg…
- OLG Dresden, 12.04.2024 – 22 U 1181/21 Endurteil
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 – VerfGH 53/22.VB-2 Beschluss
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