Entscheidungen zu § 4 ZPO
1.302 Entscheidungen · Wertberechnung; Nebenforderungen
- BGH, 22.02.2023 – V ZR 70/21 Beschluss
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
- BGH, 17.01.2023 – XI ZR 95/22 Beschluss
- BGH, 07.12.2022 – 2 StR 370/22 Beschluss
- BGH, 25.10.2022 – II ZR 42/22 Beschluss
- BGH, 13.09.2022 – II ZR 42/22 Beschluss
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BGH, 29.03.2022 – VIII ZR 99/21
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. …
- BGH, 27.01.2022 – I ZR 77/21 Beschluss
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
- BGH, 19.10.2021 – VIII ZR 160/20 Beschluss
- BGH, 16.09.2021 – III ZR 298/20 Beschluss
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BGH, 24.08.2021 – VI ZR 1265/20
Beschluss
Leitsatz Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer (hier: Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück).
- BGH, 10.03.2021 – IV ZR 29/20 Beschluss
- BGH, 12.11.2019 – II ZR 262/18 Beschluss
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BGH, 14.02.2019 – IX ZR 203/18
Urteil
Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.
- BGH, 13.02.2019 – IV ZB 8/18 Beschluss
- BGH, 03.07.2018 – II ZB 13/17 Beschluss
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BGH, 10.04.2018 – VIII ZR 247/17
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (hier: Ausspruch einer Beschränkung im Tenor des Berufungsurteils unter Bezugnahme auf in den Entscheidungsgründen genannte Rech…
- BGH, 27.02.2018 – VIII ZR 147/17 Beschluss
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BGH, 06.12.2017 – I ZR 186/16
Urteil
Leitsatz Konferenz der Tiere Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang …
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BGH, 07.11.2017 – II ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Tre…
- BGH, 27.09.2017 – VIII ZR 100/17 Beschluss
- BGH, 20.09.2017 – V ZB 2/17 Beschluss
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BGH, 23.05.2017 – II ZR 169/16
Beschluss
Leitsatz Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblic…
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BGH, 06.04.2017 – I ZR 33/16
Urteil
Leitsatz Anwaltsabmahnung II 1. Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, handelt es sich um eine Berufsausüb…
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BGH, 10.01.2017 – VIII ZR 98/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zunächst zulässige Berufung eines Berufungsführers, dessen Beschwer die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, kann unzulässig werden, falls dieser willkürlich seinen Berufungsantrag auf einen unterhalb …
- BGH, 19.12.2016 – IX ZR 60/16 Beschluss
- BGH, 22.11.2016 – I ZR 184/15 Beschluss
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 1/15
Urteil
Leitsatz Tannöd 1. Das für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs maßgebliche Interesse des Rechtsinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße ist pauschalierend u…
- BGH, 12.05.2016 – I ZR 272/14 Urteil
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BGH, 12.04.2016 – VI ZB 63/14
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer - teilweise abgewiesenen - Klage gerichtet auf Zahlung eines bestimmten Betrages nebst Zinsen abzüglich bereits erfolgter Zahlungen.
- BGH, 24.03.2016 – III ZR 52/15 Beschluss
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BGH, 22.10.2015 – IX ZR 115/15
Beschluss
Leitsatz Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die…
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BGH, 24.06.2015 – IV ZR 248/14
Beschluss
Leitsatz Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich gelt…
- BGH, 18.06.2015 – V ZR 224/14 Beschluss
- BGH, 07.04.2015 – XI ZR 121/14 Beschluss
- BGH, 12.03.2015 – I ZR 99/14 Beschluss
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BGH, 20.05.2014 – VI ZB 49/12
Beschluss
Leitsatz Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (im Anschluss an Senatsbeschluss …
- BGH, 14.02.2014 – V ZR 102/13 Urteil
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BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …
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BGH, 26.03.2013 – VI ZB 53/12
Beschluss
Leitsatz Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkann…
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BGH, 19.03.2013 – VIII ZB 45/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, 3. Juli 1987, 4 C 1…
- BGH, 26.09.2012 – IV ZR 208/11 Beschluss
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BGH, 08.05.2012 – XI ZR 286/11
Beschluss
Leitsatz Zum Wert des Abänderungsbegehrens hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung "gegen Übertragung der vom Kläger … gezeichneten Beteiligung".
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BGH, 04.04.2012 – IV ZB 19/11
Beschluss
Leitsatz Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist.
- BGH, 09.02.2012 – I ZR 142/11 Beschluss
- BGH, 21.12.2011 – I ZR 83/11 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – III ZR 226/11 Beschluss
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BGH, 12.04.2011 – VI ZB 44/10
Beschluss
Leitsatz Wird nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung durch Urteil zugleich in der Hauptsache und über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung nur zulässig, wenn der nicht erledigte Teil der Haupt…
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BGH, 05.04.2011 – VI ZB 61/10
Beschluss
Leitsatz Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Bes…
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