Rechtsprechung / § 491 ZPO

Entscheidungen zu § 491 ZPO

19 Entscheidungen · Ladung des Gegners

  1. OLG Köln, 27.11.1992 – 22 W 37/92 Beschluss
  2. BGH, 29.11.2016 – VI ZB 23/16 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung einer im selbstständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

  3. BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .

  4. BFH, 29.04.1987 – X R 31/80 Urteil

    Leitsatz Der von der GEMA gemäß deren Verteilungsplan an die Verleger ausgeschüttete Anteil an der Verteilungssumme ist mangels Wahrnehmung von Urheberrechten nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 steuerbegünstigt. …

  5. OLG Braunschweig, 14.10.2025 – 5 W 5/25 Beschluss
  6. OLG Hamm, 10.09.2025 – 24 W 14/25 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar. Die Ablehnung des Antrags in einem selbstständigen Beweisverfahren, bestimmte Ergänzungs- ode…

  7. KG, 10.03.2025 – 21 W 5/25 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.8)

  8. KG, 02.01.2025 – 2 W 18/24 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 …

  9. OLG Stuttgart, 08.05.2024 – 10 W 22/24 Urteil
  10. OLG Naumburg, 08.03.2022 – 2 W 4/22 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens, auch eines Ergänzungsgutachtens, gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.(Rn.9)

  11. OLG Köln, 15.05.2019 – 5 W 3/19 Beschluss
  12. OLG Stuttgart, 24.07.2018 – 13 W 14/18 Beschluss

    Leitsatz Einem Streithelfer steht im selbständigen Beweisverfahren - wie im Hauptsacheverfahren - die sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung, ein von ihm beantragtes schriftliches Ergänzungsgutachten nicht einzu…

  13. OLG Koblenz, 20.07.2017 – 10 W 319/17 Beschluss
  14. OLG Thüringen, 07.05.2014 – 2 U 70/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Einordnung des streitgegenständlichen Vertrages als Werkvertrag sprechen die vereinbarte kontinuierliche Kontrolle der Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den vorliegenden Plänen, den ausgeschriebenen Qualit…

  15. OLG Saarbrücken, 30.06.2011 – 5 W 138/11 - 57 Beschluss
  16. OLG Saarbrücken, 27.04.2007 – 5 W 104/07-34 Beschluss
  17. OLG Celle, 22.01.2007 – 13 W 101/06 Beschluss
  18. OLG Köln, 31.03.2006 – 16 Wx 237/05 Beschluss
  19. ArbG Bielefeld, 14.12.2005 – 3 Ca 2303/05 Urteil