Entscheidungen zu § 491 ZPO
19 Entscheidungen · Ladung des Gegners
- OLG Köln, 27.11.1992 – 22 W 37/92 Beschluss
-
BGH, 29.11.2016 – VI ZB 23/16
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung einer im selbstständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
-
BGH, 09.02.2010 – VI ZB 59/09
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben .
-
BFH, 29.04.1987 – X R 31/80
Urteil
Leitsatz Der von der GEMA gemäß deren Verteilungsplan an die Verleger ausgeschüttete Anteil an der Verteilungssumme ist mangels Wahrnehmung von Urheberrechten nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 steuerbegünstigt. …
- OLG Braunschweig, 14.10.2025 – 5 W 5/25 Beschluss
-
OLG Hamm, 10.09.2025 – 24 W 14/25
Beschluss
Leitsatz Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar. Die Ablehnung des Antrags in einem selbstständigen Beweisverfahren, bestimmte Ergänzungs- ode…
-
KG, 10.03.2025 – 21 W 5/25
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem im selbstständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.8)
-
KG, 02.01.2025 – 2 W 18/24
Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute oder ergänzende Begutachtung unterliegt nicht der sofortigen Beschwerde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 …
- OLG Stuttgart, 08.05.2024 – 10 W 22/24 Urteil
-
OLG Naumburg, 08.03.2022 – 2 W 4/22
Beschluss
Leitsatz Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens, auch eines Ergänzungsgutachtens, gemäß § 412 ZPO ist im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben.(Rn.9)
- OLG Köln, 15.05.2019 – 5 W 3/19 Beschluss
-
OLG Stuttgart, 24.07.2018 – 13 W 14/18
Beschluss
Leitsatz Einem Streithelfer steht im selbständigen Beweisverfahren - wie im Hauptsacheverfahren - die sofortige Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung, ein von ihm beantragtes schriftliches Ergänzungsgutachten nicht einzu…
- OLG Koblenz, 20.07.2017 – 10 W 319/17 Beschluss
-
OLG Thüringen, 07.05.2014 – 2 U 70/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Einordnung des streitgegenständlichen Vertrages als Werkvertrag sprechen die vereinbarte kontinuierliche Kontrolle der Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den vorliegenden Plänen, den ausgeschriebenen Qualit…
- OLG Saarbrücken, 30.06.2011 – 5 W 138/11 - 57 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 27.04.2007 – 5 W 104/07-34 Beschluss
- OLG Celle, 22.01.2007 – 13 W 101/06 Beschluss
- OLG Köln, 31.03.2006 – 16 Wx 237/05 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 14.12.2005 – 3 Ca 2303/05 Urteil