Rechtsprechung / § 479 ZPO

Entscheidungen zu § 479 ZPO

1 Entscheidungen · Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

  1. BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25 Urteil

    Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.