Rechtsprechung / § 478 ZPO

Entscheidungen zu § 478 ZPO

4 Entscheidungen · Eidesleistung in Person

  1. BGH, 23.10.2019 – I ZB 60/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. 2. Ein Vorsorgebevol…

  2. BGH, 29.08.2007 – 5 StR 103/07 Urteil
  3. BFH, 16.05.2000 – VII B 200/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein finanzgerichtliches Urteil, in welchem die Finanzbehörde dazu verurteilt worden ist, Einsicht in eine bestimmte Akte zu gewähren, unterliegt grundsätzlich der Vollstreckung nach § 888 ZPO über die Zwangsvollstreck…

  4. LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 – 3 Sa 2033/03 Urteil