Entscheidungen zu § 453 ZPO

Leitsatz Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert .

Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 F; GmbHG § 64 Abs. 1 Der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschlep- pung ist nicht um die Beträge zu kürzen, die die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum …

Leitsatz BGB § 434 Abs. 1 Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. ZPO §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1; BGB § 242D Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelu…

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzei…