Entscheidungen zu § 416 ZPO
700 Entscheidungen · Beweiskraft von Privaturkunden
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BGH, 24.10.2002 – I ZR 104/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 C Im Schadensersatzprozeß wegen Verlustes von Transportgut kann der Be- weis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes von dem Anspruchsberechtigten grundsätzlich durch eine von dem …
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BGH, 25.06.2002 – XI ZR 218/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 428, 607 a.F. BörsG §§ 53, 55 a) Der nicht börsentermingeschäftsfähige Mitinhaber eines Gemeinschaftsgiro- kontos mit Einzelverfügungsbefugnis (Oder-Konto) kann vom kontoführenden Kreditinstitut die Stornierung vo…
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BGH, 03.04.2001 – XI ZR 120/00
Urteil
Leitsatz §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795 ZPO Die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens trägt der Darle- hensgläubiger auch dann, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darle…
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BGH, 16.12.1999 – IX ZR 36/98
Urteil
Leitsatz Zur Haftung aus einer widerrufenen und sodann ergänzten Blankobürgschaft für später aufgenommene Kredite.
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BGH, 14.10.1999 – III ZR 203/98
Urteil
Leitsatz Die Klausel "Mündliche Nebenabreden bestehen nicht" in den AGB einer Mobilfunkanbieterin ist wirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1985 – VIII ZR 238/84 = NJW 1985, 2329 ).
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BGH, 06.05.1999 – I ZR 84/97
Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob sich ein Kläger, der für im Güternahverkehr erbrachte Transportleistungen eine Vergütung geltend macht, auf das Aufrechnungsverbot gemäß § 32 ADSp a. F. berufen kann, ist das Regelwerk der Klagefo…
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BGH, 22.02.1999 – II ZR 99/98
Urteil
Leitsatz a) Zur Anwendung des § 151 BGB bei gewillkürter Schriftform für einen Vertrag.
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 5/23 R Urteil
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BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BVerwG, 19.09.2022 – 9 B 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments a…
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BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist die Beweiswirkung eines über den sicheren Übermittlungsweg eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs versandten elektronischen Empfangsbekenntnisses nicht allein durch den Vo…
- BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 45/21 B Beschluss
- BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 46/21 B Beschluss
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren wirtschaftliche Lage einer Anpassung von Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust entgegen, wenn sie im Fall d…
- BSG, 08.07.2020 – B 10 ÜG 18/19 B Beschluss
- BSG, 05.06.2019 – B 12 R 3/19 R Beschluss
- BAG, 22.08.2018 – 5 AZR 592/17 Urteil
- BAG, 27.03.2018 – 4 AZR 151/15 Urteil
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BSG, 22.04.2015 – B 3 P 8/13 R
Urteil
Leitsatz Gutachten von Sachverständigen, die von einem privaten Unternehmen der Krankenversicherung zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung in Auftrag gegeben werden, sind für die Sozialgerichte nicht …
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BAG, 18.03.2015 – 10 AZR 99/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: …
- BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 Urteil
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
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BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …
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BFH, 19.11.2013 – IX B 79/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 6 FGO setzt voraus, dass Urteilsgründe überhaupt fehlen oder dass das FG eine lediglich formelhafte Begründung für seine Entscheidung gibt, die seine maßgeblichen Feststellu…
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 65/11 Beschluss
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BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 31/12 R
Urteil
Leitsatz Die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung hemmt nicht die Verjährung des aus einer Überzahlung resultierenden Erstatt…
- BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 30/12 R Urteil
- BVerwG, 13.03.2012 – 9 B 5.12 Beschluss
- BSG, 09.12.2010 – B 13 R 63/09 R Urteil
- BSG, 17.06.2009 – B 6 KA 16/08 R Urteil
- BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 636/06 Urteil
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BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 688/05
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) einen Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gemäß § 1a Satz 1 AEntG als ge…
- BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 348/05 Urteil
- BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 245/05 Urteil
- BAG, 20.11.2003 – 8 AZR 580/02 Urteil
- BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 147/01 Beschluss
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BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 728/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks durch Betriebsvereinbarung, die in künftige Zuwächse eingreift, die auf der Grundlage der abgelösten Betriebsvereinbarung hätten erdient werden können, bedarf sachl…
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BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 828/98
Urteil
Leitsatz Die gemäß § 67 Abs 2 PersVG ST vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit gebotene Anhörung des Personalrats ist gemäß § 108 Abs 2 BPersVG Wirksamkeitsvoraussetzung für eine entsprechende Kündigu…
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BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 62/99
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Eingruppierung nach § 22 Abs 2 BAT handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern um eine bewertende Subsumtion, nämlich um die Zuo…
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BSG, 22.04.1998 – B 9 SB 7/97 R
Urteil
Leitsatz Die in § 161 Abs 1 S 1 SGG vorgeschriebene Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Revisionskläger die ihm per Telefax zugegangene Zustimmung des "Gegners" zur Einlegung der Sprungrevision seinerseits per Telefax an …
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BFH, 14.01.1998 – X R 84/95
Urteil
Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuererklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern s…
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 13 UF 92/26 Beschluss
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LAG Köln, 14.07.2026 – 7 SLa 51/26
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines handschriftlich niedergelegten und unterzeichneten Zahlenwerks. 2. Ein Hilfswiderklageantrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 717 Abs. 2 ZPO, wenn dieser für den Fa…
- VG Münster, 11.05.2026 – 5 K 2207/25 Urteil
- LG Bonn, 30.04.2026 – 15 O 32/22 Urteil
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OLG Hamm, 16.03.2026 – 10 W 122/25
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament ein Erbrecht herleitet. Daran ändert auch der nachlassrechtliche Amtsermittlungsgrundsatz nichts. Dieser bewirkt …
- OLG Hamm, 04.12.2025 – 13 UF 42/25 Hinweisbeschluss
- OLG Celle, 13.11.2025 – 8 U 5/25 Urteil
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ArbG Villingen-Schwenningen, 06.11.2025 – 5 Ca 209/25
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage des Umfangs der Personalratsanhörung bei einer auf Tatsachen gestützten Wartezeitkündigung im Gegensatz zu einer auf ein Werturteil gestützten Kündigung.
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