Rechtsprechung / § 406 ZPO

Entscheidungen zu § 406 ZPO

577 Entscheidungen · Ablehnung eines Sachverständigen

  1. OVG NRW, 04.06.1998 – 6 A 4069/92 Beschluss
  2. OLG Köln, 14.06.1995 – 5 W 42/95 Beschluss
  3. OLG Köln, 20.09.1993 – 27 W 19/93 Beschluss
  4. OLG Köln, 10.05.1993 – 27 W 8/93 Beschluss
  5. OLG Köln, 25.03.1992 – 27 W 16/92 Beschluss
  6. OLG Köln, 04.03.1992 – 27 W 12/92 Beschluss
  7. BVerfG, 26.05.2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 Stattgebender Kammerbeschluss
  8. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 139/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch d…

  9. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 149/22 Beschluss

    Leitsatz Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen…

  10. BGH, 23.03.2022 – XII ZB 24/22 Beschluss

    Leitsatz In einem Unterbringungsverfahren darf das Beschwerdegericht nicht von einer förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme absehen, wenn diese im ersten Rechtszug unter Ver…

  11. BGH, 06.06.2019 – III ZB 98/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung Behandlungsleistungen erbracht (hier:…

  12. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 398/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwil…

  13. BGH, 10.01.2017 – VI ZB 31/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gle…

  14. BGH, 05.10.2016 – XII ZB 280/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurück…

  15. BGH, 06.07.2016 – XII ZB 131/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglau…

  16. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 197/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war. 2. Mit eine…

  17. BGH, 22.07.2015 – XII ZB 667/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde an…

  18. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 600/14 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage.

  19. BGH, 30.10.2013 – XII ZB 482/13 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über…

  20. BGH, 09.10.2013 – VIII ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitlic…

  21. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11 Beschluss

    Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…

  22. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 306/12 Beschluss

    Leitsatz Die Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 321 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme einzuholen, entfällt auch nicht in den Fällen, in denen die zuständige…

  23. BGH, 23.10.2012 – X ZR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Sachverständigenablehnung VI Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann begründet sein, wenn der Sachverständige in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige…

  24. BGH, 16.11.2011 – XII ZB 6/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar. 2. Im Verfahren zur Bestellung eines Be…

  25. BGH, 17.08.2011 – V ZB 128/11 Beschluss
  26. BGH, 08.02.2011 – VI ZB 31/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen …

  27. BGH, 28.10.2010 – VII ZR 172/09 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jeden…

  28. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…

  29. BGH, 11.06.2008 – X ZR 124/06 Beschluss
  30. BGH, 23.10.2007 – X ZR 100/05 Beschluss

    Leitsatz Sachverständigenablehnung II ZPO § 406 Zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren.

  31. BGH, 04.10.2007 – X ZR 156/05 Beschluss
  32. BGH, 18.09.2007 – X ZR 81/06 Beschluss
  33. BGH, 24.07.2007 – X ZR 1/06 Beschluss
  34. BGH, 26.04.2007 – VII ZB 18/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 406 Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seiner vor der Ablehnung erstatteten Gutachten nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beru…

  35. BGH, 12.01.2006 – VII ZR 207/04 Urteil

    Leitsatz ZPO § 41 Tritt ein Sachverständiger dem Rechtsstreit bei, nachdem ihm der Streit ver- kündet worden ist, ist er nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen.

  36. BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 10/04 Beschluß

    Leitsatz GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.

  37. BGH, 24.09.2004 – IXa ZB 56/04 Beschluss
  38. BGH, 28.10.2003 – X ZR 274/02 Beschluss
  39. BGH, 04.12.2001 – X ZR 199/00 Beschluß

    Leitsatz Sachverständigenablehnung PatG (1981) §§ 110 ff.; ZPO § 406 Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren führt es nicht ohne weiteres zur Ab- lehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangen- heit, wen…

  40. BGH, 03.08.2000 – X ZR 33/97 Beschluss
  41. BGH, 30.09.1999 – V ZB 24/99 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Vorabentscheidung über den Rechtsweg ist auf Zulassung durch das Oberlandesgericht die Beschwerde an den Bundesgerichtshof auch dann statthaft, wenn Gegenstand des Ausgangsverfahrens eine einstweilige Verfügung…

  42. BSG, 31.07.2026 – B 9 SB 4/26 BH Beschluss
  43. BSG, 09.12.2025 – B 2 U 5/23 R Urteil
  44. BFH, 14.05.2024 – IV B 35/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkund…

  45. BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R Urteil

    Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.

  46. BSG, 27.01.2022 – B 2 U 175/20 B Beschluss

    Leitsatz Ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit und damit Prozessunfähigkeit liegt vor, wenn der Betroffene seine Überlegungen, Schlussfolgerungen und Entscheidungen bezüg…

  47. BSG, 09.09.2021 – B 5 R 149/21 B Beschluss
  48. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 94/20 B Beschluss
  49. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 49/19 B Beschluss
  50. BSG, 04.12.2019 – B 9 V 25/19 B Beschluss

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