Entscheidungen zu § 360 ZPO

Leitsatz 1. Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig ist. Deshalb muss es vor der Abhilfe auch die Zul…

Leitsatz ZPO § 148 Die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderwei- tig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens kommt jedenfalls dann nicht in Be- tracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Bewei…

Leitsatz ZPO §§ 331 a, 411 Abs. 3 Das Gericht ist befugt, bei Säumnis einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung den geladenen Sachverständigen mündlich anzuhören und das Ergebnis dieser Beweisaufnahme bei einer Entscheidu…

Leitsatz 1. Es stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers dar, wenn dieser in Absprache mit einem Prokuristen der Arbeitgeberin sein Gehalt in nicht unerheblichem Maße erhöht. 2. Beru…