Rechtsprechung / § 313 ZPO

Entscheidungen zu § 313 ZPO

2.738 Entscheidungen · Form und Inhalt des Urteils

  1. BVerwG, 08.05.2007 – 5 B 8.07 Beschluss
  2. BVerwG, 20.10.2006 – 2 B 64.06 Beschluss
  3. BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…

  4. BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …

  5. BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 12/04 R Urteil
  6. BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …

  7. BVerwG, 05.03.2003 – 4 B 70.02 Beschluss
  8. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 234/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten" kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.

  9. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 121/01 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…

  10. BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00 Urteil

    Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…

  11. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 75/99 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG im Detail schlüssig dargelegt, so muß der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast deutlich machen, welche der …

  12. BSG, 01.09.1999 – B 13 RJ 73/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Hinweis nach § 115 Abs 6 SGB 6 sind grundsätzlich auch solche Fälle geeignet, in denen ein laufend freiwillige Beiträge zahlender Versicherter, der bislang keine Rente bezieht, in dem Monat, in dem er erstma…

  13. OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 10 U 8/26 Urteil
  14. LG Hamburg, 17.09.2026 – 310 O 162/24 Urteil
  15. LG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 2-06 O 234/25 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24).

  16. LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…

  17. LG Düsseldorf, 31.08.2026 – 38 O 44/25 Urteil
  18. OLG Schleswig, 18.08.2026 – 12 U 39/25 Beschluss
  19. LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 4 Sa 58/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Entgeltgleichheitsklage genügt es zur Begründung einer die Umkehr der Beweislast auslösenden Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG grundsätzlich, wenn die klagende Partei beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein n…

  20. LG Hamburg, 06.08.2026 – 310 O 136/26 Urteil
  21. LG Freiburg, 05.08.2026 – 8 O 231/25 Urteil
  22. LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 8 Sa 46/25 Urteil

    Leitsatz Bereits aus der formalen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten iSd. § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG folgt unabhängig von einem Vertretungsfall der Sonderkündigungsschutz, auch wenn der Strahlenschutzbeauftragte in der in…

  23. LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25 Urteil
  24. LG Limburg a.d. Lahn, 17.07.2026 – 5 O 8/26 Urteil
  25. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …

  26. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…

  27. OLG Hamburg, 02.07.2026 – 5 U 25/25 Urteil
  28. LAG Niedersachsen, 24.06.2026 – 7 SLa 890/25 Urteil

    Leitsatz 1. Unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses kann sich in richtlinienkonformer Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht dahin auswirken, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht, w…

  29. LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 9 TaBV 64/25 Beschluss
  30. OLG Koblenz, 02.06.2026 – 9 U 1015/25 Urteil

    Leitsatz Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern, sind als wesentliche Tätigkeiten des Dachdecker- beziehungsweise des Elektrotechniker-Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2…

  31. LG Berlin, 01.06.2026 – 52 O 52/26 eV Beschluss
  32. LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25 Urteil

    Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…

  33. LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25 Urteil

    Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…

  34. LG Hamburg, 29.05.2026 – 310 O 31/24 Urteil
  35. LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…

  36. OLG Köln, 15.05.2026 – 6 U 92/25 Urteil
  37. LAG Baden-Württemberg, 13.05.2026 – 4 SaGa 1/26 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berufung, die sich nicht gegen die Beschwer des erstinstanzlichen Urteils richtet, sondern ausschließlich auf eine Erweiterung des bereits Zugesprochenen gerichtet ist, ist unzulässig. 2. Es ist im Normalfall au…

  38. LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B Urteil

    Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…

  39. OLG Hamm, 08.05.2026 – 8 U 13/25 Beschluss
  40. LAG Niedersachsen, 08.05.2026 – 17 SLa 582/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt…

  41. OLG Hamm, 05.05.2026 – 8 U 21/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…

  42. ArbG Stuttgart, 29.04.2026 – 30 Ca 839/26 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusamm…

  43. LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – 4 Sa 71/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung iSv. § 22 AGG.(Rn.41) 2. Die Kausalitä…

  44. LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – 4 Sa 54/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage.

  45. OLG Düsseldorf, 23.04.2026 – 20 U 117/24 Urteil
  46. LG Köln, 21.04.2026 – 10 O 450/24 Berichtigungsbeschluss
  47. LG Stuttgart, 17.04.2026 – 23 O 25/26 Urteil
  48. LAG Niedersachsen, 10.04.2026 – 12 TaBV 112/25 Beschluss

    Leitsatz Fehlende Passivlegitimation des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung für die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an einer öffentlichen Schule, die - nach Zusammenfas…

  49. LG Hamburg, 09.04.2026 – 312 O 61/25 Urteil
  50. OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 95/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert…

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