Entscheidungen zu § 313 ZPO
2.738 Entscheidungen · Form und Inhalt des Urteils
- BVerwG, 08.05.2007 – 5 B 8.07 Beschluss
- BVerwG, 20.10.2006 – 2 B 64.06 Beschluss
-
BAG, 13.06.2006 – 9 AZN 226/06
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision besteht regelmäßig nur dann, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde formulierten Rechtsfrage befasst hat, sie also beantwortet hat. Es…
-
BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …
- BSG, 29.07.2004 – B 4 RA 12/04 R Urteil
-
BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …
- BVerwG, 05.03.2003 – 4 B 70.02 Beschluss
-
BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 234/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Falschbeantwortung einer Frage des Arbeitgebers nach früheren "Stasi-Kontakten" kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
-
BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 121/01
Urteil
Leitsatz Der Ausschluß von Hochschullehrern aus dem Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages durch § 1 Abs. 2 des 31. Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 18. Oktober 19…
-
BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 159/00
Urteil
Leitsatz Auch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses liegende, dem Arbeitgeber bei der Einstellung nicht bekannte Umstände oder Ereignisse können das Vertrauen des Arbeitgebers in die Zuverlässigkeit und Redlichkeit des Arbeitnehmer…
-
BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 75/99
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG im Detail schlüssig dargelegt, so muß der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast deutlich machen, welche der …
-
BSG, 01.09.1999 – B 13 RJ 73/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Hinweis nach § 115 Abs 6 SGB 6 sind grundsätzlich auch solche Fälle geeignet, in denen ein laufend freiwillige Beiträge zahlender Versicherter, der bislang keine Rente bezieht, in dem Monat, in dem er erstma…
- OLG Düsseldorf, 15.10.2026 – 10 U 8/26 Urteil
- LG Hamburg, 17.09.2026 – 310 O 162/24 Urteil
-
LG Frankfurt am Main, 16.09.2026 – 2-06 O 234/25
Urteil
Leitsatz Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24).
-
LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…
- LG Düsseldorf, 31.08.2026 – 38 O 44/25 Urteil
- OLG Schleswig, 18.08.2026 – 12 U 39/25 Beschluss
-
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2026 – 4 Sa 58/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Entgeltgleichheitsklage genügt es zur Begründung einer die Umkehr der Beweislast auslösenden Kausalitätsvermutung iSv. § 22 AGG grundsätzlich, wenn die klagende Partei beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein n…
- LG Hamburg, 06.08.2026 – 310 O 136/26 Urteil
- LG Freiburg, 05.08.2026 – 8 O 231/25 Urteil
-
LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 8 Sa 46/25
Urteil
Leitsatz Bereits aus der formalen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten iSd. § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG folgt unabhängig von einem Vertretungsfall der Sonderkündigungsschutz, auch wenn der Strahlenschutzbeauftragte in der in…
- LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25 Urteil
- LG Limburg a.d. Lahn, 17.07.2026 – 5 O 8/26 Urteil
-
LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …
-
LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…
- OLG Hamburg, 02.07.2026 – 5 U 25/25 Urteil
-
LAG Niedersachsen, 24.06.2026 – 7 SLa 890/25
Urteil
Leitsatz 1. Unentschuldigtes Fehlen in den letzten 13 Wochen des Arbeitsverhältnisses kann sich in richtlinienkonformer Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG nicht dahin auswirken, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht, w…
- LAG Niedersachsen, 02.06.2026 – 9 TaBV 64/25 Beschluss
-
OLG Koblenz, 02.06.2026 – 9 U 1015/25
Urteil
Leitsatz Planung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von Photovoltaikanlagen, insbesondere auf Dächern, sind als wesentliche Tätigkeiten des Dachdecker- beziehungsweise des Elektrotechniker-Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2…
- LG Berlin, 01.06.2026 – 52 O 52/26 eV Beschluss
-
LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 618/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
-
LAG Niedersachsen, 29.05.2026 – 17 SLa 619/25
Urteil
Leitsatz 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem Anwendungsbereich und lösen die darin geregelten Rechtsfolgen nicht aus…
- LG Hamburg, 29.05.2026 – 310 O 31/24 Urteil
-
LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…
- OLG Köln, 15.05.2026 – 6 U 92/25 Urteil
-
LAG Baden-Württemberg, 13.05.2026 – 4 SaGa 1/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung, die sich nicht gegen die Beschwer des erstinstanzlichen Urteils richtet, sondern ausschließlich auf eine Erweiterung des bereits Zugesprochenen gerichtet ist, ist unzulässig. 2. Es ist im Normalfall au…
-
LAG Niedersachsen, 11.05.2026 – 15 SLa 1104/25 B
Urteil
Leitsatz 1. Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet. 2. Stellt sich die Festsetzung der Höhe der Versorgung nachträglich als ermessensfehlerhaft dar, kann sie…
- OLG Hamm, 08.05.2026 – 8 U 13/25 Beschluss
-
LAG Niedersachsen, 08.05.2026 – 17 SLa 582/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt…
-
OLG Hamm, 05.05.2026 – 8 U 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Be…
-
ArbG Stuttgart, 29.04.2026 – 30 Ca 839/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusamm…
-
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – 4 Sa 71/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung iSv. § 22 AGG.(Rn.41) 2. Die Kausalitä…
-
LAG Baden-Württemberg, 29.04.2026 – 4 Sa 54/25
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage.
- OLG Düsseldorf, 23.04.2026 – 20 U 117/24 Urteil
- LG Köln, 21.04.2026 – 10 O 450/24 Berichtigungsbeschluss
- LG Stuttgart, 17.04.2026 – 23 O 25/26 Urteil
-
LAG Niedersachsen, 10.04.2026 – 12 TaBV 112/25
Beschluss
Leitsatz Fehlende Passivlegitimation des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung für die Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln der örtlichen Schwerbehindertenvertretung an einer öffentlichen Schule, die - nach Zusammenfas…
- LG Hamburg, 09.04.2026 – 312 O 61/25 Urteil
-
OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 95/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchschnittsverbraucher versteht unter Tickets mit Weiterverkaufsmöglichkeit Eintrittskarten, die nicht auf einen bestimmten Namen registriert wurden, so dass sie dem Käufer ohne weiteres den Eintritt zum Konzert…
Seite 11 von 55