Entscheidungen zu § 311 ZPO
88 Entscheidungen · Form der Urteilsverkündung
- OLG Hamm, 22.06.2015 – 5 U 95/13 Urteil
- LG Köln, 15.10.2013 – 39 T 60/13 Beschluss
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BGH, 11.02.2022 – V ZR 15/21
Urteil
Leitsatz Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn…
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 133/12
Urteil
Leitsatz Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, versehentlich ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, kann dieser Mangel …
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BGH, 08.02.2012 – XII ZB 165/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Verkündungsmängel stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elemen…
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 24/11
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich .
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BSG, 28.06.2016 – B 14 AS 33/16 B
Beschluss
Leitsatz In einem besonderen Verkündungstermin kann der Vorsitzende das Urteil allein verkünden.
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BGH, 11.06.2025 – IV ZR 83/24
Urteil
Leitsatz Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann sta…
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BGH, 24.04.2024 – XII ZB 282/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführ…
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BGH, 21.04.2015 – VI ZR 132/13
Beschluss
Leitsatz Zur Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. März 2015, XII ZB 571/13, Rn. 14, NJW 2015, 1529).
- BGH, 24.04.2013 – RiZ 4/12 Beschluss
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BGH, 19.10.2011 – XII ZB 250/11
Beschluss
Leitsatz In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Ab…
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BGH, 07.07.2004 – XII ZB 12/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Fb, 234 Abs. 3 C, 517 2. Halbs. (= § 516 2. Halbs. ZPO a.F.) a) Auch wenn einer Prozeßpartei eine vom verkündeten Originalurteil abweichende Urteilsausfertigung zugestellt worden ist, läuft die f…
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BAG, 24.10.2024 – 2 AZR 260/23
Urteil
Leitsatz Die Verkündung eines Urteils - gerade in einem gesonderten Verkündungstermin - kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.
- BAG, 23.03.2021 – 3 AZR 224/20 Urteil
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BAG, 14.10.2020 – 5 AZR 712/19
Urteil
Leitsatz Ist im Sitzungsprotokoll nicht festgestellt, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen.
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BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 412/01
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Richter ist nicht gewahrt, wenn er durch eine Ermessensentscheidung des Gerichts bestimmt worden ist (BAG 22. März 2001 – 8 AZR 565/00 – AP GG Art. 101 Nr. 59).
- OVG Sachsen, 30.04.2021 – 12 A 184/18.D Urteil
- VG Karlsruhe, 13.06.2017 – A 5 K 2523/17 Entscheidung
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 – 2 Sa 944/14 Urteil
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BGH, 29.06.2026 – AnwZ (Brfg) 24/24
Urteil
Leitsatz Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf sei…
- BGH, 17.06.2025 – AnwZ (Brfg) 24/24 Beschluss
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BGH, 06.03.2025 – I ZR 20/24
Urteil
Leitsatz Sonntäglicher Apotheken-Lieferservice 1. Ist im Protokoll des zur Verkündung einer Entscheidung anberaumten Termins nicht festgehalten, dass ein Urteil verkündet wurde, ist die Verkündung nicht bewiesen. Wird das erstins…
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BGH, 05.06.2024 – XII ZB 493/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinfl…
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BGH, 14.05.2024 – VIII ZR 15/24
Beschluss
Leitsatz Zur Gehörsverletzung im Falle eines fehlerhaften "Protokollurteils" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, NZM 2021, 432).
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BGH, 20.09.2023 – XII ZB 177/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund i.S.d. § 323 Abs. 1 ZPO, § 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses …
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BGH, 12.10.2022 – XII ZB 450/21
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren eine Beschwerde verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Ein Unterhaltsfestsetzungsbeschluss nach § 253 FamFG be…
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BGH, 23.06.2022 – VII ZB 5/21
Beschluss
Leitsatz Die Beweiskraft eines innerhalb von fünf Monaten nach Verkündung eines Urteils erstellten Protokolls in Bezug auf die Verkündung besteht unabhängig davon, ob es auch innerhalb dieser Frist zu den Akten gelangt ist (Ansch…
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BGH, 23.02.2021 – VIII ZR 213/20
Beschluss
Leitsatz 1. Erlässt das Berufungsgericht unter offenkundiger Verkennung der Voraussetzungen des § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO und damit unter Missachtung der an ein Protokollurteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu stellenden An…
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BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…
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BGH, 05.12.2017 – VIII ZR 204/16
Beschluss
Leitsatz 1. Verkündungsmängel (hier: Verkündung nicht in öffentlicher Sitzung im angegebenen Sitzungssaal, sondern im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum W…
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BGH, 25.01.2017 – XII ZB 504/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache setzt voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch ein vom Richter unterzeichnetes Verkündungsprotokoll nachgewiesen werden …
- BGH, 11.01.2016 – AnwZ (Brfg) 35/15 Urteil
- BGH, 11.03.2015 – XII ZB 572/13 Beschluss
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BGH, 11.03.2015 – XII ZB 571/13
Beschluss
Leitsatz Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG (Fristbeginn mit Ablauf von fünf Monaten nach Beschlusserlass) ist lediglich der Umstand, dass die schriftliche Bekanntgabe des wirksam erlassenen…
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BGH, 13.06.2012 – XII ZB 592/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich ve…
- BGH, 09.12.2009 – VIII ZR 177/07 Urteile
- BGH, 18.07.2007 – XII ZR 87/05 Beschluss
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BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164/03
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 540 Abs. 2, 315 Abs. 1 Satz 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu un- terschreiben. Es genügt nicht, folgende Urkunden miteinander zu verbinden: a) e…
- BGH, 02.05.2007 – XII ZR 87/05 Beschluss
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BGH, 12.03.2004 – V ZR 37/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 310 Wird ein Urteil entgegen § 310 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht verkündet, den Parteien aber zum Zwecke der Verlautbarung förmlich zugestellt, so liegt eine bloß fehlerhaf- te Verlautbarung vor, die die Wirksamkeit der …
- BSG, 18.01.2023 – B 1 KR 102/21 B Beschluss
- BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ent…
- BAG, 17.11.2016 – 2 AZR 730/15 Urteil
- BVerwG, 30.06.2015 – 3 B 47/14 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2015 – 3 B 46/14 Beschluss
- LSG NRW, 02.12.2025 – L 15 U 452/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 12.09.2025 – 15 UF 154/25 Beschluss
- LG Saarbrücken, 02.06.2025 – 13 S 46/25 Urteil
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