Entscheidungen zu § 304 ZPO

1. BGH, 01.12.2022 – I ZR 28/22 Urteil

   Leitsatz 1. Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt nur dem Unternehmer zugute, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung unverändert verwendet und ric…

2. BGH, 18.10.2022 – XI ZR 606/20 Urteil

   Leitsatz Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruch…

3. BGH, 25.08.2022 – VII ZR 86/20 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gemäß § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gemäß § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. …

4. BGH, 23.03.2022 – VII ZR 191/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 …

5. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 575/20 Urteil

   Leitsatz Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an de…

6. BGH, 13.04.2021 – KZR 19/20 Urteil

   Leitsatz LKW-Kartell II 1. Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte Marktpreise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, ist auch bei der Abstimmun…

7. BGH, 13.04.2021 – KZR 69/18 Versäumnisurteil
8. BGH, 13.04.2021 – KZR 96/18 Urteil
9. BGH, 13.04.2021 – KZR 20/20 Urteil
10. BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…

11. BGH, 10.02.2021 – KZR 94/18 Urteil
12. BGH, 21.01.2021 – I ZR 120/19 Urteil

    Leitsatz Clickbaiting 1. Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der Str…

13. BGH, 29.09.2020 – 3 StR 280/20 Beschluss
14. BGH, 23.09.2020 – KZR 4/19 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell V 1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei …

15. BGH, 23.09.2020 – KZR 35/19 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell 1. Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produk…

16. BGH, 23.07.2020 – III ZR 66/19 Urteil

    Leitsatz Zum Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig bewerteten Aufnahmestopps gegenüber einem Pflegeheim wegen unzureiche…

17. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

18. BGH, 11.12.2018 – KZR 26/17 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge er…

19. BGH, 15.11.2018 – IX ZR 229/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Gewährt der Schuldner ein Darlehen, führt die dem Darlehensnehmer verschaffte Kapitalnutzung nur zu einer Gläubigerbenachteiligung, wenn die Nutzungsüberlassung das Aktivvermögen des Schuldners verkürzt. 1b. Sind die…

20. BGH, 18.10.2017 – VIII ZR 86/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Last…

21. BGH, 11.04.2017 – VI ZR 576/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…

22. BGH, 26.01.2017 – I ZR 217/15 Urteil

    Leitsatz Wettbewerbsbezug Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilu…

23. BGH, 10.01.2017 – II ZR 94/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch im Sinn de…

24. BGH, 21.09.2016 – I ZR 234/15 Urteil

    Leitsatz Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen 1. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und in § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Stoffverbote stellen, soweit sie neben abfallwirtschaftlichen Zi…

25. BGH, 08.09.2016 – VII ZR 168/15 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt s…

26. BGH, 18.08.2016 – III ZR 325/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs f…

27. BGH, 14.07.2016 – V ZR 258/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe von §§ 529, 531 ZPO zulässiges neues Vorbringen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden will. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist dahe…

28. BGH, 31.03.2016 – I ZR 86/13 Urteil

    Leitsatz Himalaya Salz 1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli…

29. BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …

30. BGH, 17.09.2015 – IX ZR 263/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Anwaltshaftungsprozess gehört dann, wenn dem Anwalt vorgeworfen wird, seine Vertragspflichten bei der Durchsetzung eines Anspruchs verletzt zu haben, die Frage, ob jener Anspruch überhaupt bestand, zum Grund des An…

31. BGH, 19.02.2015 – III ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. 2. Bei Erlass eines Grundur…

32. BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…

33. BGH, 19.04.2013 – V ZR 113/12 Urteil
34. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 223/11 Urteil

    Leitsatz Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die…

35. BGH, 24.05.2012 – IX ZR 168/11 Urteil

    Leitsatz Die Stufenklage hemmt die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt ist.

36. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 12/09 Urteil

    Leitsatz Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurt…

37. BGH, 25.11.2011 – BLw 2/11 Beschluss
38. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…

39. BGH, 21.12.2010 – IX ZR 199/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wer sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens ausgibt, hat gegenüber gutgläubigen Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen . 2. Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als o…

40. BGH, 19.10.2010 – VI ZR 237/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und g…

41. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 186/08 Urteil

    Leitsatz 1. Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass de…

42. BGH, 03.08.2010 – VI ZR 113/09 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft .

43. BGH, 15.06.2010 – XI ZB 33/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Ablehnungsgesuch ist nicht erledigt, solange eine zulässige Anhörungsrüge gegen seine Zurückweisung nicht beschieden ist .

44. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 123/09 Urteil

    Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs …

45. BGH, 13.11.2009 – V ZR 255/08 Urteil
46. BGH, 30.10.2009 – V ZR 17/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 906 Abs. 2 Satz 2 Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebe- nen Rechtsbehelfe zurück, wenn der …

47. BGH, 04.03.2008 – KZR 29/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. März 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stromnetznutzungsentgelt III BGB § 315; EnWG 1998 § 6; EnWG 2003 § 6 a) Dem Netzbetreiber steht nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 bei der…

48. BGH, 16.11.2007 – V ZR 45/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 463 a.F. Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zu- stand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden grundsät…

49. BGH, 08.11.2007 – III ZR 102/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 138 Abs. 1 Ce; ProstG § 1 Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von so- genannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der…

50. BGH, 18.07.2007 – VIII ZR 236/05 Urteil

    Leitsatz ZPO § 304 Wird dasjenige Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, auf dem das Endurteil über den Betrag beruht, nach Erlass dieses Urteils rechtskräftig auf- gehoben, so verliert das Endurteil über den Betrag seine W…

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