Entscheidungen zu § 301 ZPO
1.082 Entscheidungen · Teilurteil
- LG Mannheim, 13.02.2004 – 3 O 247/03 Entscheidung
- OLG Karlsruhe, 23.10.2003 – 16 UF 84/03 Urteil
- OLG Hamm, 10.01.2003 – 11 UF 295/02 Urteil
- OLG Hamm, 12.11.2002 – 7 U 21/02 Urteil
- LG Köln, 30.10.2002 – 9 S 127/02 Urteil
- OLG Zweibrücken, 27.06.2002 – 4 U 145/01 Urteil
- OLG Köln, 17.01.2001 – 13 U 82/00 Urteil
- OLG Düsseldorf, 24.11.2000 – I-22 U 7/00 Urteil
- OLG Celle, 10.05.2000 – 2 U 224/99 Urteil
- OLG Köln, 26.01.2000 – 5 U 97/99 + 5 U 191/99 Urteil
- OLG Hamm, 10.02.1999 – 13 U 124/98 Grund- und Teilurteil
- OLG Köln, 29.01.1999 – 19 U 155/98 Urteil
- OLG Köln, 17.12.1998 – 1 U 42/98 Urteil
- OLG Köln, 06.03.1998 – 19 U 225/97 Teilurteil
- OLG Köln, 16.06.1997 – 16 U 98/96 Urteil
- OLG Köln, 23.02.1996 – 19 U 231/95 Teilurteil
- OLG Köln, 23.12.1992 – 13 U 154/92 Urteil
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BGH, 18.06.2026 – V ZR 156/25
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jeweils die Beschwer der Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der Beschwerdegegens…
- BGH, 20.05.2026 – XII ZR 93/24 Beschluss
- BGH, 06.05.2026 – XII ZR 109/23 Beschluss
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BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24
Urteil
Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…
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BGH, 26.02.2026 – V ZR 83/25
Beschluss
Leitsatz Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwerwiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unb…
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23
Urteil
Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
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BGH, 21.03.2025 – V ZR 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentum…
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BGH, 10.10.2024 – VII ZR 98/22
Urteil
Leitsatz Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil …
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BGH, 25.09.2024 – IV ZR 350/22
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinba…
- BGH, 16.04.2024 – X ZR 7/22 Beschluss
- BGH, 27.09.2023 – V ZB 33/23 Beschluss
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BGH, 25.07.2023 – XI ZB 11/21
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG.
- BGH, 31.01.2023 – II ZR 169/22 Beschluss
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BGH, 13.12.2022 – XI ZB 10/21
Beschluss
Leitsatz Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gilt auch dann, wenn der Anleger seine Beteiligung erst nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG in der Fassung vom 22. Dezember 2006, § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG i…
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BGH, 07.07.2022 – IX ZR 144/20
Urteil
Leitsatz Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder da…
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BGH, 23.02.2022 – XII ZB 38/21
Beschluss
Leitsatz Zur Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern.
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BGH, 21.09.2021 – KZR 88/20
Urteil
Leitsatz Trassenentgelte II 1. Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage ist, die Bedingungen des Wettbewerbs auf den nachgelagerten Märkten maßge…
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BGH, 04.05.2021 – II ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der Klage betreffen. 2. Nach einer Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein die Zulässigkeit der K…
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BGH, 25.03.2021 – I ZR 37/20
Urteil
Leitsatz myboshi 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch eine Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dritten, der die Ware bereits in Besitz hat, kommt in Betracht, wenn die veräußerte Ware …
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BGH, 19.05.2020 – KZR 8/18
Urteil
Leitsatz Schienenkartell IV 1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen. 2. Für …
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BGH, 28.01.2020 – EnZR 99/18
Urteil
Leitsatz Gasnetz Leipzig 1. Verfolgt der Kläger mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche aus dem streitigen Rechtsverhältnis, die in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm ergeben können, ist eine Zw…
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BGH, 20.08.2019 – II ZR 121/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln …
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BGH, 10.05.2019 – LwZR 4/18
Teilurteil
Leitsatz Sind in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mitverpachtet und entfällt deren Gültigkeit während der Pachtdauer aufgrund der Regelung des Art. 21 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1307…
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BGH, 04.04.2019 – V ZB 108/18
Beschluss
Leitsatz Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennun…
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BGH, 24.01.2019 – IX ZR 121/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Anfechtungsgegner kann mit seinem Anspruch auf Erstattung von Fruchtgewinnungskosten nur gegenüber dem Anspruch der Masse auf Herausgabe der vereinnahmten Mieten oder auf Wertersatz für diese Früchte aufrechnen, nich…
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BGH, 15.11.2018 – III ZR 69/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht voll…
- BGH, 21.09.2017 – I ZR 230/16 Beschluss
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzung…
- BGH, 04.07.2017 – VIII ZR 127/17 Beschluss
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BGH, 11.04.2017 – VI ZR 576/15
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Gru…
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BGH, 04.04.2017 – X ZB 3/17
Beschluss
Leitsatz Postdienstleistungen 1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeo…
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 39/15
Urteil
Leitsatz PC mit Festplatte I 1. In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens …
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