Rechtsprechung / § 287 ZPO

Entscheidungen zu § 287 ZPO

9.889 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung

  1. BGH, 12.01.2001 – V ZR 420/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 286 B; WertV 1988 Die Wertermittlungsverordnung 1988 enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken; ihre Anwendbarkeit ist nicht auf die Wertermittlung durch Gutachte…

  2. BGH, 20.12.2000 – XII ZR 237/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 1380 Abs. 1 Zur Anrechnung dessen, was ein Ehegatte dem anderen nach dem Scheitern der Ehe mit dem Ziel einer Vermögensauseinandersetzung zuwendet, auf den Zuge- winnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten.

  3. BGH, 08.12.2000 – V ZR 484/99 Urteil
  4. BGH, 08.12.2000 – V ZR 482/99 Urteil
  5. BGH, 08.12.2000 – V ZR 483/99 Urteil
  6. BGH, 28.11.2000 – VI ZR 386/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 286 B Das Berufungsgericht darf die Berufung des Beklagten nicht zurückwei- sen, ehe es nicht einen vom Beklagten mit der Berufung gerügten Wider- spruch im entscheidungserheblichen Klagevortrag aufgeklärt hat.

  7. BGH, 14.11.2000 – X ZR 203/98 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 328, 249 D a) Wenn ein Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, kommt es für die Feststellung, welcher Schaden ihm durch die Pflichtverlet- zung entstanden ist, nicht darauf an, ob überhaupt un…

  8. BGH, 02.11.2000 – III ZB 55/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 1053 Abs. 1 Satz 2 Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut richtet sich nach den für Schiedssprüche geltenden allgemeinen Vorschriften. ZPO §§ 580 Nr. 4; 581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit…

  9. BGH, 10.10.2000 – VI ZR 10/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 286 B Zu den Pflichten des Tatrichters, ein von der Partei eingereichtes Privatgutachten zu berücksichtigen.

  10. BGH, 14.09.2000 – III ZR 211/99 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1; BGB § 571 a) Tritt der Berechtigte infolge des mit Bestandskraft des Rückgabebe- scheids vollzogenen Wechsels im Grundstückseigentum nach §§ 16 Abs. 2, 17 Satz 1 VermG in bestehende Mietver…

  11. BGH, 27.07.2000 – III ZR 279/99 Urteile

    Leitsatz III ZR 279/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2000 durch die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa, Dörr un…

  12. BGH, 05.07.2000 – XII ZB 58/97 Beschluß

    Leitsatz FGG § 28 Abs. 2 BGB § 1908 e Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 F. vom 12. September 1990 a) Zur Frage der Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG im Falle abtrennbarer Teil…

  13. BGH, 06.06.2000 – VI ZR 172/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am 6. Juni 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 253 Abs. 1, 256 Abs. 1 Beantragt der Geschädigte die Feststellung der Verpflichtung des Schädigers, ihm den in Zukunft aus…

  14. BGH, 11.04.2000 – X ZR 246/98 Urteil
  15. BGH, 04.04.2000 – XI ZR 200/99 Urteil

    Leitsatz VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 2 Ermäßigt sich ein Zinssatz nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG auf 4%, so ist in die Erstattung darüber hinausgehender Zinszahlungen ein Disagio ein- zubeziehen.

  16. BGH, 17.02.2000 – IX ZR 436/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 852 Abs. 1 Zum Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar wegen einer von ihm verschuldeten unk…

  17. BGH, 01.02.2000 – X ZR 198/97 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 632, 675 Bei einem mit einem Wirtschaftsprüfer geschlossenen Vertrag über die Erstel- lung eines Jahresabschlusses auf der Grundlage eines Stundenhonorars ist der Einwand des Bestellers beachtlich, der geltend gem…

  18. BGH, 28.01.2000 – V ZR 402/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 166 Abs. 1; ZPO § 301 a) Der Käufer muß sich die Kenntnis seines Abschlußvertreters grundsätzlich auch dann nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Vertreter zuvor als Verhandlungsführer (und damit als "Wi…

  19. BGH, 30.11.1999 – VI ZR 219/98 Urteil

    Leitsatz Bei der Ersatzbeschaffung gem. § 249 Satz 2 BGB genügt der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiese…

  20. BGH, 18.11.1999 – IX ZR 402/97 Urteil

    Leitsatz Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll.

  21. BGH, 16.11.1999 – VI ZR 257/98 Urteil

    Leitsatz Die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers erstreckt sich grundsätzlich auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ere…

  22. BGH, 10.11.1999 – I ZR 183/97 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, die es gestattet, für von Amts wegen vorzunehmende Handlungen einen Vorschuß zur Deckung der Auslagen zu erheben, kann im Falle einer gemäß § 144 Abs. 1 ZPO angeordneten Beweise…

  23. BGH, 10.11.1999 – XII ZB 132/98 Beschluss

    Leitsatz Zur Billigkeitsentscheidung nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach § 113 Abs. 3 SGB VI bei der Zahlung eines auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Rentenbetrages an einen nicht d…

  24. BGH, 26.10.1999 – X ZR 69/97 Urteil

    Leitsatz Für den Eintritt der Bedüftigkeit beim Schenker innerhalb der Zehnjahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB genügt es nicht, wenn vor Ablauf dieser Frist die Umstände eingetreten sind, aus denen sich (früher oder später) eine Ers…

  25. BGH, 22.10.1999 – V ZR 401/98 Urteil

    Leitsatz a) Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz von Aufwendungen verlangt, hat deren Entstehen unabhängig davon zu beweisen, ob er sie zur Erlangung der Gegenleistung oder im Vertrauen auf den Bestand de…

  26. BGH, 15.10.1999 – V ZR 418/97 Urteil

    Leitsatz a) Zum Vorteilsausgleich in einem Fall vertraglicher Straßengrundabtretung, in dem die Parteien die Höhe der Gegenleistung von der nach den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes zu ermittelnden Entschädigung abhängig gemach…

  27. BGH, 13.10.1999 – XII ZR 16/98 Urteil

    Leitsatz Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen.

  28. BGH, 28.09.1999 – VI ZR 165/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob bei der Berechnung von Verdienstausfall nach der modifizierten Bruttolohnmethode die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie Rentenversicherungsbeiträge abzuziehen und inwieweit steu…

  29. BGH, 28.09.1999 – VI ZR 195/98 Urteil

    Leitsatz a) Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verjährungsunterbrechung gemäß § 211 Abs. 2 BGB dadurch endet, daß der Prozeß (hinsichtlich eines bestimmten Teilantrags) nicht weiter betrieben wird.

  30. BGH, 22.07.1999 – III ZR 198/98 Urteil

    Leitsatz a) Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fä…

  31. BGH, 09.07.1999 – V ZR 12/98 Urteil

    Leitsatz Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hierfür auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen…

  32. BGH, 09.06.1999 – VIII ZR 336/98 Urteil

    Leitsatz Zur Schadensersatzpflicht des Lagerhalters, der gepfändete und anschließend vom Gläubiger eingelagerte Sachen ohne Rücksprache mit diesem herausgibt.

  33. BGH, 28.04.1999 – VIII ZR 354/97 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleichsanspruch eines im sogenannten Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters.

  34. BGH, 16.04.1999 – V ZR 37/98 Urteil

    Leitsatz Ist bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht eine Anpassung des Erbbauzinses für den Fall vereinbart, daß sich der Verkehrswert für Grundstücke gleicher Lage und Bebaubarkeit gegenüber dem zuletzt für die Berech…

  35. BGH, 15.04.1999 – IX ZR 328/97 Urteil

    Leitsatz a) Zum Begriff des "Auftraggebers" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BNotO.

  36. BGH, 11.03.1999 – IX ZR 260/97 Urteil

    Leitsatz Erklären Beteiligte, sie wollten eine im Aufteilungsplan mit einer bestimmten Nummer bezeichnete Eigentumswohnung mit dem dort angegebenen Miteigentumsanteil kaufen, so braucht der Notar regelmäßig nicht die Wohnungsgröß…

  37. BGH, 02.03.1999 – VI ZR 175/98 Urteil

    Leitsatz a) Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauern…

  38. BGH, 26.01.1999 – VI ZR 374/97 Urteil

    Leitsatz Zur Einstandspflicht des Schädigers für einen Schaden, wenn der Schädigungsbeitrag, für den er verantwortlich ist, nur ein Faktor in einem "Ursachenbündel" ist, das den Gesamtschaden herbeigeführt hat.

  39. BGH, 10.12.1998 – III ZR 233/97 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch wegen enteignenden Eingriffs, wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude durch Straßenbauarbeiten der öffentlichen Hand beschädigt worden ist.

  40. BGH, 15.10.1998 – I ZR 111/96 Urteil

    Leitsatz Hat der Empfänger die Verfügungsbefugnis über das Transportgut einmal erlangt, kann er die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung des Gutes grundsätzlich auch dann im eigenen Namen gegen den Frachtführer g…

  41. BGH, 27.06.1991 – I ZR 22/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit einer Klage aus § 36 UrhG eine Änderung der Vereinbarung über den Betrag der Urhebervergütung verlangt, kann im Klageantrag von einer Bezifferung der Klageforderung abgesehen werden. Mit dieser Klage kann zug…

  42. BGH, 22.07.1983 – 3 StR 179/83 Beschluss
  43. BGH, 18.02.1982 – I ZR 81/80 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Wirksamkeit der von einer Rundfunkanstalt und Fernsehanstalt beim Abschluß von Sendeverträgen mit Urhebern verwendeten "Honorarbedingungen für freie Mitarbeiter".

  44. BGH, 28.02.1961 – 1 StR 5/61
  45. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 165/24 Urteil
  46. BAG, 12.11.2025 – 10 AZR 293/24 Urteil
  47. BAG, 09.09.2025 – 5 AZR 286/24 Urteil
  48. BAG, 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Urteil
  49. BAG, 20.02.2025 – 8 AZR 61/24 Urteil
  50. BAG, 17.10.2024 – 8 AZR 215/23 Urteil

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