Rechtsprechung / § 287 ZPO

Entscheidungen zu § 287 ZPO

9.889 Entscheidungen · Schadensermittlung; Höhe der Forderung

  1. BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24 Urteil

    Leitsatz Sammelklage-Inkasso 1. Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ…

  2. BGH, 28.10.2025 – II ZR 147/24 Beschluss
  3. BGH, 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Urteil

    Leitsatz Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung sein. Wed…

  4. BGH, 19.09.2024 – IX ZR 130/23 Urteil

    Leitsatz Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige…

  5. BGH, 30.07.2024 – VI ZR 122/23 Beschluss

    Leitsatz Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten v…

  6. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 243/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

  7. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 239/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

  8. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 205/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

  9. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 188/22 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

  10. BGH, 07.05.2024 – X ZR 104/22 Urteil

    Leitsatz Verdampfungstrockneranlage 1. Gewinne aus der Durchführung eines Vertrags, der in ursächlichem Zusammenhang mit einem patentverletzenden Angebot steht, dürfen bei der Berechnung des durch dieses Angebot verursachten Scha…

  11. BGH, 12.03.2024 – VI ZR 280/22 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zum Werkstattrisiko, die der Senat in seinen Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt für die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs fortentwic…

  12. BGH, 30.01.2024 – VIa ZR 673/23 Beschluss
  13. BGH, 05.12.2023 – KZR 46/21 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell III 1. Aus dem zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitenden Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, …

  14. BGH, 19.10.2023 – III ZR 221/20 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Automobilherstellers gemäß § 826 BGB und gemäß § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in einem sogenannten Dieselfall (Motor Typ OM 651).

  15. BGH, 12.09.2023 – KZR 39/21 Beschluss
  16. BGH, 10.08.2023 – III ZR 52/22 Urteil
  17. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

  18. BGH, 23.05.2023 – VI ZR 161/22 Urteil

    Leitsatz Zur Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung (Anschluss an Senatsurteil vom 6. Dezember 2022 - VI ZR 73/21, VersR 2023, 256).

  19. BGH, 08.02.2023 – IV ZR 9/22 Beschluss
  20. BGH, 12.01.2023 – I ZB 41/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Von einer Verweigerung eines Schiedsrichters, die das Schiedsgericht unter den Voraussetzungen des § 1052 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zu einer Entscheidung ohne diesen Schiedsrichter berechtigt, kann bei Uneinigkeit über …

  21. BGH, 15.12.2022 – VII ZR 523/21 Urteil
  22. BGH, 15.12.2022 – VII ZR 177/21 Urteil
  23. BGH, 06.12.2022 – VI ZR 168/21 Urteil

    Leitsatz Bei sogenannten "Schockschäden" stellt - wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung - eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, auch wenn sie beim Ges…

  24. BGH, 07.11.2022 – VIa ZR 589/21 Urteil
  25. BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 505/21 Urteil
  26. BGH, 26.09.2022 – VIa ZR 474/21 Urteil
  27. BGH, 26.09.2022 – VIa ZR 384/21 Urteil
  28. BGH, 21.09.2022 – IV ZR 501/21 Beschluss
  29. BGH, 28.07.2022 – I ZR 141/20 Urteil

    Leitsatz Elektronischer Pressespiegel II 1. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch, der auf die Ausforschung der tatsächlichen Grundlagen und Beweismittel für etwaige Ansprüche gerichtet ist, besteht nicht. Der auf spezialgesetzliche …

  30. BGH, 25.07.2022 – VIa ZR 601/21 Urteil
  31. BGH, 14.06.2022 – VIII ZR 24/21 Beschluss
  32. BGH, 16.02.2022 – XII ZR 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung der Geschäftsgrundlage durch den Mieter im Urkundenprozess. 2. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelh…

  33. BGH, 24.01.2022 – VIa ZR 100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache beha…

  34. BGH, 05.10.2021 – VI ZR 136/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…

  35. BGH, 16.09.2021 – VII ZR 192/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürze…

  36. BGH, 16.09.2021 – IX ZR 165/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. 2. Die …

  37. BGH, 20.07.2021 – VI ZR 533/20 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an…

  38. BGH, 22.06.2021 – VI ZR 353/20 Urteil

    Leitsatz Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).

  39. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 812/20 Urteil

    Leitsatz Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile.

  40. BGH, 13.04.2021 – KZR 69/18 Versäumnisurteil
  41. BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18 Urteil

    Leitsatz Schienenkartell VI 1. Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung […] darstellt", einen pauschalierten Sc…

  42. BGH, 04.02.2021 – I ZR 169/20 Beschluss
  43. BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19 Urteil

    Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…

  44. BGH, 21.01.2021 – I ZR 120/19 Urteil

    Leitsatz Clickbaiting 1. Das Berufungsgericht ist bei der Überprüfung eines erstinstanzlichen Grundurteils auch dann befugt, über den Betrag des Klageanspruchs zu entscheiden, wenn es das Grundurteil nicht beanstandet und der Str…

  45. BGH, 11.11.2020 – VIII ZR 369/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die…

  46. BGH, 15.09.2020 – II ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz Die angemessene Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach §§ 327a, 327b AktG kann nach dem Barwert der aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zusteh…

  47. BGH, 30.07.2020 – VI ZR 397/19 Urteil

    Leitsatz 1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diese…

  48. BGH, 23.06.2020 – VI ZR 435/19 Urteil

    Leitsatz Zur Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG.

  49. BGH, 12.03.2020 – IX ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von…

  50. BGH, 09.01.2020 – IX ZR 61/19 Urteil

    Leitsatz 1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitu…

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