Entscheidungen zu § 256 ZPO

1. BGH, 11.07.2013 – IX ZR 286/12 Urteil

   Leitsatz Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, k…

2. BGH, 04.07.2013 – VII ZR 52/12 Urteil

   Leitsatz Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitete…

3. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 65/12 Urteil

   Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung.

4. BGH, 12.03.2013 – II ZR 73/11 Urteil

   Leitsatz 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab…

5. BGH, 12.03.2013 – II ZR 74/11 Urteil
6. BGH, 07.03.2013 – IX ZR 123/12 Urteil

   Leitsatz Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahre…

7. BGH, 29.01.2013 – II ZB 1/11 Zwischenurteil

   Leitsatz Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässi…

8. BGH, 15.01.2013 – II ZR 90/11 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Organ, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, handelt pflichtwidrig (Anschluss an BGH, 5. Oktober 1992, II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 332). 2. Der Abschluss von Zinsderivategeschäften…

9. BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11 Urteil

   Leitsatz 1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

10. BGH, 05.12.2012 – I ZR 92/11 Urteil

    Leitsatz CEPS-Pipeline 1. Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein …

11. BGH, 26.10.2012 – V ZR 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, …

12. BGH, 18.09.2012 – II ZR 178/10 Urteil

    Leitsatz Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen…

13. BGH, 20.07.2012 – V ZR 135/11 Urteil

    Leitsatz Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem Vertragsstatut vorgegebenen Reg…

14. BGH, 20.07.2012 – V ZR 142/11 Urteil

    Leitsatz In Fällen mit Auslandsberührung richtet sich die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft für das Handeln ihres Organs, das seine Vertretungsbefugnis bei einem Distanzgeschäft überschreitet, jedenfalls dann nach der an dem O…

15. BGH, 12.07.2012 – IX ZR 217/11 Beschluss

    Leitsatz Wurde über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Insolvenzverfahren eröffnet, ist die von einem Gesellschafter gegen einen Gesellschaftsgläubiger erhobene Klage auf Feststellung, diesem nicht persönlich…

16. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 164/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung ("Wealthmaster Noble"), wenn nach dem Versicherungsschein vorbehaltlos regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages vorgesehen sind…

17. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11 Urteil
18. BGH, 11.07.2012 – IV ZR 122/11 Urteil
19. BGH, 03.07.2012 – VI ZR 120/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schri…

20. BGH, 28.06.2012 – IX ZR 160/11 Versäumnisurteil
21. BGH, 13.06.2012 – I ZR 228/10 Urteil

    Leitsatz Stadtwerke Wolfsburg Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist,…

22. BGH, 05.06.2012 – IX ZB 31/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen hat das Prozessgericht zu entscheiden, wenn deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig sind.

23. BGH, 27.04.2012 – V ZR 211/11 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfsti…

24. BGH, 16.02.2012 – IX ZR 218/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung a…

25. BGH, 07.02.2012 – II ZR 253/10 Beschluss
26. BGH, 25.01.2012 – XII ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbe…

27. BGH, 17.01.2012 – XI ZR 254/10 Beschluss
28. BGH, 14.12.2011 – 5 StR 471/11 Beschluss
29. BGH, 15.11.2011 – VI ZR 4/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten …

30. BGH, 09.11.2011 – IV ZR 251/08 Urteil

    Leitsatz Geldtransport III 1. Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transp…

31. BGH, 12.07.2011 – X ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…

32. BGH, 12.07.2011 – VI ZR 214/10 Urteil

    Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.

33. BGH, 21.06.2011 – II ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so …

34. BGH, 20.05.2011 – V ZR 175/10 Urteil
35. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhal…

36. BGH, 09.02.2011 – VIII ZR 295/09 Urteil

    Leitsatz Ein Gasversorgungsunternehmen kann sich auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gemäß § 4 AVBGasV nicht unmittelbar stützen, wenn es mit dem Kunden aus dessen Sicht einen Sonderkundenvertrag zu Sondertarifen im Rahmen de…

37. BGH, 08.02.2011 – II ZR 206/08 Urteil

    Leitsatz Wella Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig .

38. BGH, 25.01.2011 – II ZR 122/09 Urteil

    Leitsatz Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Kapitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit zur Folge hat, dass die z…

39. BGH, 02.12.2010 – IX ZR 41/10 Urteil

    Leitsatz Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners ni…

40. BGH, 12.11.2010 – V ZR 181/09 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei…

41. BGH, 16.08.2010 – II ZR 105/09 Beschluss
42. BGH, 22.07.2010 – VII ZR 176/09 Urteil

    Leitsatz Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteu…

43. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 327/07 Urteil
44. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 6/08 Urteil
45. BGH, 07.07.2010 – IV ZR 267/04 Teilurteil

    Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lä…

46. BGH, 29.06.2010 – KZR 9/08 Urteil

    Leitsatz Teilnehmerdaten IV Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - verstoßende Vereinbarung eines Entgelts für die Überla…

47. BGH, 27.04.2010 – IX ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichts…

48. BGH, 26.04.2010 – II ZR 159/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann . …

49. BGH, 14.04.2010 – IV ZR 135/08 Urteil
50. BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07 Urteil

    Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…

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