Rechtsprechung / § 256 ZPO

Entscheidungen zu § 256 ZPO

12.541 Entscheidungen · Feststellungsklage

  1. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 408/04 Urteil
  2. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 523/04 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem…

  3. BAG, 03.08.2005 – 10 AZR 559/04 Urteil
  4. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04 Urteil

    Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…

  5. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Enthält im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Sachverhaltsfeststellungen, so führt dies regelmäßig zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache. Eine Ausnah…

  6. BAG, 17.02.2005 – 8 AZR 608/03 Urteil
  7. BAG, 14.10.2004 – 6 AZR 564/03 Urteil
  8. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
  9. BAG, 07.04.2004 – 7 AZR 441/03 Urteil
  10. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  11. BAG, 05.11.2003 – 4 AZR 632/02 Urteil

    Leitsatz Eine Eingruppierungsfeststellungsklage gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bleibt trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Rechtsstreits zulässig, wenn es um die Klärung geht, ob dem Arbeitnehm…

  12. BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 708/01 Urteil
  13. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

  14. BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 299/02 Urteil

    Leitsatz Hat ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan eigenständig Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern übernommen, die im Betrieb eines anderen zum Konzern gehörenden Unternehmens beschäftigt sind, so gehen diese Ver…

  15. BAG, 10.12.2002 – 1 AZR 96/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Streik ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil gegenüber einem verbandsangehörigen Arbeitgeber ein Firmentarifvertrag erzwungen werden soll.

  16. BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 34/01 Urteil
  17. BAG, 06.11.2002 – 5 AZR 364/01 Urteil
  18. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss

    Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…

  19. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 426/01 Urteil
  20. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 458/00 Urteil
  21. BAG, 20.03.2002 – 4 AZR 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV begründet ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende (normative) Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges für Arbeitsv…

  22. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 20/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.

  23. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 13/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt eine Handlungspflicht des Arbeitgebers voraus, die aus Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes folgt und die wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe…

  24. BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 9/01 Beschluss
  25. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 1/01 Beschluss
  26. BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 332/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend geltenden Bedingungen eines Firmentarifvertrages werden nach einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses, dies aber nur mit dem Tarifs…

  27. BAG, 21.08.2001 – 3 ABR 44/00 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …

  28. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 759/00 Urteil

    Leitsatz Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage auch dann sein, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien Streit über den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags…

  29. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 395/99 Urteil

    Leitsatz Einem Antrag, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit iSv § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO.

  30. BAG, 29.03.2001 – 6 AZR 652/99 Urteil
  31. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 141/00 Urteil

    Leitsatz Für die Parteistellung im Prozeß ist nicht allein die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift maßgeblich. Ergibt sich in einem Kündigungsschutzprozeß etwa aus dem der Klageschrift beigefügten Kündigungsschrei…

  32. BAG, 13.03.2001 – 1 ABR 34/00 Beschluss

    Leitsatz Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetzt, um Testkäufe durchzuführen, so kann hierin eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegen. Dies setzt voraus, …

  33. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

  34. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.

  35. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 170/99 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Kündigung eines Tarifvertrages ist nur berechtigt, wer Partei des Tarifvertrages ist.

  36. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 99/99 Urteil
  37. LG Wuppertal, 15.04.2026 – 14 O 78/26 Urteil

    Leitsatz Für die Auslösung der Amtsprüfung nach § 56 Abs. 1 ZPO ist erforderlich, dass tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB erfüllenden, dauerhaften Erkrankung vorliegen. Das s…

  38. LAG Köln, 24.03.2026 – 7 SLa 396/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Im Rahmen eines Eingruppierungsfeststellungsantrags ging es um die Wirksamkeit einer Herabgruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte auf der Grundlage der Erläuterung Nr. 65 u.a. zur Entgeltgruppe 15…

  39. OLG Celle, 16.02.2026 – 24 U 8/24 Urteil
  40. LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

  41. OLG Dresden, 03.02.2026 – 4 U 292/25
  42. BayObLG, 28.01.2026 – 101 Kap 1/22 Beschluss
  43. LAG Köln, 18.12.2025 – 8 SLa 295/25 Urteil

    Leitsatz Ein Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie die Aufrechnung. Das Zurückbehaltungsrecht ist daher ausgeschlossen, wenn es der Ausübung einer unzulässigen Aufrechnung gleichkommt. Das Z…

  44. OLG München, 18.12.2025 – 14 U 881/25 e Endurteil
  45. LAG Hessen, 17.12.2025 – 18 SLa 259/25 Urteil
  46. LG Flensburg, 12.12.2025 – 3 O 53/23 Urteil
  47. OLG Stuttgart, 04.12.2025 – 7 U 512/23 Urteil
  48. LG Lübeck, 27.11.2025 – 15 O 15/24 Urteil
  49. AG Bocholt, 10.10.2025 – 21 C 55/25 Urteil
  50. OLG Karlsruhe, 07.10.2025 – 19 U 167/24 Urteil

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