Entscheidungen zu § 254 ZPO
732 Entscheidungen · Stufenklage
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BVerfG, 19.04.2005 – 1 BvR 1644/00
Beschluss
Leitsatz 1. Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Ar…
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BGH, 09.04.2026 – III ZR 52/25
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil…
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BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23
Urteil
Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…
- BGH, 18.09.2024 – IV ZB 18/23 Beschluss
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BGH, 16.05.2024 – I ZR 45/23
Urteil
Leitsatz Luftfahrzeugkennzeichen 1. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise kennzeichnende Merkmale der Persönlichkeit wie das Bildnis, die Stimme oder der Name für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden sollen, ist wesentli…
- BGH, 08.05.2024 – IV ZR 102/23 Urteil
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BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22
Urteil
Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…
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BGH, 02.06.2022 – VII ZR 229/19
Urteil
Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…
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BGH, 18.01.2022 – X ZR 88/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (B…
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BGH, 20.05.2021 – VII ZR 14/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug…
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BGH, 25.06.2020 – I ZB 108/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des § 301 ZPO gehört grundsätzlich nicht zu den unverzichtbaren Normen für ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der Erlass eines Teilschiedsspruchs ist auch dann nicht den Voraussetzungen des § 301 ZPO unterworf…
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BGH, 17.04.2018 – XI ZR 446/16
Urteil
Leitsatz Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner …
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 42/15
Urteil
Leitsatz PC mit Festplatte II Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten u…
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 39/15
Urteil
Leitsatz PC mit Festplatte I 1. In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens …
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BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15
Urteil
Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 71/16
Beschluss
Leitsatz Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung.
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BGH, 08.12.2016 – IX ZR 257/15
Urteil
Leitsatz 1. Der in einem Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis allgemein und insolvenzunabhängig erklärte Verzicht auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers ist wirksam. 2a. Die dem Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrag…
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BGH, 08.12.2015 – II ZR 333/14
Urteil
Leitsatz Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise…
- BGH, 16.09.2015 – V ZR 8/15 Beschluss
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BGH, 13.11.2014 – IX ZR 267/13
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht bezi…
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BGH, 26.03.2013 – VI ZR 109/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellunge…
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BGH, 13.04.2011 – IV ZR 204/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, wenn der nähere Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde (Anschluss an RG, 19. Mai 1905, VII 489/04, RGZ 61, 14 und RG, 6. Juni…
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 206/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesel…
- BGH, 17.12.2010 – V ZR 46/10 Urteil
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BGH, 17.12.2010 – V ZR 45/10
Urteil
Leitsatz 1. Das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen steht dem Grundstückseigentümer zu, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (…
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 68/08
Urteil
Leitsatz Restwertbörse 1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der …
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BGH, 24.03.2010 – IV ZR 69/08
Urteil
Leitsatz Den Versicherten steht im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems (hier: Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) kein Anspruch auf Überschussbetei…
- BGH, 24.04.2009 – BLw 13/08 Beschluss
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BGH, 03.12.2008 – IV ZR 58/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 2325 Abs. 1, 2310 Satz 2 1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömm- lings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im H…
- BGH, 28.11.2008 – BLw 7/08 Beschluss
- BGH, 28.11.2008 – BLw 9/08 Beschluss
- BGH, 28.11.2008 – BLw 8/08 Beschluss
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BGH, 28.11.2008 – BLw 4/08
Beschluss
Leitsatz LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1; BGB § 141 1. Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliqui- dator vertr…
- BGH, 28.11.2008 – BLw 6/08 Beschluss
- BGH, 28.11.2008 – BLw 5/08 Beschluss
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BGH, 17.07.2008 – I ZR 206/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kopierstationen UrhG § 54a Abs. 1 (F: 25.7.1994) Kopierstationen gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungs- pfli…
- BGH, 11.04.2008 – V ZR 74/07 Urteil
- BGH, 11.02.2008 – II ZR 277/06 Beschluss
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BGH, 30.01.2008 – I ZR 131/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 30. Januar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UrhG § 54a Abs. 1 und § 54d Abs. 1 (F: 25.7.1994); Anlage zu § 54d Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urh…
- BGH, 14.06.2007 – V ZR 258/06 Beschluss
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 377/04 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 114/05 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 120/05 Urteil
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BGH, 09.05.2006 – XI ZR 119/05
Urteil
Leitsatz HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4 a) Verneint das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen Haustür- situation und Abschluss des Darlehensvertrages neben dem zwischenzeitlichen Zeitablauf vor alle…
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 3/05 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 2/05 Urteil
- BGH, 09.05.2006 – XI ZR 158/05 Urteil
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BGH, 03.05.2006 – VIII ZR 168/05
Urteil
Leitsatz BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 ZVG § 152 Abs. 2 ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 a) Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden …
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BGH, 08.11.2005 – XI ZR 90/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 666, 675; ZPO § 829 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rech- nungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruc…
- BGH, 06.07.2005 – IV ZB 6/05 Urteil
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