Entscheidungen zu § 253 ZPO

1. OLG Köln, 22.10.1999 – 6 U 53/98 Urteil
2. LG Düsseldorf, 13.01.1999 – 11 O 247/93 Urteil
3. OLG Köln, 17.12.1998 – 1 U 42/98 Urteil
4. LAG Düsseldorf, 03.07.1998 – 11 (15) Sa 1839/97 Urteil
5. OVG NRW, 11.09.1997 – 1 A 778/97.PVL Beschluss
6. OLG Köln, 18.11.1996 – 16 U 17/96 Urteil
7. EuGH, 07.06.1984 – C-129/83 Urteil

   Leitsatz Artikel 21 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, daß als zuerst angerufenes Gericht dasjenige anzusehen ist, bei dem die Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Rechtshängigkeit zuerst vorliegen; diese Vorau…

8. BVerfG, 13.04.2022 – 1 BvR 1021/17 Stattgebender Kammerbeschluss
9. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 214/25 Urteil

   Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die identifizierende Berichterstattung über eine in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannte Person.

10. BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 211/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblich…

11. BGH, 21.04.2026 – II ZR 50/25 Urteil

    Leitsatz Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handels…

12. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 334/23 Urteil

    Leitsatz 1. Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu…

13. BGH, 23.03.2026 – VI ZR 365/23 Urteil
14. BGH, 06.11.2025 – I ZB 33/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Oberlandesgericht bereits ein Hauptsacheverfahren vor dem staatlichen Gericht anhängi…

15. BGH, 21.10.2025 – EnZR 68/23 Urteil

    Leitsatz Offshore-Windpark 1. § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG 2016 schließt Ansprüche auf Ersatz von Schäden nicht aus, die nicht durch die Störung der Netzanbindung an sich verursacht worden sind, sondern die auf einer Verletzung von N…

16. BGH, 14.10.2025 – VI ZR 431/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. 2. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitä…

17. BGH, 09.10.2025 – V ZB 67/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, we…

18. BGH, 09.10.2025 – I ZB 20/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an de…

19. BGH, 07.10.2025 – VI ZR 246/24 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…

20. BGH, 30.09.2025 – II ZR 70/24 Beschluss

    Leitsatz Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.

21. BGH, 24.09.2025 – 4 StR 340/25 Beschluss
22. BGH, 24.09.2025 – VIa ZR 1528/22 Urteil
23. BGH, 17.07.2025 – III ZR 53/24 Urteil
24. BGH, 15.07.2025 – X ZR 98/23 Urteil

    Leitsatz Später Widerhall 1a. Ein Parteiwechsel und damit auch der Beitritt einer weiteren Partei als Klägerin kann jedenfalls so lange erklärt werden, wie der Rechtsstreit anhängig ist. 1b. Eine wirksame Beitrittserklärung verli…

25. BGH, 10.07.2025 – III ZR 59/24 Urteil
26. BGH, 01.07.2025 – VI ZR 147/24 Urteil

    Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

27. BGH, 23.05.2025 – V ZR 39/24 Urteil

    Leitsatz Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbaut…

28. BGH, 07.05.2025 – IV ZR 173/23 Urteil
29. BGH, 27.03.2025 – I ZR 65/22 Urteil

    Leitsatz Doppeltarifzähler II 1. Der Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung zu erteilen hat (§ 5b Abs. 1 Nr. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Richtlinie 2005/29…

30. BGH, 25.03.2025 – VI ZR 174/24 Urteil

    Leitsatz Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem …

31. BGH, 18.03.2025 – XI ZR 59/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Effektengiroverkehr entfalten die Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Depotbanken keine Schutzwirkung zugunsten Dritter. Bei Wertpapieren, die im Wege der Drittverwahrung sammelverwahrt sind, wird der Hin…

32. BGH, 25.02.2025 – 2 StR 21/25 Beschluss
33. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 65/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltene Klausel zu einem "Verwahrentgelt" "Privatkonten […] Entgelt für die Verwahrung von Einlagen über…

34. BGH, 04.02.2025 – XI ZR 161/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Ver…

35. BGH, 21.01.2025 – XI ZB 26/23 Beschluss
36. BGH, 21.01.2025 – VI ZR 141/24 Urteil

    Leitsatz Macht ein Leasingnehmer deliktische Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs geltend, können zur Begründung sowohl eigene Ansprüche des Leasingnehmers wegen Verletzung seines Besitzr…

37. BGH, 07.01.2025 – 3 StR 383/24 Beschluss
38. BGH, 19.12.2024 – VII ZR 130/22 Urteil

    Leitsatz Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend ge…

39. BGH, 05.12.2024 – I ZR 50/24 Urteil

    Leitsatz Produktfotografien Die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt im Ausland hat, setzt voraus, dass das Verhalten einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist (Fortführung von B…

40. BGH, 20.11.2024 – VIa ZR 710/21 Urteil
41. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …

42. BGH, 31.10.2024 – VI ZR 10/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Bestimmung eines Leitentscheidungsverfahrens gemäß § 552b ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vom 24. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 328).

43. BGH, 01.10.2024 – KZR 60/23 Urteil

    Leitsatz LKW-Kartell V 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing od…

44. BGH, 26.09.2024 – I ZR 142/23 Urteil

    Leitsatz Jobbörse 1. Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten U…

45. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. 2. Zur …

46. BGH, 11.09.2024 – I ZR 168/23 Urteil

    Leitsatz Payout Fee 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) …

47. BGH, 02.07.2024 – VI ZR 211/22 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner gelten…

48. BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.

49. BGH, 25.06.2024 – XIII ZR 10/22 Urteil

    Leitsatz Formaldehydbonus Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte ("Formaldehydbonus") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornim…

50. BGH, 29.05.2024 – I ZR 145/23 Urteil

    Leitsatz Verwarnung aus Kennzeichenrecht III 1. Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingericht…

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