Rechtsprechung / § 253 ZPO

Entscheidungen zu § 253 ZPO

10.095 Entscheidungen · Klageschrift

  1. BGH, 01.08.2022 – VIa ZR 110/21 Beschluss
  2. BGH, 09.09.2021 – I ZR 113/18 Urteil

    Leitsatz Deutsche Digitale Bibliothek II 1. Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen …

  3. BGH, 03.08.2021 – II ZR 123/20 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftu…

  4. BGH, 21.07.2021 – VIII ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Zum Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim Verbrauchsgüterkauf im Nacherfüllungsfall bei Einstellung der Produktion der ursprünglichen Kaufsache und Markteinführung eines Nachfolgemodells…

  5. BGH, 06.07.2021 – VI ZR 40/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann,…

  6. BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…

  7. BGH, 09.03.2021 – VI ZR 73/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinung…

  8. BGH, 11.02.2021 – I ZR 227/19 Urteil

    Leitsatz Rechtsberatung durch Architektin Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit dem Widerspruchsverfahren zusa…

  9. BGH, 08.12.2020 – VIII ZR 271/18 Beschluss
  10. BGH, 13.10.2020 – II ZR 133/19 Urteil
  11. BGH, 21.07.2020 – II ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschul…

  12. BGH, 12.03.2020 – I ZR 126/18 Urteil

    Leitsatz WarnWetter-App 1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die…

  13. BGH, 20.09.2018 – 3 StR 618/17 Urteil
  14. BGH, 16.08.2018 – III ZR 267/16 Urteil
  15. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

  16. BGH, 09.01.2018 – II ZB 14/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Feststellungsziel, die Fehlerhaftigkeit einer Kapitalmarktinformation "insbesondere" aufgrund von im Folgenden wiedergegebenen Aussagen bzw. Auslassungen festzustellen, ist hinsichtlich der im Folgenden nicht wied…

  17. BGH, 15.12.2016 – I ZR 213/15 Urteil

    Leitsatz Energieverbrauchskennzeichnung 1. Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 und 1061/2010, des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/40/EG in Verbindung mit § 4 EnVKV u…

  18. BGH, 15.12.2016 – I ZR 221/15 Urteil

    Leitsatz Energieverbrauchskennzeichnung im Internet Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - …

  19. BGH, 25.08.2016 – 2 StR 585/15 Beschluss
  20. BGH, 16.06.2016 – I ZR 46/15 Urteil

    Leitsatz Orthopädietechniker 1. Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechni…

  21. BGH, 02.12.2015 – IV ZR 28/15 Urteil

    Leitsatz 1. Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein A…

  22. BGH, 05.11.2015 – I ZR 50/14 Urteil

    Leitsatz ConText 1. Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten "Insbesondere"-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehrer…

  23. BGH, 06.10.2015 – KZR 87/13 Urteil

    Leitsatz Porsche-Tuning 1. Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. 2. Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellt…

  24. BGH, 05.02.2015 – I ZR 240/12 Urteil

    Leitsatz Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…

  25. BGH, 06.05.2014 – II ZR 217/13 Urteil

    Leitsatz An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller…

  26. BGH, 06.05.2014 – II ZR 258/13 Urteil
  27. BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13 Urteil

    Leitsatz Online-Versicherungsvermittlung 1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherung…

  28. BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…

  29. BGH, 14.12.2012 – V ZR 102/12 Urteil

    Leitsatz Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er…

  30. BGH, 06.10.2011 – I ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 …

  31. BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…

  32. BGH, 04.03.2011 – V ZR 190/10 Urteil

    Leitsatz § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die…

  33. BGH, 16.07.2009 – I ZR 56/07 Urteil

    Leitsatz UWG § 4 Nr. 10 Betriebsbeobachtung Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.

  34. BGH, 22.11.2007 – I ZR 12/05 Urteil

    Leitsatz Planfreigabesystem ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Steht nicht eindeutig fest, welches Computerprogramm mit einer bestimmten Be- zeichnung gemeint ist, sind die sich auf ein solches Computerprogramm beziehen- den Klageanträge auf…

  35. BGH, 04.10.2007 – I ZR 22/05 Urteil

    Leitsatz Umsatzsteuerhinweis UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Nr. 3b a) Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis …

  36. BGH, 21.12.2006 – VII ZR 164/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 253 Abs. 1 Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam. EuZVO Art. 8 Abs. 1 a) Weist d…

  37. BGH, 01.03.2004 – II ZR 88/02 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 195, 276 Abs. 1 Fb, 278 a.F.; HGB § 161 Abs. 1; ZPO §§ 253 Abs. 2, 270 Abs. 3, 207 a.F. a) Beruht der wirtschaftliche Anlageerfolg eines geschlossenen Immobilien- fonds allein auf der nachhaltigen Erzielung von Ei…

  38. BGH, 11.02.2004 – VIII ZR 127/03 Urteil

    Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage der bestimmten Angabe des Klagegrundes.

  39. BGH, 17.07.2003 – I ZR 259/00 Urteil

    Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 17. Juli 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Paperboy Werden mit einer Klage Verbote verschiedener Handlungen begehrt, deren Ausspruch jeweils von unt…

  40. BGH, 03.07.2003 – III ZR 109/02 Urteil

    Leitsatz ZPO § 254 Bei einer Stufenklage kann der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten.

  41. BGH, 04.04.2003 – V ZR 268/02 Urteil

    Leitsatz MauerG §§ 2, 3; ZPO § 253 Abs. 2 a) Will der Bund das Mauergrundstück unter Ausschluß des Berechtigten an einen Dritten veräußern, genügt es, daß die von dem Dritten beabsichtigte Nutzung im öffentlichen Interesse liegt;…

  42. BGH, 07.11.2001 – VIII ZR 263/00 Urteil

    Leitsatz EuGVÜ Art. 2, 6 Nr. 3; ZPO § 33 Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über eine im Prozeß erklärte Aufrechnung nach dem Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (Rs C - 341/93 = NJW…

  43. BGH, 12.07.2001 – I ZR 40/99 Urteil

    Leitsatz Laubhefter ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Als nicht hinreichend bestimmt ist ein Unterlassungsantrag anzusehen, der auf das Verbot des Inverkehrbringens einer Vorrichtung gerichtet ist, die "nach Farbe, Gesam…

  44. BGH, 31.10.2000 – VI ZR 198/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 852; ZPO § 270 a) Zu den Voraussetzungen der Kenntnis des Geschädigten im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. b) Als ladungsfähige Anschrift des Beklagten in der Klageschrif…

  45. BGH, 04.10.2000 – VIII ZR 289/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Zur Bestimmtheit eines Feststellungsantrages.

  46. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 15/25 Urteil
  47. BAG, 13.05.2026 – 7 AZR 16/25 Urteil
  48. BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
  49. BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 115/25 Urteil
  50. BAG, 03.12.2025 – 4 AZR 101/25 Urteil

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