Rechtsprechung / § 250 ZPO

Entscheidungen zu § 250 ZPO

216 Entscheidungen · Form von Aufnahme und Anzeige

  1. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 21/22 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den…

  2. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 24/22 Urteil
  3. BGH, 16.02.2023 – IX ZR 23/22 Urteil
  4. BGH, 11.01.2023 – XII ZB 538/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse…

  5. BGH, 25.01.2022 – V ZR 72/21 Beschluss
  6. BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19 Urteil

    Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …

  7. BGH, 16.06.2020 – II ZB 30/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des…

  8. BGH, 11.12.2019 – AnwZ (Brfg) 50/19 Beschluss
  9. BGH, 22.07.2019 – III ZR 625/16 Beschluss
  10. BGH, 15.01.2019 – II ZB 2/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren a…

  11. BGH, 23.10.2018 – XI ZR 549/17 Beschluss

    Leitsatz Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

  12. BGH, 10.04.2018 – XI ZR 468/17 Beschluss
  13. BGH, 19.01.2017 – VII ZR 112/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung al…

  14. BGH, 28.07.2016 – III ZR 70/16 Beschluss
  15. BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…

  16. BGH, 25.11.2014 – X ZR 29/14 Beschluss

    Leitsatz Ruhen des Verfahrens Im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist das Ruhen des Verfahrens in aller Regel nicht anzuordnen, wenn nur der Beklagte und einer von mehreren Klägern dies beantragen.

  17. BGH, 17.07.2014 – III ZR 218/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Insolvenz der Beklagten und Revisionsklägerin unterbrochenen Revisionsverfahrens durch den Kläger und Revisionsbeklagten gegen eine der Feststellung der streitgegenständlichen Forderungen zur …

  18. BGH, 17.07.2014 – III ZR 226/13 Urteil
  19. BGH, 08.04.2014 – XI ZB 40/11 Beschluss

    Leitsatz Eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG (in der ab 1. November 2012…

  20. BGH, 23.04.2013 – X ZR 169/12 Zwischenurteil

    Leitsatz Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ausson…

  21. BGH, 11.09.2012 – XI ZB 32/11 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt haben.

  22. BGH, 02.11.2011 – X ZR 94/11 Beschluss

    Leitsatz Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigun…

  23. BGH, 24.10.2011 – IX ZR 244/09 Beschluss
  24. BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…

  25. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 257/08 Urteil

    Leitsatz Allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Pa…

  26. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 29/08 Urteil

    Leitsatz AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten In- solvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Nach der Eröffnung des vereinfachten…

  27. BGH, 03.07.2006 – II ZR 151/04 Urteil

    Leitsatz (ohne I der Entscheidungsgründe) ja AktG §§ 113, 114 a) Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unter- nehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrat…

  28. BGH, 28.10.2004 – III ZR 297/03 Beschluß

    Leitsatz GKG § 60 (F: bis 30.6.2004); InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem seine Revision teilweise angenommen und im übrigen nicht angenommen worden ist, haf…

  29. BGH, 16.12.1999 – VII ZR 392/96 Urteil

    Leitsatz Wird ein Architekten oder Ingenieurvertrag übernommen, bedarf es für den wirksamen Übergang einer schriftlichen Honorarvereinbarung nicht erneut der Schriftform.

  30. BFH, 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23), X R 2/24, X R 10/23 Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen, muss au…

  31. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  32. BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R Urteil

    Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.

  33. BSG, 22.03.2021 – B 13 R 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der rentenversicherungsrechtliche Begriff der mit geistlichen Genossenschaften oder Diakonissengemeinschaften "ähnlichen Gemeinschaften" beschreibt einen Typus und erfasst Gruppen von Personen, die durch gemeinsame An…

  34. BFH, 17.12.2020 – IV R 14/20 (IV R 42/16), IV R 14/20, IV R 42/16 Urteil

    Leitsatz NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert…

  35. BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 62/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden. Eine gleichwohl erfolgte Aussetzung verm…

  36. BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzu…

  37. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 569/14 Urteil

    Leitsatz Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach §…

  38. BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 483/14 Versäumnisurteil
  39. BFH, 05.11.2013 – IV B 108/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann auch dann durch den Beschwerdegegner (hier: Finanzamt) aufgenommen werden, …

  40. BFH, 05.11.2013 – IV B 119/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Beschwerdegegenstand inhaltlich in zulässiger Weise auf bestimmte Streitpunkte des FG-Urteils begrenzt, tritt in Bezug auf die übrigen (selbständigen) Streitgegenstände dieses Urteils Rechtskraft ein. 2. …

  41. BFH, 30.07.2013 – VI B 37/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung des Finanzgerichts, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist nicht ermessensfehlerhaft, nachdem der BFH eine Entscheidung zu der streitigen Rechtsfrage getroffen hat. Dies gilt grundsätzlich auch dan…

  42. BFH, 18.09.2012 – VII R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine Leistungsklage gegen den m…

  43. BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 112/08 Urteil

    Leitsatz Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung…

  44. BFH, 30.08.2010 – VII B 83/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag des Finanzamts auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 2. NV: Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 361 AO und § 69 Abs. 3 FGO stehen we…

  45. BFH, 04.07.2007 – X R 49/06 Urteil

    Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…

  46. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.

  47. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  48. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

  49. BFH, 22.03.2001 – V R 11/98 Urteil

    Leitsatz Die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrages setzt nach richtlinienkonformer Beurteilung voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird. Das Steueraufkommen wäre gefährdet, wenn ei…

  50. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 11/00 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…

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