Rechtsprechung / § 240 ZPO

Entscheidungen zu § 240 ZPO

1.411 Entscheidungen · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

  1. BFH, 26.01.2011 – VIII R 3/10 Urteil

    Leitsatz Eine aus einem beratenden Betriebswirt und einem Dipl.-Ökonom bestehende Partnerschaftsgesellschaft, die Insolvenzverwaltung betreibt, erzielt auch dann Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 N…

  2. BFH, 26.01.2011 – VIII R 29/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  3. BFH, 15.12.2010 – VIII R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arb…

  4. BFH, 15.12.2010 – VIII R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  5. BFH, 15.12.2010 – VIII R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  6. BFH, 15.12.2010 – VIII R 12/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbständiger…

  7. BFH, 24.11.2010 – IV B 136/08 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine gerichtliche Entscheidung, die in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.

  8. BFH, 10.11.2010 – IV B 11/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der Eintragung der auf Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse …

  9. BFH, 10.11.2010 – IV B 18/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolvenztabelle nicht widersprochen, tritt bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmass…

  10. BFH, 02.11.2010 – I E 8/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzamt beim BFH eine Revision eingelegt, wird über das Vermögen des Revisionsbeklagten in der Folge ein Insolvenzverfahren eröffnet und werden schließlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und anschl…

  11. BFH, 21.10.2010 – IV R 21/07 Urteil

    Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird …

  12. BFH, 19.10.2010 – I B 18/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Beschluss, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem erkennenden Gericht gefasst, aber erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gegeben wurde, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Re…

  13. BAG, 24.08.2010 – 3 AZB 13/10 Beschluss
  14. BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…

  15. BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 948/08 Urteil

    Leitsatz Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17…

  16. BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 609/08 Urteil
  17. BFH, 20.03.2009 – VIII B 170/08 Beschluss

    Leitsatz Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren betreffend Körperschaftsteuer durch Aufnahme des Rechtsstreits durch das Finanzamt in ein Insol…

  18. BFH, 28.02.2008 – V R 44/06 Urteil

    Leitsatz In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

  19. BFH, 13.11.2007 – VII R 61/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA kann einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochenen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids sowohl gegenüber dem Insolvenzverwalte…

  20. BVerwG, 30.08.2007 – 4 A 1010.07 Beschluss
  21. BAG, 23.07.2007 – 3 AZB 29/05 Beschluss
  22. BFH, 04.07.2007 – X R 49/06 Urteil

    Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…

  23. BFH, 04.10.2006 – VIII R 7/03 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vollbeendigung einer KG bei Insolvenz von Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz).

  24. BFH, 26.09.2006 – X S 4/06 Beschluss

    Leitsatz Wird der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners unterbrochene Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids vom Insolvenzverwalter aufgenommen, so bestimmt sich de…

  25. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 573/05 Urteil
  26. BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …

  27. BVerwG, 14.12.2005 – 9 A 67.04 Beschluss
  28. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 545/03 Urteil
  29. BFH, 24.08.2004 – VIII R 14/02 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens darf das FA bis zum Prüfungstermin Steuern nicht mehr festsetzen, die zur Konkurs- bzw. Insolvenztabelle anzumelden sind, und Feststellungsbescheide nicht mehr erlasse…

  30. BFH, 04.05.2004 – VII R 45/03 Urteil

    Leitsatz Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.

  31. BFH, 01.04.2004 – V R 24/03 Urteil

    Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…

  32. BFH, 18.12.2003 – II B 31/00 Beschluss

    Leitsatz Ergeht während des Verfahrens über eine zulässige, aber unbegründete Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO aufz…

  33. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  34. BFH, 16.05.2002 – V B 89/01 Beschluss

    Leitsatz Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, – dass ein Besorgen einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 11 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch ei…

  35. BAG, 24.04.2002 – 10 AZR 42/01 Urteil

    Leitsatz Die Arbeitsgerichte als Prozeßgerichte für den Streit über abgetretene Arbeitsentgeltforderungen sind nicht befugt, bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen Einkünfte b…

  36. BAG, 20.02.2001 – 9 AZR 11/00 Urteil

    Leitsatz Ansprüche eines Bauarbeitgebers auf Rückzahlung von Darlehen, die mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis niedriger als marktüblich zu verzinsen und an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft sind, sind "solche Ans…

  37. BayObLG, 30.07.2026 – 102 AR 97/26 e Beschluss
  38. LG Stuttgart, 30.06.2026 – 7 O 191/25 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Mängelrechte vor Abnahme dann geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Ein solches Abrechnungsverhältnis …

  39. BPatG, 27.05.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
  40. OLG Köln, 10.04.2026 – 19 U 36/24 Urteil
  41. LAG Baden-Württemberg, 09.03.2026 – 9 Sa 76/25 Urteil

    Leitsatz Werden von einem Käufer Mitarbeiter und Betriebsmittel eines Betriebes übernommen bzw. erworben, ohne dass es sich dabei um eine veräußerungsfähige Einheit handelt, ändert sich am Fehlen einer veräußerungsfähigen Einheit…

  42. OLG München, 19.01.2026 – 17 U 966/24 e ZwU
  43. AG Hagen, 19.11.2025 – 144 C 78/25 Urteil
  44. KG, 02.10.2025 – 22 W 41/25 Beschluss

    Leitsatz Ob es möglich ist, dass ein Gesellschafter eine in einem Einberufungsverlangen aufgezeigte Eilbedürftigkeit durch sein Verhalten widerlegt, ist eine zweifelhafte Rechtsfrage, die nicht im Verfahren nach § 395 FamFG, sond…

  45. FG Düsseldorf, 24.09.2025 – 10 K 459/23 G, F Urteil
  46. VG Köln, 04.08.2025 – 2 K 927/22 Urteil
  47. AG Düsseldorf, 08.07.2025 – 513 IK 77/25 Beschluss
  48. LG Frankfurt am Main, 27.05.2025 – 2-21 O 97/23 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 30.04.2025 – 10 K 172/24 Urteil
  50. VGH Baden-Württemberg, 03.04.2025 – 2 S 1842/24 Beschluss

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