Entscheidungen zu § 230 ZPO

Leitsatz InsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbe- fangene Vermögen unzuläss…

Leitsatz Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Revision ist nicht geeignet, die für die Einlegung der Revision gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betrac…

Leitsatz 1. Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde (im Anschlu…

Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

Leitsatz Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II ZPO § 379 Abs. 1; GKG § 17 Abs. 3 Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell be- weisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZP…

Leitsatz Die Vorschrift des § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, die es gestattet, für von Amts wegen vorzunehmende Handlungen einen Vorschuß zur Deckung der Auslagen zu erheben, kann im Falle einer gemäß § 144 Abs. 1 ZPO angeordneten Beweise…

Leitsatz 1. Wenngleich die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil für den anderen Elternteil - spiegelbildlich - einen kompletten Sorgerechtsentzug bedeutet, genügt es, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl (schlicht) bes…

Leitsatz 1. Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtiger Grund geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Obersten Gerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennu…

Leitsatz Im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe können versäumte Handlungen, die zu einer Ablehnung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr nachgeholt werden, wenn das Hauptsacheverfahren bereits …

Leitsatz Wird über das Vermögen einer Partei, die Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung nebst Wiedereinsetzungsantrag beantragt hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, kann dieser wegen §§ 80, 117 InsO grundsätzlich bi…