Entscheidungen zu § 217 ZPO

Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…

Leitsatz 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers z…

Leitsatz 1. Nicht jede fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften verletzt Art. 103 Abs. 1 GG. 2. Die Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar. Verspät…

Leitsatz 1. Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG ei…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt .

Leitsatz Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellscha…

Leitsatz Verkündet am: 3. November 2003 F r e i t a g , Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2, § 111 a) Maßgeblich für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes im ge…

Leitsatz Hatte der Versorgungsträger auch noch nach dem Tod des Berechtigten Versorgungsbezüge auf dessen Bankkonto überwiesen, konnte er Rückforderungsansprüche gegen Dritte (Erben) bis zum Inkrafttreten der §§ 118 Abs 4 SGB 6 u…