Entscheidungen zu § 189 ZPO
962 Entscheidungen · Heilung von Zustellungsmängeln
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BGH, 06.04.2006 – V ZB 158/05
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 709, 714; ZPO § 170 Abs. 1 und 3 Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein …
- BGH, 21.10.2004 – IX ZB 53/03 Beschluss
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BGH, 31.07.2003 – III ZB 58/02
Beschluß
Leitsatz GVG § 13; GG Art. 14 Ia Für die Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten, jedoch nicht geleisteten (steckengebliebenen) Enteignungsentschädigung ist der Zivilrechtsweg gegeben.
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BAG, 30.09.2026 – 10 AZR 62/26
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers (hier: Inflationsausgleichsprä…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 16/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es em…
- BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 13/23 R Urteil
- BSG, 24.09.2024 – B 7 AS 38/24 B Beschluss
- BSG, 19.09.2024 – B 9 SB 10/24 B Beschluss
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BFH, 25.06.2024 – X R 13/23
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräu…
- BSG, 09.04.2024 – B 5 R 101/23 AR Beschluss
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BAG, 22.02.2024 – 6 AZR 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Erfordernis der Widerspruchsfreiheit betrifft nicht von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsfragen und steht deshalb der Zulässigkeit von Teilurteilen nicht entgegen. 2. Bei von Amts wegen vorzunehmenden Zustellun…
- BAG, 23.08.2023 – 10 AZR 108/21 Urteil
- BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 133/22 B Beschluss
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BFH, 22.03.2023 – X B 135/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Vernehmung des Postzustellers ist nicht schon deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger nicht genau den Zeitraum der üblichen Geschäfts- und Postzustellzeiten bezeichnet, wenn er gleichzeitig Beweis …
- BVerwG, 05.05.2022 – 10 C 4/21 Urteil
- BSG, 04.08.2021 – B 5 R 168/21 B Beschluss
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BVerwG, 08.09.2020 – 1 B 31/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist für die Einlegung einer Anschlussberufung (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO) wird auch im gerichtlichen Asylverfahren gemäß § 57 Abs. 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt, wenn die Berufungsbegründung nicht zugestellt wird …
- BVerwG, 08.09.2020 – 1 B 30/20 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19
Urteil
Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …
- BVerwG, 07.04.2020 – 5 B 30/19 D Beschluss
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BFH, 05.11.2019 – X R 15/18
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer durch Einlegung in den zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten ist u.a., dass die Wohnung oder der Geschäftsraum von dem Adressaten der Zustellung tatsä…
- BSG, 05.06.2019 – B 12 R 3/19 R Beschluss
- BVerwG, 03.08.2018 – 10 B 4.18 Beschluss
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BVerwG, 27.07.2015 – 9 B 33/15
Beschluss
Leitsatz Wird eine Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis zugestellt, kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustell…
- BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 73/14 B Beschluss
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BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14
Beschluss
Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
- BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 276/12 Urteil
- BSG, 04.03.2014 – B 1 KR 110/13 B Beschluss
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BFH, 27.02.2014 – V B 12/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Urteil des FG wird nicht ordnungsgemäß zugestellt, wenn es ausschließlich dem Kläger zugeht, obwohl dieser einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat. 2. NV: Der Zustellungsman…
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BFH, 09.10.2013 – V B 54/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, wenn das verkündete finanzgerichtliche Urteil nicht wirksam zugestellt worden ist . 2. NV: Eine A…
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BFH, 14.08.2012 – V B 95/11
Beschluss
Leitsatz NV: Wird eine Prozessvollmacht mit der im finanzgerichtlichen Verfahren zulässigen Einschränkung erteilt, die Bevollmächtigte sei "nicht zur alleinigen Vertretung in der mündlichen Verhandlung" befugt, muss das FG die La…
- BVerwG, 23.05.2012 – 4 B 17.12 Beschluss
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BFH, 09.03.2012 – III B 237/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urku…
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BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38.10
Urteil
Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…
- BVerwG, 29.04.2011 – 8 B 86/10 Beschluss
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BFH, 24.11.2010 – V B 33/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Darlegungsvoraussetzungen bei Verfahrensrüge wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht. 2. NV: Mit der Frage, was unter dem Begriff des "Streitgegenstandes" zu verstehen ist, wird keine im Allgemeininteresse z…
- BSG, 15.11.2010 – B 8 SO 71/10 B Beschluss
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BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 20.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Notwendigkeit einer Zuordnung zu den Gerätekategorien des § 2 Abs. 1 ElektroG gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, der nicht zwischen Geräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ElektroG differenziert, auc…
- BVerwG, 01.03.2010 – 4 B 7.10 Beschluss
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BFH, 26.02.2010 – IV B 6/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter kann mit der Beschwerde angegriffen werden. 2. NV: Über die Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen vom FG bestellten Gutachter entscheidet…
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BAG, 06.05.2009 – 10 AZR 834/08
Urteil
Leitsatz Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeit…
- BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 37/08 R Urteil
- BVerwG, 06.07.2007 – 8 PKH 2.07 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2007 – 8 B 21.07 Beschluss
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BVerwG, 17.05.2006 – 2 B 10.06
Beschluss
Leitsatz Das Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks ist bei dem Adressaten, der das Empfang…
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BVerwG, 10.06.2005 – 1 B 149.04
Beschluss
Leitsatz Hatte ein Beteiligter einen Prozessbevollmächtigten bestellt, dem die erforderliche Postulationsfähigkeit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Beteiligte nicht nach Vorschrift des Gesetzes im Sinne von § 138 Nr. 4 V…
- BVerwG, 25.04.2005 – 1 C 6.04 Urteil
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BVerwG, 08.05.2003 – 7 C 63.02
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch den Testamentsvollstrecker wirkt zu Gunsten der Erben auch dann, wenn der Erbfall bereits vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes eingetreten war u…
- VG Köln, 03.08.2026 – 27 K 3043/25.A Urteil
- VG Berlin, 29.07.2026 – 1 K 348/24 Urteil
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