Entscheidungen zu § 180 ZPO
784 Entscheidungen · Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
- BGH, 25.09.2006 – AnwZ (B) 74/05 Beschluss
- BGH, 06.02.2006 – AnwZ (B) 77/04 Beschluss
- BGH, 25.04.2005 – AnwZ (B) 81/03 Beschluss
- BGH, 23.02.2005 – AnwZ (B) 92/03 Beschluss
- BGH, 06.12.2004 – AnwZ (B) 92/03 Beschluss
- BGH, 27.05.2002 – AnwZ (B) 37/01 Beschluss
- BGH, 12.03.2001 – AnwZ (B) 16/00 Beschluss
- BGH, 22.06.2000 – 5 StR 268/99 Urteil
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BFH, 27.08.2026 – VI R 17/25
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Prozessbevollmächtigter handelt schuldhaft, wenn er nicht eigenständig den Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils ermittelt und deshalb die Revision verspätet einlegt.
- BSG, 15.01.2026 – B 1 KR 50/25 BH Beschluss
- BSG, 21.01.2025 – B 1 KR 30/24 BH Beschluss
- BSG, 09.04.2024 – B 5 R 101/23 AR Beschluss
- BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 46.21 Beschluss
- BSG, 22.11.2022 – B 1 KR 13/22 BH Beschluss
- BSG, 09.05.2022 – B 5 R 11/22 BH Beschluss
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BFH, 08.10.2021 – IX B 48/21
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt keine schriftliche Empfangsvollmacht vor, ist der Prozessbevollmächtigte aber für den Kläger im Veranlagungs- bzw. Einspruchserfahren aufgetreten, lässt die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gegenüber d…
- BSG, 15.12.2020 – B 14 AS 67/20 BH, B 14 AS 67/20 BH, B 14 AS 68/20 BH, B 14 AS 69/20 BH, B 14 AS 70/20 BH Beschluss
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BFH, 21.10.2020 – VII B 119/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gege…
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BFH, 28.09.2020 – VIII R 23/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den dargelegten und glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, dass die Fristversäumnis vom Prozessbevollmächtigten v…
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19
Urteil
Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …
- BSG, 26.05.2020 – B 9 V 16/20 B Beschluss
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BFH, 05.11.2019 – X R 15/18
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer durch Einlegung in den zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten ist u.a., dass die Wohnung oder der Geschäftsraum von dem Adressaten der Zustellung tatsä…
- BSG, 05.09.2019 – B 2 U 149/19 B Beschluss
- BVerwG, 07.05.2019 – 2 WDB 4.18 Beschluss
- BSG, 30.05.2017 – B 3 P 15/17 B Beschluss
- BSG, 15.12.2016 – B 8 SO 48/16 B Beschluss
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BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…
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BFH, 24.04.2014 – IX B 136/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Wohnung eines Zustellungsempfängers im Sinne des § 178 ZPO sind diejenigen Räumlichkeiten, in denen der Adressat sich tatsächlich aufhält und die er insbesondere auch um Schlafen nutzt.
- BVerwG, 11.04.2014 – 2 WDB 2.13 Beschluss
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BFH, 19.03.2013 – VIII B 199/11
Beschluss
Leitsatz NV: Die mangelnde Kenntnis von dem auf dem Umschlag handschriftlich eingetragenen Datum der Zustellung kann nach der Rechtsprechung unverschuldet sein. Davon ist jedenfalls bei einem nicht vertretenen und nicht fachkundi…
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BFH, 14.08.2012 – VII B 108/12
Beschluss
Leitsatz NV: Die vom Postbediensteten über die Zustellung des Schriftstücks erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Besagt die Zustellungsurkunde, das Schrif…
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BFH, 14.03.2012 – V B 89/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Postzustellungsurkunde erbringt vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tatsachen, auch den Beweis darüber, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften beachtet worden sind. Ein Gegenbeweis kann nur durch de…
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BFH, 18.01.2011 – IV B 53/09
Beschluss
Leitsatz NV: Von einer ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung ist auch dann auszugehen, wenn der Kläger geltend macht, die Ladung nicht erhalten zu haben, diese jedoch laut Postzustellungsurkunde in einen zur Wohnung g…
- BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 26.10 Beschluss
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BFH, 30.11.2010 – IV B 39/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frist der Nichtzulassungsbeschwerde beginnt auch dann an dem auf die Zustellung des Urteils folgenden Tag, wenn dieser ein Sonnabend ist. 2. NV: Es ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, …
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BFH, 06.08.2010 – V B 65/09
Beschluss
Leitsatz NV: Ob die Aufteilung der erbrachten Leistungen zu einer künstlichen Aufspaltung einer wirtschaftlichen Leistung führt, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung des Finanzgerichts, an die der Bundesfinanzhof grunds…
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BFH, 29.04.2010 – II R 56/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Lässt der BFH die Revision zu, beginnt die Revisionsbegründungsfrist mit der Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision. Die Drei-Tages-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar. 2. NV:…
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BFH, 20.11.2008 – III R 66/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheids zugestellt wird, ist wirksam bekanntgegeben, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheids zu laufen beginnt.
- BVerwG, 26.06.2007 – 3 B 112.06 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2007 – 3 B 113.06 Beschluss
- BFH, 25.11.1999 – III B 5/99 Beschluss
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BFH, 25.01.1994 – VIII R 45/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden. 2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheide…
- LSG Hamburg, 27.08.2026 – L 4 AS 70/25 Urteil
- VG Köln, 06.08.2026 – 20 L 567/26 Beschluss
- VG Köln, 06.08.2026 – 20 L 1097/26 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.06.2026 – 10 W 3/25 Beschluss
- VG Köln, 09.06.2026 – 3 K 6121/22.A Urteil
- VG Köln, 29.05.2026 – 18 K 6485/24 Urteil
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VG Düsseldorf, 26.05.2026 – 9 L 735/26
Beschluss
Leitsatz Die vor Ablauf der Klagefrist der Ordnungsverfügung beim hiesigen Gericht erhobene Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Räumen in Wohnnutzung und Ertüchtigung des Brandschutzes …
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OVG NRW, 15.05.2026 – 16 B 371/26
Beschluss
Leitsatz Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung derjenigen Aktenbestandteile aus der Fahrerlaubnisakte, die sich auf im Fahreignungsregister gelöschte Eintragu…
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