Entscheidungen zu § 176 ZPO
139 Entscheidungen · Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
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BFH, 06.02.2020 – V R 37/19 (V R 8/16), V R 37/19, V R 8/16
Urteil
Leitsatz Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.
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BFH, 23.11.2016 – IV B 39/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde dadurch ganz oder teilweise aufgehoben oder g…
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BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…
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BFH, 02.03.2015 – VI B 125/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils mit Zustellungsurkunde an den Prozessbevollmächtigten ist auch nach Entzug der Zulassung des Prozessbevollmächtigten zur Rechtsanwaltschaft wirksam, solange das FG den…
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BFH, 21.01.2015 – X R 16/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung, sondern auch darauf, dass der Z…
- BVerwG, 11.04.2014 – 2 WDB 2.13 Beschluss
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BFH, 17.09.2012 – II B 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein finanzgerichtlicher Beschluss, durch den ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung als unzulä…
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BFH, 18.01.2011 – IV B 53/09
Beschluss
Leitsatz NV: Von einer ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung ist auch dann auszugehen, wenn der Kläger geltend macht, die Ladung nicht erhalten zu haben, diese jedoch laut Postzustellungsurkunde in einen zur Wohnung g…
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BFH, 28.12.2010 – III B 178/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Schriftstück wird durch Einlegung in den Briefkasten des Geschäftsraumes unabhängig davon zugestellt, wann der Adressat tatsächlich Kenntnis nimmt. Eine Zustellung um 16:00 Uhr an einem Freitag setzt daher die…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10 Beschluss
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BFH, 25.03.2010 – V B 151/09
Beschluss
Leitsatz NV: Die Postzustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis sowohl für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt, als auch für die Tatsache, dass der Postbedi…
- BAG, 25.11.2008 – 3 AZB 55/08 Beschluss
- BAG, 28.02.2008 – 3 AZB 56/07 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2005 – 1 C 6.04 Urteil
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BFH, 27.02.1986 – IV R 72/85
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerberater gegen einen Steuerbescheid im Namen des Steuerpflichtigen, aber ohne Nachweis schriftlicher Vollmacht Einspruch eingelegt, so kann das FA ihm als dem bestellten Vertreter im Sinne des § 8 Abs. 1 …
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BFH, 09.12.1980 – VIII R 122/78
Urteil
Leitsatz Empfangsberechtigter im Sinne des § 9 Abs. 1 VwZG ist derjenige, an den die Zustellung des Schriftstücks nach dem Gesetz zu richten war. VwZG § 9 Abs. 1; ZPO § 187. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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BFH, 11.01.1980 – VI R 11/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr d…
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VGH Hessen, 28.07.2026 – 8 E 1814/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Anordnung der Durchsuchungsmaßnahme setzt auch im vereinsrechtlichen Verfahren einen durch Tatsachen begründeten Verdacht voraus, dass ein Ermittlungsanlass gegeben ist, also ein verbotsfähiger Verein…
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VG Schwerin, 15.07.2026 – 1 A 4136/25 SN
Beschluss
Leitsatz Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 VwGO auch als zurückgenommen, wenn ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird, wenn der Zugang der gerichtlichen Betreibensaufforderung beim Prozessbevollmächtigten durch den elektro…
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2025 – 7 B 10846/25.OVG Beschluss
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VG Gera, 28.04.2025 – 4 E 802/25 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Behördliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen auch nach Erlass einer Vereinsverbotsverfügung ergriffen werden, soweit die Voraussetzungen des § 4 Abs 4 S 1 VereinsG gegeben sind, also die ernsthafte Möglichkeit besteht, das…
- KG, 05.03.2025 – 5 U 61/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 01.07.2024 – 9 WF 85/24 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 – L 2 R 216/24 B Beschluss
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AG Sinsheim, 26.02.2024 – 3 M 256/23
Beschluss
Leitsatz Auch ein Hotelaufenthalt kann einen Wohnsitz gemäß § 7 Abs. 1 BGB begründen, wenn er auf eine gewisse Dauer ausgelegt und nicht von vornherein nur vorübergehend ist.(Rn.31)
- VG München, 09.02.2024 – M 32 K 21.6239 Urteil
- VGH Hessen, 08.01.2024 – 4 B 1668/23 Beschluss
- VG München, 24.11.2023 – M 19 X 23.2942 Beschluss
- LAG Hamm, 21.09.2023 – 12 Ta 216/23 Beschluss
- OLG München, 09.08.2023 – 15 U 2470/23 e Beschluss
- FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21 Urteil
- OVG NRW, 16.06.2023 – 1 E 419/23 Beschluss
- OVG NRW, 16.06.2023 – 1 E 420/23 Beschluss
- VG München, 15.06.2023 – M 19 X 23.2536 Beschluss
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LG Berlin, 09.03.2023 – 19 O 136/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Einwand einer Unvollständigkeit der Klageschrift aufgrund des Fehlens einer Seite steht der Wirksamkeit einer Klagezustellung nicht entgegen, wenn die zugestellte Klageschrift ungeachtet einer behaupteten Unvollst…
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OLG Karlsruhe, 11.01.2023 – 6 U 233/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Werbung für die Erstellung von Privatgutachten bzw. für die Anfechtung familienpsychologischer Gutachten mit der Aussage " Gemäß Studienlage sind rund 75% der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und somit…
- LG Magdeburg, 09.08.2022 – 26 Qs 33/22 Beschluss
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FG Hamburg, 13.09.2021 – 1 K 306/19
Urteil
Leitsatz Der Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen erfordert den vollen Gegenbeweis. Es sind Umstände darzulegen, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine…
- VG München, 15.03.2021 – M 19 X 21.1042 Beschluss
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EuGH, 16.10.2019 – C-4/18
Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die…
- BPatG, 04.07.2019 – 19 W (pat) 20/15 Beschluss
- LG Hamburg, 28.09.2018 – 332 O 160/13 Urteil
- AG Duisburg, 20.03.2018 – 105 K 105/16 Beschluss
- BPatG, 28.06.2017 – 28 W (pat) 52/13 Beschluss
- VG Stuttgart, 02.03.2016 – 1 K 1138/16 Beschluss
- VG Stuttgart, 28.05.2014 – A 12 K 4301/12 Urteil
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LSG Thüringen, 29.04.2014 – L 6 R 1374/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 133 SGG wird bei Urteilen, die nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen, die Verkündung durch Zustellung ersetzt. Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht ausführbar, so kann das Sch…
- AG Bocholt, 13.03.2014 – 11 C 101/12 Urteil
- KG, 09.01.2014 – 2 Ws 2/14, 2 Ws 2/14 - 141 AR 692/13 Beschluss
- KG, 29.10.2013 – 2 Ws 481/13, 2 Ws 481/13 - 141 AR 526/13 Beschluss
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