Entscheidungen zu § 164 ZPO

1. BFH, 10.06.2014 – IX B 157/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Das FG verletzt § 96 Abs 1 Satz 2 FGO, wenn es über einen Bescheid entscheidet, der nicht vom Klagebegehren umfasst ist.

2. BSG, 30.10.2013 – B 9 V 6/13 B Beschluss
3. BFH, 17.10.2013 – IV R 25/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft während des Klageverfahrens sind die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Gesellschaft beteilig…

4. BFH, 30.09.2013 – III B 20/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar kei…

5. BFH, 16.05.2013 – IV R 6/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Vereinbarung an, solange und soweit die Beteiligten deren Vo…

6. BFH, 09.04.2013 – IX B 16/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Hat der Kläger einen im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens hilfsweise gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten, ist allein der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag m…

7. BFH, 25.03.2013 – IX B 180/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen gerügt, verliert der --fachkundig vertretene-- Kläger sein Rügerecht schon durch rü…

8. BFH, 12.10.2012 – III B 212/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht wegen Nichterhebung eines Zeugenbeweises geltend gemacht, gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung u.a. der Vortrag, weshalb das Beweisergebnis nach der materiell-rech…

9. BFH, 09.07.2012 – V E 6/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Streitwert richtet sich nach den gestellten Anträgen, wie sie sich aus dem finanzgerichtlichen Urteil ergeben. Sie sind nur dann nicht ausschlaggebend, wenn aus der Rechtsmittelbegründung zweifelsfrei zu erkennen…

10. BFH, 29.06.2012 – III B 206/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge, das FG sei mit seinem Urteil im zweiten Rechtsgang von Vorgaben des zurückverweisenden BFH-Urteils abgewichen, kann allein unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels von Bedeutung sein. 2. NV: Eine …

11. BFH, 18.04.2012 – VIII B 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, "ob ein handschriftlicher Vermerk auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung gemäß § 129 AO erforderlich ist", hat keine grundsätzliche Bedeutung . 2. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, das…

12. BFH, 08.02.2012 – IV S 12/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw. FG schon wegen ihrer Bindung an …

13. BFH, 12.12.2011 – IX B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dieser der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. NV: Es entspricht ständiger BFH-Rechtsprechung…

14. BFH, 02.11.2011 – V B 46/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Abrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger erfordert, dass dieser auch in der Rechnung bezeichnet ist. Dementsprechend kann z.B. eine Personengesellschaft aus einer Rechnung, die nur auf einen Gesellschafter aus…

15. BFH, 08.07.2011 – III B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Frist…

16. BFH, 29.06.2011 – X B 242/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel unerreichbar, unzulässig, absolut untauglich oder für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist oder wenn die …

17. BFH, 04.04.2011 – VIII B 31/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung als unzulässig ist ausnahmsweise die Beschwerde gegeben . 2. NV: Ein Antrag auf Protokollberichtigung ist auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zulässig …

18. BFH, 21.03.2011 – IX B 137/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine prozessleitende Anordnung (wie die Verfahrensverbindung oder -trennung) begründet ebenso wie ihre Unterlassung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn sie willkürlich --also ohne…

19. BFH, 25.11.2010 – II B 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der BFH-Rechtsprechung geklärt, dass die Finanzämter über die bloße Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierung hinaus keine "eigenen" Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussc…

20. BFH, 05.10.2010 – IX S 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Sitzungsprotokoll muss über die in § 160 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO ausdrücklich aufgeführten Punkte hinaus alle wesentlichen Vorgänge der Verhandlung enthalten. Dazu zählen u.a. Prozessanträge wie ein Beweisantrag…

21. BFH, 28.09.2010 – IX B 65/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Protokollberichtigung (hier: zum Inhalt der Zeugenaussagen) kann grundsätzlich nur durch das FG vorgenommen werden . 2. NV: Es kommt für die Auslegung und Abgrenzung eines Sandausbeutevertrages entscheidend a…

22. BFH, 24.08.2010 – VII R 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung des Begriffs des Sammlungsstücks in Nr. 54 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Gesichtspunkten . 2. NV: Entscheidend ist die objektive Beschaffenheit eines Minera…

23. BFH, 15.07.2010 – VIII B 90/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beschluss über einen Antrag auf Protokollberichtigung ist grundsätzlich nicht beschwerdefähig, ausnahmsweise jedoch, wenn die Entscheidung durch nicht berechtigte Personen getroffen wird, wie im Fall ihrer Nic…

24. BSG, 01.07.2010 – B 13 R 115/10 B Beschluss
25. BFH, 08.11.2007 – IV R 24/05 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus La…

26. BFH, 04.03.1992 – II B 201/91 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Behauptung, in der mündlichen Verhandlung oder im Erörterungstermin vor dem FG Beweisanträge gestellt zu haben, die aber im Protokoll keinen Niederschlag gefunden haben, genügt nicht den Anforderungen des § 115…

27. OVG NRW, 27.05.2026 – 16 A 616/26.A Beschluss
28. OVG NRW, 22.05.2026 – 10 A 1302/26.A Beschluss
29. OVG NRW, 07.05.2026 – 16 A 1850/23.A Beschluss
30. OLG Hamm, 19.03.2026 – 10 U 73/25 Urteil

    Leitsatz Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf Beklagtenseite ist grundsätzlich die Zustimmung der bisher am Prozess nicht beteiligten Partei, es sei denn, diese wir…

31. VGH Bayern, 23.02.2026 – 20 ZB 25.178 Beschluss
32. OLG Düsseldorf, 18.12.2025 – 10 U 65/24 Urteil
33. BPatG, 18.12.2025 – 29 W (pat) 2/23 Beschluss
34. LG Wuppertal, 23.10.2025 – 9 S 32/25 Urteil
35. LSG NRW, 29.09.2025 – L 14 R 56/24 Urteil
36. LSG NRW, 29.09.2025 – L 14 R 53/24 Urteil
37. OLG Brandenburg, 13.08.2025 – 7 U 134/23 Urteil
38. OVG NRW, 23.07.2025 – 4 A 1470/25.A Beschluss
39. VG München, 27.06.2025 – M 1 K 22.3754 Urteil
40. OLG Brandenburg, 23.05.2025 – 11 U 124/24 Beschluss
41. OVG NRW, 03.02.2025 – 9 A 1312/23.A Beschluss
42. ArbG Bonn, 24.01.2025 – 5 Ca 1109/22 Berichtigungsbeschluss
43. OVG NRW, 14.01.2025 – 10 A 244/24.A Beschluss
44. LG München II, 17.12.2024 – 7 T 3848/23 ZVG Beschluss
45. VGH Bayern, 26.11.2024 – 4 ZB 24.30783 Beschluss
46. VGH Bayern, 04.11.2024 – 10 ZB 23.527 Beschluss
47. AG Essen, 14.10.2024 – 163 IN 54/20 Beschluss
48. OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2024 – OVG 60 PV 13/22 Beschluss
49. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 06.06.2024 – Vf. 24-VI-23 Entscheidung
50. OVG Schleswig, 22.01.2024 – 6 LA 168/24 Beschluss

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