Entscheidungen zu § 130d ZPO

1. LG Hagen, 15.10.2024 – 4 O 209/24 Urteil
2. OLG Düsseldorf, 18.04.2024 – 2 U 59/23 Urteil
3. OLG Frankfurt am Main, 16.01.2024 – 18 W 120/23 Beschluss
4. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

5. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Beschluss

   Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.

6. BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…

7. KG, 14.03.2023 – 7 U 74/22 Urteil
8. BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23 Beschluss

   Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflicht…

9. BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…

10. BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann rechtfertigen, wenn der Fristverlängerungsantrag die erforderliche Form wahrt. Ob ein nach dem 1. Januar 2022 eingegang…

11. BGH, 01.06.2023 – I ZB 80/22 Beschluss

    Leitsatz Bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung unterliegt die Staatsanwaltschaft nach § 459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 1…

12. BGH, 15.12.2022 – III ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.

13. LG Gera, 10.10.2022 – 7 T 282/22 Beschluss
14. LG München II, 22.05.2024 – 16 T 3887/24 Beschluss
15. BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…

16. BGH, 25.07.2023 – X ZR 51/23 Zwischenurteil

    Leitsatz EGVP-Störung 1. Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. Novembe…

17. BGH, 25.01.2023 – IV ZB 7/22 Beschluss

    Leitsatz Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier…

18. OLG Braunschweig, 28.10.2022 – 4 U 76/22 Beschluss
19. LG Gera, 06.10.2022 – 7 T 234/22 Beschluss
20. BGH, 30.07.2026 – I ZB 85/25 Beschluss

    Leitsatz Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, w…

21. BGH, 17.11.2022 – IX ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen…

22. OLG Frankfurt am Main, 13.09.2023 – 10 U 133/23 Beschluss
23. AG Düsseldorf, 06.03.2022 – 660 M 303/22 Beschluss
24. OLG Hamm, 03.07.2023 – 31 U 71/23 Beschluss
25. OLG Düsseldorf, 23.03.2022 – 12 U 61/21 Beschluss

    Leitsatz       §§ 130a, 130d ZPO 1. Die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ist kraft Gesetzes am 01.01.2022 eingetreten, so dass eine Prozesserklärung bei Nichteinhaltung der gem. § 130d S. 1 ZPO vorgeschrie…

26. BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…

27. BGH, 25.05.2023 – V ZR 134/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Grün…

28. OLG Frankfurt am Main, 16.08.2024 – 2 W 59/22 Beschluss
29. FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 – 9 K 9009/22 Urteil
30. BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…

31. BGH, 25.01.2024 – I ZB 51/23 Beschluss
32. BGH, 10.10.2023 – XI ZB 1/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.

33. LG Frankfurt am Main, 19.01.2022 – 2-13 O 60/21 Versäumnisurteil
34. LG Düsseldorf, 04.10.2022 – 25 T 353/22 Beschluss
35. AG Düsseldorf, 22.08.2022 – 665 M 867/22 Beschluss
36. OLG Hamm, 04.04.2022 – 8 U 23/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Berufung kann seit dem 01.01.2022 grds. nicht wirksam durch ein Faxschreiben eingelegt werden. Eine Ausnahme nach § 130d S. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn ein nach § 130a ZPO zugelassener Übermittlungsweg noch nicht in…

37. LG Rottweil, 26.06.2026 – 1 T 65/26 Beschluss
38. OLG Stuttgart, 15.07.2025 – 6 U 99/24 Beschluss
39. OLG Frankfurt am Main, 03.01.2025 – 9 U 75/24 Beschluss
40. FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 3 K 22/23 Urteil
41. AG Düsseldorf, 16.12.2022 – 666 M 1788/22 Beschluss
42. AG Düsseldorf, 30.11.2022 – 660 M 1439/22 Beschluss

    Leitsatz Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln. Sie stellen nur dann eine titelersetzende Vollstreckungsgrundlage dar, wenn sie mit einer qualifizierte…

43. LG Essen, 17.10.2022 – 7 T 272/22 Beschluss
44. AG Erfurt, 11.04.2022 – M 1093/22 Beschluss
45. AG Neuss, 25.02.2022 – 63 M 162/22 Beschluss
46. BGH, 25.02.2025 – VI ZB 19/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es zunächst einer aus sich heraus verständlichen, ge…

47. BGH, 19.12.2024 – IX ZB 41/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten,…

48. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…

49. BGH, 20.09.2022 – IX ZR 118/22 Beschluss
50. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

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