Rechtsprechung / § 130d ZPO

Entscheidungen zu § 130d ZPO

333 Entscheidungen · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden

  1. LG Hagen, 15.10.2024 – 4 O 209/24 Urteil
  2. OLG Düsseldorf, 18.04.2024 – 2 U 59/23 Urteil
  3. OLG Frankfurt am Main, 16.01.2024 – 18 W 120/23 Beschluss
  4. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

  5. BGH, 24.11.2022 – IX ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzverfahren einlegt.

  6. BGH, 26.01.2023 – V ZB 11/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung ge…

  7. KG, 14.03.2023 – 7 U 74/22 Urteil
  8. BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflicht…

  9. BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…

  10. BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann rechtfertigen, wenn der Fristverlängerungsantrag die erforderliche Form wahrt. Ob ein nach dem 1. Januar 2022 eingegang…

  11. BGH, 01.06.2023 – I ZB 80/22 Beschluss

    Leitsatz Bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung unterliegt die Staatsanwaltschaft nach § 459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 1…

  12. BGH, 15.12.2022 – III ZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit im Sinne von § 130d Satz 2 und 3 ZPO.

  13. LG Gera, 10.10.2022 – 7 T 282/22 Beschluss
  14. LG München II, 22.05.2024 – 16 T 3887/24 Beschluss
  15. BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…

  16. BGH, 25.07.2023 – X ZR 51/23 Zwischenurteil

    Leitsatz EGVP-Störung 1. Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. Novembe…

  17. BGH, 25.01.2023 – IV ZB 7/22 Beschluss

    Leitsatz Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier…

  18. OLG Braunschweig, 28.10.2022 – 4 U 76/22 Beschluss
  19. LG Gera, 06.10.2022 – 7 T 234/22 Beschluss
  20. BGH, 17.11.2022 – IX ZB 17/22 Beschluss

    Leitsatz Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen…

  21. OLG Frankfurt am Main, 13.09.2023 – 10 U 133/23 Beschluss
  22. OLG Hamm, 03.07.2023 – 31 U 71/23 Beschluss
  23. BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im…

  24. BGH, 25.05.2023 – V ZR 134/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Grün…

  25. OLG Frankfurt am Main, 16.08.2024 – 2 W 59/22 Beschluss
  26. FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 – 9 K 9009/22 Urteil
  27. BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23 Beschluss

    Leitsatz Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…

  28. BGH, 25.01.2024 – I ZB 51/23 Beschluss
  29. BGH, 10.10.2023 – XI ZB 1/23 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots.

  30. LG Frankfurt am Main, 19.01.2022 – 2-13 O 60/21 Versäumnisurteil
  31. LG Düsseldorf, 04.10.2022 – 25 T 353/22 Beschluss
  32. AG Düsseldorf, 22.08.2022 – 665 M 867/22 Beschluss
  33. OLG Stuttgart, 15.07.2025 – 6 U 99/24 Beschluss
  34. OLG Frankfurt am Main, 03.01.2025 – 9 U 75/24 Beschluss
  35. FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 3 K 22/23 Urteil
  36. AG Düsseldorf, 16.12.2022 – 666 M 1788/22 Beschluss
  37. LG Essen, 17.10.2022 – 7 T 272/22 Beschluss
  38. AG Erfurt, 11.04.2022 – M 1093/22 Beschluss
  39. BGH, 25.02.2025 – VI ZB 19/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es zunächst einer aus sich heraus verständlichen, ge…

  40. BGH, 19.12.2024 – IX ZB 41/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten,…

  41. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…

  42. BGH, 20.09.2022 – IX ZR 118/22 Beschluss
  43. BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil

    Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …

  44. FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2025 – 3 K 3005/23 Urteil
  45. LG Berlin, 06.07.2023 – 67 O 36/23 Beschluss
  46. LG Essen, 26.10.2022 – 7 T 270/22 Beschluss
  47. BGH, 25.02.2026 – VII ZB 29/24 Beschluss

    Leitsatz 1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen ident…

  48. BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…

  49. BGH, 04.09.2024 – IV ZB 31/23 Beschluss
  50. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 88/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

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