Entscheidungen zu § 12 ZPO
1.219 Entscheidungen · Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
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BGH, 25.11.2020 – VIII ZR 252/18
Urteil
Leitsatz Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist …
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BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19
Beschluss
Leitsatz Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht…
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BGH, 26.06.2019 – XII ZB 299/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nach…
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BGH, 16.04.2019 – X ZR 43/18
Urteil
Leitsatz Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort inf…
- BGH, 16.04.2019 – X ZR 92/18 Urteil
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BGH, 16.04.2019 – X ZR 93/18
Urteil
Leitsatz 1. Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort in…
- BGH, 16.04.2019 – X ZR 41/18 Urteil
- BGH, 16.04.2019 – X ZR 42/18 Urteil
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BGH, 11.09.2018 – X ZR 80/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder …
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BGH, 24.07.2018 – VI ZR 330/17
Urteil
Leitsatz Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung).
- BGH, 12.04.2018 – IX ZB 66/17 Beschluss
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BGH, 27.02.2018 – VI ZR 489/16
Urteil
Leitsatz Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
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BGH, 21.06.2017 – XII ZB 231/17
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (i…
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BGH, 21.10.2015 – IV ZR 68/15
Urteil
Leitsatz Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand …
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BGH, 17.05.2011 – X ARZ 109/11
Beschluss
Leitsatz Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungso…
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BGH, 29.03.2011 – VI ZR 111/10
Urteil
Leitsatz www.womanineurope.com Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begrü…
- BGH, 30.09.2010 – Xa ARZ 208/10 Beschluss
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BGH, 30.09.2010 – Xa ARZ 191/10
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage ist auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Abweichung von BGH, 5. April 2…
- BGH, 30.09.2010 – Xa ARZ 129/10 Beschluss
- BGH, 27.07.2010 – VI ZR 217/09 Urteil
- BGH, 27.07.2010 – VI ZR 347/08 Urteil
- BGH, 20.07.2010 – VI ZR 200/09 Urteil
- BGH, 29.06.2010 – VI ZR 90/09 Urteil
- BGH, 29.06.2010 – VI ZR 83/09 Urteil
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BGH, 23.03.2010 – VI ZR 57/09
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts .
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BGH, 09.03.2010 – XI ZR 93/09
Urteil
Leitsatz 1. Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten . 2. Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätz…
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BGH, 02.03.2010 – VI ZR 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inha…
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BGH, 10.11.2009 – VI ZB 25/09
Beschluss
Leitsatz GVG (a.F.) § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgem…
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BGH, 10.03.2009 – VIII ZB 105/07
Beschluss
Leitsatz GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ZPO § 17 Abs. 1 a) Die - mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobene - Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesell- schaft bürgerlichen Rechts…
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BGH, 21.08.2008 – X ARZ 105/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Sollen mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Ge- richtsstand haben, als Streitgenossen verklagt werden, ohne dass für den Rechts- streit ein gemeinschaftlicher besonder…
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BGH, 27.05.2008 – X ARZ 45/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4 Eine nur mit § 38 Abs. 1 ZPO begründete Verweisung ist nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstands- vereinbarung begehrt haben.
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BGH, 25.01.2007 – VII ZR 105/06
Urteil
Leitsatz _: nein nein ZPO § 1029 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, nach der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag und über seine Wirksamkeit das für den Sitz des Vertragspart…
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BGH, 28.09.2005 – XII ZR 17/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 560; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2, 21 a.F., 200 Abs. 1; HUÜ 73 Art. 12 1973; HUÜ 56 Artt. 1, 6 1956; Brüssel I Artt. 66, 76; EuGVÜ Art. 2 Abs. 1 a) Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für …
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BGH, 04.03.2004 – IX ZR 101/03
Urteil
Leitsatz ZPO § 29 Abs. 1; BGB § 269 Abs. 1; BRAGO §§ 1, 16 ff Für Gebührenforderungen aus Anwaltsverträgen besteht in der Regel kein Gerichts- stand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz (Anschluß an BGH, Beschl. v. 11. November 2003…
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BGH, 16.12.2003 – X ARZ 270/03
Beschluss
Leitsatz ZPO § 29 a Vom Gerichtsstand des § 29 a ZPO werden Ansprüche des Vermieters auf- grund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages ge- gen einen Dritten, der nicht Partei eines Miet- oder Pachtvertra…
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BGH, 27.05.2003 – IX ZR 203/02
Urteil
Leitsatz ZPO § 545 Abs. 2 Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationa…
- BGH, 10.09.2002 – X ARZ 299/02 Beschluss
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BGH, 10.09.2002 – X ARZ 217/02
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4 a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist will- kürlich und daher nicht bindend, wenn sie darauf beruht, daß das Gericht eine bereits vor längerer Zeit v…
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BGH, 06.12.2001 – VII ZR 420/00
Beschluß
Leitsatz GKG § 12 Abs. 1 Satz 1 ZPO §§ 3, 6 Verlangt der Kläger die Zustimmung des Beklagten zum Vollzug einer Auflassung, die wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigert wird, so ist der Gebüh- renstreitwert nicht nac…
- BGH, 26.06.2001 – XI ZR 241/00 Urteil
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BGH, 22.02.2000 – X ARZ 522/99
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 33, 36 Abs. 1 Nr. 3 Bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand scheidet die Bestimmung eines abweichenden weiteren Gerichtsstands aus. Das gilt auch dann, wenn die Klageansprüche im Wege der Wide…
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BFH, 29.02.2024 – VI S 24/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung gelt…
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BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 228/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, das Zustande…
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BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…
- BAG, 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 492/14
Urteil
Leitsatz Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommen…
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BSG, 18.03.2014 – B 8 SF 2/13 R
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt zur Verpflichtung des Hilfeempfängers aus dem Heimvertrag ist der Zivilrechtsweg eröffnet; dies gilt auch für den Anspruch des Sozialh…
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BFH, 10.02.2012 – VI S 10/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bestimmung eines örtlich zuständigen FG durch den BFH setzt voraus, dass der Finanzrechtsweg zulässig ist. 2. NV: Der Finanzrechtsweg ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn ein FG hinsichtlich des Rechtswe…
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BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.
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BAG, 13.11.2007 – 9 AZR 134/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Vertragsparteien dürfen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen das für ihren Vertrag maßgebende nationale Recht wählen. Die Voraussetzungen einer konkludenten Rechtswahl bestimmen sich nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB. Danac…
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