Entscheidungen zu § 128 ZPO
2.063 Entscheidungen · Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
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BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20
Urteil
Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …
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BAG, 26.11.2020 – 8 AZR 58/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfall…
- BAG, 22.10.2020 – 8 AZR 412/19 Urteil
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
- BAG, 28.05.2020 – 8 AZR 169/19 Urteil
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BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 357/17
Beschluss
Leitsatz § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht.
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BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 574/18
Urteil
Leitsatz Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage st…
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BFH, 10.10.2018 – X R 18/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben . 2. NV: Wird ein Revisionsverfahren vor dem BFH wegen Insolven…
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BAG, 22.03.2018 – 8 AZR 779/16
Urteil
Leitsatz Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es nach § 64 Abs. 3a ArbGG grundsätzlich nic…
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 338/16 Urteil
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15
Urteil
Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
- BAG, 22.09.2016 – 6 AZN 376/16 Beschluss
- BAG, 13.05.2014 – 1 ABR 51/11 Beschluss
- BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 314/12 Urteil
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BFH, 23.05.2012 – III B 209/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erklären sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden, kann das FG grundsätzlich "ohne Weiteres" im schriftlichen Verfahren entscheiden. Es muss insbesondere…
- BSG, 07.04.2011 – B 9 SB 45/10 B Beschluss
- BSG, 17.01.2011 – B 5 R 26/10 BH Beschluss
- BVerwG, 09.09.2009 – 4 BN 4.09 Beschluss
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BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 64/06
Beschluss
Leitsatz Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.
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BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 709/06
Urteil
Leitsatz In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.
- BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 Urteil
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BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 146/04
Urteil
Leitsatz Nimmt die Urlaubskasse des Baugewerbes einen Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen mit der Behauptung in Anspruch, dieser unterhalte eine selbstständige (Bau-) Betriebsabteilung, so trägt sie die Darlegungs- und Beweisla…
- BSG, 28.05.2003 – B 3 KR 33/02 R Urteil
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BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02
Urteil
Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…
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BFH, 07.11.2000 – III R 7/97
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einem Antrag auf Investitionszulage elektronische Erfassungsgeräte für den Wärmeverbrauch lediglich mit einer Typenbezeichnung, der Gesamtstückzahl und der Bemessungsgrundlage angegeben, so sind die einzelne…
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BAG, 08.09.1999 – 4 AZR 661/98
Urteil
Leitsatz Tarifunterworfene müssen im Stadium der Nachwirkung eines Tarifvertrages grundsätzlich damit rechnen, daß die Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem die Tarifvertragsparteien den ablösenden Tarifvertrag möglichst …
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BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 848/98
Urteil
Leitsatz Die bloße Bezeichnung der Kündigung im Kündigungsschreiben als "betriebsbedingt" ist keine dem Formerfordernis des § 54 BMT-G-O genügende Angabe des Kündigungsgrundes. Ob die konkrete Bezugnahme auf ein dem Arbeitnehmer …
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BAG, 16.12.1998 – 5 AZR 365/98
Urteil
Leitsatz Nach § 12 I des Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vom 3. Juni 1991 haben die Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgelt…
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BAG, 09.12.1998 – 10 AZR 207/98
Urteil
Leitsatz Der Angestellte hat auch dann einen Anspruch auf die Wechselschichtzulage im Sinne von § 33 a Abs. 1 BAT, wenn er in der Früh- oder Spätschicht wegen Urlaub oder Krankheit keine Arbeitsleistung erbringt.
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BAG, 25.11.1998 – 5 AZR 305/98
Urteil
Leitsatz Nach § 9 Ziff. III 2. des Rahmentarifvertrages für alle Arbeiter/Angestellten einschließlich der Auszubildenden in den Florist-Fachbetrieben, Blumen- und Kranzbindereien und dem gesamten Blumeneinzelhandel im Gebiet der …
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BAG, 14.10.1998 – 3 AZR 385/97
Urteil
Leitsatz Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insow…
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BAG, 08.09.1998 – 3 AZR 368/98
Urteil
Leitsatz Wer eine selbständige Anschlußberufung im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO eingelegt hat, muß sie innerhalb der Frist für die Begründung der Hauptberufung begründen (§ 522 a Abs. 2 ZPO). Die Frist des § 519 Abs. 2 ZPO steht ih…
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BFH, 28.02.1991 – V R 117/85
Beschluss
Leitsatz Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden. FGO § 90 Abs. 2, § 155;…
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LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…
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OLG Hamm, 01.10.2026 – 5 ORs 21/26
Urteil
Leitsatz Bei einem versuchten Prozessbetrug auf Klägerseite ist die Schwelle zum unmittelbaren Ansetzen bereits mit Einreichen eines Schriftsatzes mit unwahrem Tatsachenvortrag bei Gericht überschritten. Auf die Antragstellung ko…
- BPatG, 28.09.2026 – 35 W (pat) 3/25 Beschluss
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LG Stuttgart, 03.09.2026 – 7 O 217/25
Urteil
Leitsatz 1. Sind in einer Stufenklage bereits Teilanerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des G…
- AG Köln, 28.08.2026 – 120 C 277/25 Urteil
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LG Saarbrücken, 27.08.2026 – 13 S 33/26
Urteil
Leitsatz a) Der Tatbestand des Ersturteils liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei im erstinstanzlichen Verfahren. Selbst bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Schriftsätze und der Wiederga…
- BPatG, 10.08.2026 – 35 W (pat) 2/25 Beschluss
- LG Hamburg, 06.08.2026 – 310 O 136/26 Urteil
- AG München, 28.07.2026 – 274 C 683/26 Endurteil
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OLG Frankfurt am Main, 24.07.2026 – 32 Sch 21/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mündlichkeitsprinzip wie im staatlichen Verfahren (§ 128 Abs. 1 ZPO) besteht im Schiedsverfahren nicht. 2. In Bezug auf einen Schiedsspruch kann - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - im Aufhebun…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2026 – OVG 6 N 73/26
Beschluss
Leitsatz Das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung, die mit der Abgabe durch alle Beteiligten grundsätzlich bindend wird (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 1965 - 6 RKa 5/64 -, ju…
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 23/24 Urteil
- OLG Hamburg, 15.07.2026 – 3 W 31/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 14 U 40/26
Urteil
Leitsatz Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadenersatz verlangen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 240/24 Urteil
- LG Dessau-Roßlau, 05.05.2026 – 3 O 37/25 Urteil
- BayObLG, 29.04.2026 – 102 Sch 170/25 e Beschluss
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