Entscheidungen zu § 127 ZPO
8.023 Entscheidungen · Entscheidungen
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BAG, 05.11.2012 – 3 AZB 23/12
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht …
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BFH, 26.08.2010 – X S 2/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Da die PKH eine an die Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung ist und mit dessen Tod endet, kann grundsätzlich PKH nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden. 2. NV: A…
- BVerwG, 07.04.2010 – 5 B 12.10 Beschluss
- BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
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BFH, 13.09.1988 – VII B 64/88
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbescheidung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das FG. FGO §§ 128 Abs. 1, 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2.
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BFH, 05.11.1985 – VII B 88/83
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist nicht mehr zulässig, nachdem die Hauptsache durch isolierte Kostenentscheidung des FG ihre Erledigung gefunden hat. FGO § 142; ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2…
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OLG Karlsruhe, 15.07.2026 – 18 WF 42/26
Beschluss
Leitsatz Die parallele oder sukzessive Rechtsverfolgung im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren ist in Ehewohnungssachen in aller Regel nicht mutwillig iSd § 114 ZPO.
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OLG Stuttgart, 07.05.2026 – 17 WF 69/26
Beschluss
Leitsatz Für das Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 3 FamFG wegen Absehens von einer Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 BGB kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil es sich kostenrechtlich nicht um ein eigenstä…
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LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2026 – 5 Ta 16/26
Beschluss
Leitsatz 1. Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, kann er anschließend nicht mit Erfolg Schadensersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Kündigung geltend machen…
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OLG Naumburg, 11.02.2026 – 1 Ws 11/26 Reh
Beschluss
Leitsatz In Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG wird Prozesskostenhilfe nach denselben Regeln wie in der ZPO gewährt, so dass sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO richtet und grundsätzlich ein im Bezirk …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2026 – OVG 3 A 7/25 EK Beschluss
- OLG Braunschweig, 30.01.2026 – 10 W 81/25 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 VA 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. In der Ehesache ist der Gegner in der Hauptsache im Hinblick auf eine Einsichtnahme in das Verfahrenskostenhilfeheft des anderen Beteiligten Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. FamF…
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LAG Baden-Württemberg, 26.01.2026 – 8 Ta 10/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wirkung einer nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist im Sinne einer endgültigen Ausschlussfrist kann nur eingreifen, wenn die Frist wirksam gesetzt wurde. Wirksam ist die nicht verkündete Fristsetzung nur, w…
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LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2025 – 3 Ta 86/25
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es für deren Bewertung im Grundsatz auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife im Beschwerdeverfahren an (II.1. der Gründe).(Rn.12) Der Zeitpunkt de…
- LAG Bremen, 30.10.2025 – 1 Ta 44/25 Beschluss
- LAG Hessen, 29.09.2025 – 10 Ta 642/25 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2025 – 5 Ta 57/25
Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt der Beschwerdeführer ratenfreie Prozesskostenhilfe oder zumindest eine Herabsetzung der monatlichen Raten mittels Überprüfung und Abänderung der erfolgten Ratenfestsetzung, ist dies als sofortigen Beschwerde n…
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OLG Saarbrücken, 03.09.2025 – 3 W 1/25
Beschluss
Leitsatz Die prozessuale Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch eine Teilklage ist vorliegend nicht geeignet, die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu begründen, da den geltend gemachten Ansprüchen u.a. die Einred…
- LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2025 – 3 Ta 55/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 30.07.2025 – 4 Ta 153/25 Beschluss
- LAG Hamm, 24.07.2025 – 13 Ta 56/25 Beschluss
- OLG Stuttgart, 10.07.2025 – 11 WF 76/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.07.2025 – 10 W 30/25 Beschluss
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2025 – L 1 AS 502/25 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat und eine der Konstellationen nach § 172 Abs 3 Nr 2 SGG vorliegt. Nicht davon erfasst ist die Aufhebung ein…
- LSG NRW, 11.06.2025 – L 9 SO 22/25 B Beschluss
- OLG Brandenburg, 30.05.2025 – 6 W 30/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 28.05.2025 – 9 W 16/25 Beschluss
- OLG Nürnberg, 08.05.2025 – 11 WF 402/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 09.04.2025 – 4 W 6/25 Beschluss
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LG Berlin, 08.04.2025 – 65 T 19/25
Beschluss
Leitsatz Wird die Rückzahlung einer vom Jobcenter gezahlten Miete im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht, so sind für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Jobcenters al…
- OLG Düsseldorf, 19.03.2025 – 4 W 11/25 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 06.03.2025 – 5 W 32/24 Beschluss
- OLG Oldenburg, 13.02.2025 – 1 W 47/24 Beschluss
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OLG Hamburg, 28.01.2025 – 2 W 64/24
Beschluss
Leitsatz Eine Klage auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist mutwillig, solange seit der Beauftragung des Notars noch keine angemessene Bearbeitungszeit verstrichen ist und keine Anhaltspunkte für eine fehlende…
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OLG Saarbrücken, 15.01.2025 – 5 W 83/24
Beschluss
Leitsatz Auf Seiten des Versicherungsnehmers bestehen Mitwirkungsobliegenheiten. Dieser kann gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie - im Rahmen des Zumutbaren - an ärztlichen Untersuchunge…
- OLG Köln, 14.01.2025 – 10 WF 125/24 Beschluss
- OLG Celle, 16.12.2024 – 21 WF 178/23 Beschluss
- KG, 13.12.2024 – 16 WF 126/24 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 24.10.2024 – 16 WF 133/24
Beschluss
Leitsatz Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kommt für ein Vermittlungsverfahren nur unter besonderen Umständen in Betracht. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass besondere tatsächliche Schwierig…
- OLG Stuttgart, 14.10.2024 – 20 W 8/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 14.10.2024 – 9 WF 207/24 Beschluss
- OLG Nürnberg, 19.09.2024 – 9 WF 753/24 Beschluss
- LSG NRW, 04.09.2024 – L 13 VG 19/24 B Beschluss
- OVG Saarland, 04.09.2024 – 2 D 110/24 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2024 – 10 Ta 713/24 Beschluss
- OLG Köln, 20.08.2024 – 5 W 44/24 Beschluss
- OLG Hamm, 19.08.2024 – 4 WF 138/24 Beschluss
- OLG Hamm, 09.07.2024 – 4 WF 101/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.04.2024 – 6 W 44/22 Beschluss
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