Rechtsprechung / § 127 ZPO

Entscheidungen zu § 127 ZPO

8.023 Entscheidungen · Entscheidungen

  1. BAG, 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht …

  2. BFH, 26.08.2010 – X S 2/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die PKH eine an die Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung ist und mit dessen Tod endet, kann grundsätzlich PKH nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden. 2. NV: A…

  3. BVerwG, 07.04.2010 – 5 B 12.10 Beschluss
  4. BAG, 08.05.2003 – 2 AZB 56/02 Beschluss
  5. BFH, 13.09.1988 – VII B 64/88 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbescheidung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch das FG. FGO §§ 128 Abs. 1, 142 Abs. 1; ZPO § 127 Abs. 2.

  6. BFH, 05.11.1985 – VII B 88/83 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist nicht mehr zulässig, nachdem die Hauptsache durch isolierte Kostenentscheidung des FG ihre Erledigung gefunden hat. FGO § 142; ZPO §§ 114, 127 Abs. 2 Satz 2…

  7. OLG Karlsruhe, 15.07.2026 – 18 WF 42/26 Beschluss

    Leitsatz Die parallele oder sukzessive Rechtsverfolgung im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren ist in Ehewohnungssachen in aller Regel nicht mutwillig iSd § 114 ZPO.

  8. OLG Stuttgart, 07.05.2026 – 17 WF 69/26 Beschluss

    Leitsatz Für das Überprüfungsverfahren gemäß § 166 Abs. 3 FamFG wegen Absehens von einer Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 BGB kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, weil es sich kostenrechtlich nicht um ein eigenstä…

  9. LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2026 – 5 Ta 16/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, kann er anschließend nicht mit Erfolg Schadensersatz wegen einer vermeintlich rechtswidrigen Kündigung geltend machen…

  10. OLG Naumburg, 11.02.2026 – 1 Ws 11/26 Reh Beschluss

    Leitsatz In Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG wird Prozesskostenhilfe nach denselben Regeln wie in der ZPO gewährt, so dass sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO richtet und grundsätzlich ein im Bezirk …

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2026 – OVG 3 A 7/25 EK Beschluss
  12. OLG Braunschweig, 30.01.2026 – 10 W 81/25 Beschluss
  13. OLG Frankfurt am Main, 29.01.2026 – 20 VA 21/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Ehesache ist der Gegner in der Hauptsache im Hinblick auf eine Einsichtnahme in das Verfahrenskostenhilfeheft des anderen Beteiligten Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 113 Abs. 1 S. FamF…

  14. LAG Baden-Württemberg, 26.01.2026 – 8 Ta 10/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wirkung einer nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist im Sinne einer endgültigen Ausschlussfrist kann nur eingreifen, wenn die Frist wirksam gesetzt wurde. Wirksam ist die nicht verkündete Fristsetzung nur, w…

  15. LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2025 – 3 Ta 86/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kommt es für deren Bewertung im Grundsatz auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife im Beschwerdeverfahren an (II.1. der Gründe).(Rn.12) Der Zeitpunkt de…

  16. LAG Bremen, 30.10.2025 – 1 Ta 44/25 Beschluss
  17. LAG Hessen, 29.09.2025 – 10 Ta 642/25 Beschluss
  18. LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2025 – 5 Ta 57/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt der Beschwerdeführer ratenfreie Prozesskostenhilfe oder zumindest eine Herabsetzung der monatlichen Raten mittels Überprüfung und Abänderung der erfolgten Ratenfestsetzung, ist dies als sofortigen Beschwerde n…

  19. OLG Saarbrücken, 03.09.2025 – 3 W 1/25 Beschluss

    Leitsatz Die prozessuale Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch eine Teilklage ist vorliegend nicht geeignet, die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu begründen, da den geltend gemachten Ansprüchen u.a. die Einred…

  20. LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2025 – 3 Ta 55/25 Beschluss
  21. LAG Niedersachsen, 30.07.2025 – 4 Ta 153/25 Beschluss
  22. LAG Hamm, 24.07.2025 – 13 Ta 56/25 Beschluss
  23. OLG Stuttgart, 10.07.2025 – 11 WF 76/25 Beschluss
  24. OLG Frankfurt am Main, 08.07.2025 – 10 W 30/25 Beschluss
  25. LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2025 – L 1 AS 502/25 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat und eine der Konstellationen nach § 172 Abs 3 Nr 2 SGG vorliegt. Nicht davon erfasst ist die Aufhebung ein…

  26. LSG NRW, 11.06.2025 – L 9 SO 22/25 B Beschluss
  27. OLG Brandenburg, 30.05.2025 – 6 W 30/25 Beschluss
  28. OLG Zweibrücken, 28.05.2025 – 9 W 16/25 Beschluss
  29. OLG Nürnberg, 08.05.2025 – 11 WF 402/25 Beschluss
  30. OLG Düsseldorf, 09.04.2025 – 4 W 6/25 Beschluss
  31. LG Berlin, 08.04.2025 – 65 T 19/25 Beschluss

    Leitsatz Wird die Rückzahlung einer vom Jobcenter gezahlten Miete im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht, so sind für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Jobcenters al…

  32. OLG Düsseldorf, 19.03.2025 – 4 W 11/25 Beschluss
  33. OLG Saarbrücken, 06.03.2025 – 5 W 32/24 Beschluss
  34. OLG Oldenburg, 13.02.2025 – 1 W 47/24 Beschluss
  35. OLG Hamburg, 28.01.2025 – 2 W 64/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Klage auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist mutwillig, solange seit der Beauftragung des Notars noch keine angemessene Bearbeitungszeit verstrichen ist und keine Anhaltspunkte für eine fehlende…

  36. OLG Saarbrücken, 15.01.2025 – 5 W 83/24 Beschluss

    Leitsatz Auf Seiten des Versicherungsnehmers bestehen Mitwirkungsobliegenheiten. Dieser kann gehalten sein, ihm gestellte Fragen zu beantworten, Unterlagen vorzulegen sowie - im Rahmen des Zumutbaren - an ärztlichen Untersuchunge…

  37. OLG Köln, 14.01.2025 – 10 WF 125/24 Beschluss
  38. OLG Celle, 16.12.2024 – 21 WF 178/23 Beschluss
  39. KG, 13.12.2024 – 16 WF 126/24 Beschluss
  40. OLG Karlsruhe, 24.10.2024 – 16 WF 133/24 Beschluss

    Leitsatz Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kommt für ein Vermittlungsverfahren nur unter besonderen Umständen in Betracht. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass besondere tatsächliche Schwierig…

  41. OLG Stuttgart, 14.10.2024 – 20 W 8/24 Beschluss
  42. OLG Brandenburg, 14.10.2024 – 9 WF 207/24 Beschluss
  43. OLG Nürnberg, 19.09.2024 – 9 WF 753/24 Beschluss
  44. LSG NRW, 04.09.2024 – L 13 VG 19/24 B Beschluss
  45. OVG Saarland, 04.09.2024 – 2 D 110/24 Beschluss
  46. LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2024 – 10 Ta 713/24 Beschluss
  47. OLG Köln, 20.08.2024 – 5 W 44/24 Beschluss
  48. OLG Hamm, 19.08.2024 – 4 WF 138/24 Beschluss
  49. OLG Hamm, 09.07.2024 – 4 WF 101/24 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 23.04.2024 – 6 W 44/22 Beschluss

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