Entscheidungen zu § 127 ZPO
8.023 Entscheidungen · Entscheidungen
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 – 2 Ta 9/13 Beschluss
- OLG Naumburg, 21.02.2013 – 1 W 9/13 (PKH), 1 W 9/13 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2013 – 2 Ta 142/12 Beschluss
- OVG NRW, 22.01.2013 – 19 E 1344/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 – 6 Ta 226/12 Beschluss
- OLG Stuttgart, 08.01.2013 – 12 W 54/11 Beschluss
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OLG Hamm, 03.01.2013 – 34 W 173/12
Beschluss
Leitsatz Pauschale Hinweise im Zeichnungsschein auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und auf im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise begründen für sich genommen noch keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 103/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 101/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 104/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 106/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 105/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 107/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 111/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 112/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 113/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 114/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 115/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 116/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 118/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 117/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 142/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 141/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 144/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 68/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 67/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 72/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 73/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 74/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 77/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 78/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 79/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 85/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 88/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 89/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 90/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 95/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 96/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
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OLG Hamm, 19.12.2012 – I-11 W 99/12
Beschluss
Leitsatz Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen Entschädigungsanspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Es liegt weder ein entschädigungsrelevanter Verstoß geg…
- OLG Naumburg, 12.12.2012 – 3 WF 270/12 (VKH), 3 WF 270/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.12.2012 – 4 WF 183/12 Beschluss
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OLG Hamm, 12.12.2012 – I-11 W 128/12
Beschluss
Leitsatz Eine erst rund 6 Monate nach Beginn der Vollstreckung einer Sicherungsverwahrung erfolgte Anordnung nach § 67 c Abs. 1 StGB begründet keinen Entschädigungsanspruch, wenn die verzögerte Bearbeitung dem nachvollziehbaren u…
- OVG NRW, 30.11.2012 – 19 E 1259/11 Beschluss
- OLG Hamm, 28.11.2012 – I-11 W 75/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 27.11.2012 – 1 W 59/12 Beschluss
- OLG Hamm, 26.11.2012 – I-3 W 46/12 Beschluss
- OLG Hamm, 23.11.2012 – I-11 W 33/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2012 – 8 Ta 217/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.11.2012 – 4 W 15/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 – 6 Ta 195/12 Beschluss
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