Entscheidungen zu § 125 ZPO
9 Entscheidungen · Einziehung der Kosten
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VGH Hessen, 23.02.1988 – 2 TE 3872/87
Beschluss
Leitsatz 1) Ein Nachzahlungsbeschluß ist der vor dem 01.01.1981 zum Armenrecht zugelassenen Partei selbst und nicht dem seinerzeit beigeordneten Rechtsanwalt zuzustellen, sofern die diesem erteilte Prozeßvollmacht erloschen ist; …
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BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 153/69
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des Armenrechts für inländische juristische Personen in § 114 Abs. 4 ZPO verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Bei der Anwendung dieser Bestimmung muß der Richter aber im Bereich der Grundrechte, die n…
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 282/12
Beschluss
Leitsatz Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvo…
- LG Cottbus, 22.08.2025 – 2 O 247/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 29.10.2020 – 13 WF 122/20 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 – 6 Sa 179/19 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 – 14 KE 3.18, (23 K 861.16 A)
Beschluss
Leitsatz Steht einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen den Gegner zu, so geht dieser Anspruch grundsätzlich auf die Staatskasse über, wenn diese die Gebühren des beigeordneten …
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AG Bad Segeberg, 23.04.2014 – 17 C 211/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein gerichtlicher Vergleich stellt keine "gerichtliche Entscheidung" i.S. des § 30 Satz 1 GKG dar. Der Vergleich wirkt aus kostenrechtlicher Sicht nur im Verhältnis zwischen den Beteiligten selbst, hat aber keinen Ein…
- LG Essen, 06.10.2008 – 10 T 140/08 Beschluss