Rechtsprechung / § 114 ZPO

Entscheidungen zu § 114 ZPO

14.349 Entscheidungen · Voraussetzungen

  1. BGH, 09.02.2005 – XII ZB 48/04 Beschluß

    Leitsatz BGB § 1612 b Abs. 5; Regelbetrag-VO §§ 1 und 2 Schuldet der Unterhaltspflichtige Kindesunterhalt nach § 2 der Regelbetrag- Verordnung, richtet sich auch die Anrechnung des Kindergeldes i.S. von § 1612 b Abs. 5 BGB nach d…

  2. BGH, 08.09.2004 – XII ZB 92/03 Beschluss
  3. BGH, 04.08.2004 – XII ZA 6/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 114, 115 Abs. 1 und 2; BGB § 1360 a Abs. 2, 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 a) Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aus- sicht auf Erfolg i.S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von de…

  4. BGH, 08.07.2004 – IX ZB 565/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 2 a) Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozeßkostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirt- schaftlich denkend…

  5. BGH, 29.04.2004 – III ZB 80/03 Beschluss
  6. BGH, 08.01.2004 – III ZB 86/03 Beschluss
  7. BGH, 08.01.2004 – III ZB 87/03 Beschluss
  8. BGH, 03.12.2003 – VIII ZB 80/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 522 Abs. 1 Zur Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verwerfung einer Berufung mangels ordnungs- gemäßer Begründung und Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsver- fahren.

  9. BGH, 14.10.2003 – XI ZR 21/03 Beschlüsse
  10. BGH, 23.09.2003 – VI ZA 16/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 574 Abs. 2 Ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO für die Rechtsbe- schwerde gegeben sind, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.

  11. BGH, 02.10.2002 – XII ZA 14/02 Beschluss
  12. BGH, 04.07.2002 – IX ZB 221/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 117 Abs. 2, 4 Die formularmäßige Erklärung zur Prozeßkostenhilfe ist regelmäßig auch dann nicht entbehrlich, wenn über das Vermögen des Antragstellers das In- solvenzverfahren eröffnet worden ist.

  13. BGH, 29.03.2001 – IX ZA 26/00 Beschluss
  14. BGH, 24.06.1999 – I ZA 1/98 Beschluss

    Leitsatz Im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren sind über die in § 88 Abs. 1 MarkenG besonders genannten Vorschriften der Zivilprozeßordnung hinaus in entsprechender Anwendung von § 82 Abs. 1 MarkenG auch sonstige Vorschr…

  15. BGH, 27.01.1982 – IVb ZB 925/80 Beschluss

    Leitsatz Wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger, ungeklärter Rechtsfragen abhängt, kann die Erfolgsaussicht des Rechtsbegehrens bejaht werden, ohne daß diese Fragen bereits im Prozeßkostenhilfeverfahren entschiede…

  16. BSG, 26.02.2026 – B 1 KR 38/25 BH Beschluss
  17. BAG, 23.07.2025 – 8 AZN 326/25 Beschluss
  18. BAG, 11.02.2025 – 4 AZB 26/24 Beschluss

    Leitsatz Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen - ausdrücklichen oder konkludenten - Antrags, wenn d…

  19. BSG, 22.01.2025 – B 4 AS 119/24 BH Beschluss
  20. BSG, 21.01.2025 – B 1 KR 30/24 BH Beschluss
  21. BFH, 15.05.2024 – IX S 23/23 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch freiwillige Zuwendungen eines gesetzlich nicht zum Unterhalt gegenüber dem Antragsteller verpflichteten Dritten sind nach dem weiten Begriffsverständnis des Einkommens gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnun…

  22. BSG, 04.08.2023 – B 1 KR 88/22 B Beschluss
  23. BFH, 16.02.2022 – X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH), X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 € (…

  24. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

  25. BFH, 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. …

  26. BFH, 26.08.2020 – V S 12/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insowe…

  27. BSG, 26.03.2020 – B 3 P 14/19 B Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung abweichend vom Ergebnis der von ihm selbst veranlassten medizinischen Ermittlungen.

  28. BFH, 12.03.2020 – X S 1/20 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung der in Deutschland geltenden Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn der Antra…

  29. BAG, 23.04.2018 – 9 AZB 5/18 Beschluss
  30. BSG, 21.12.2017 – B 9 SB 61/17 B Beschluss
  31. BAG, 13.12.2017 – 5 AZA 84/17 Beschluss
  32. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 25/15 Beschluss

    Leitsatz In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Euro…

  33. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 24/15 Beschluss
  34. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 22/15 Beschluss
  35. BSG, 30.01.2017 – B 1 KR 14/16 S Beschluss
  36. BFH, 25.02.2016 – X S 23/15 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist . 2. NV: Gegenüber einem obdachlosen Verfa…

  37. BSG, 27.11.2015 – B 9 V 51/15 B Beschluss
  38. BSG, 29.09.2015 – B 12 KR 54/15 B Beschluss
  39. BAG, 10.07.2015 – 10 AZB 23/15 Beschluss
  40. BFH, 30.06.2014 – II S 2/14 (PKH) Beschluss
  41. BFH, 19.02.2014 – V S 33/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nicht aus dem verwalteten Vermögen aufgebracht werden können .

  42. BFH, 23.01.2014 – X S 40/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit eines PKH-Antrags für ein beabsichtigtes Entschädigungsklageverfahren setzt u.a. voraus, dass zumindest in laienhafter Form dargestellt wird, inwiefern nach Ansicht des Antragstellers das betroffene …

  43. BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…

  44. BFH, 27.06.2012 – VII S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 78b Abs. 1 ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) ist nach § 155 FGO im Verfahren vor dem BFH sinngemäß anzuwenden . 2.NV: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass sich der Antragsteller bei einer von de…

  45. BSG, 29.03.2012 – B 14 AS 251/11 B Beschluss

    Leitsatz Die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraus…

  46. BFH, 22.03.2012 – XI B 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden B…

  47. BFH, 14.02.2012 – X S 4/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Ein PKH-Beschluss kann weder mit der Beschwerde noch mit einer Gegenvorstellung angefochten werden.

  48. BFH, 31.01.2012 – I S 16/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Zum einsetzbaren Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO zählt auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten. Ein solcher Anspruch ist nicht realisierbar, wenn dem verpflichteten Eh…

  49. BFH, 06.12.2011 – XI S 9/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die …

  50. BFH, 18.11.2011 – VII S 32/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Zusammenhang mit der Nutzung eines Nießbrauchrechts stehende Bruttoeinnahmen sind im PKH-Verfahren als Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen . 2. NV: In Ansatz gebrachte Verluste aus der Vermietung einer Immo…

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