Rechtsprechung / § 1117 ZPO

Entscheidungen zu § 1117 ZPO

3 Entscheidungen · Vollstreckungsabwehrklage

  1. OLG Düsseldorf, 18.03.2025 – 3 W 22/25 Beschluss
  2. BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…

  3. OLG Hamm, 24.07.2025 – 25 U 33/25 Beschluss