Rechtsprechung / § 1092 ZPO

Entscheidungen zu § 1092 ZPO

2 Entscheidungen · Verfahren

  1. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  2. AG Wedding, 22.10.2014 – 70b C 17/14 Beschluss

    Leitsatz Der Antragsgegner eines nicht ordnungsgemäß zugestellten Europäischen Zahlungsbefehls, für den bereits die Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, kann analog §§ 11 Abs. 1 RPflG, 732 ZPO das Rechtsmittel der Klauseler…