Entscheidungen zu § 1092 ZPO
2 Entscheidungen · Verfahren
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BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…
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AG Wedding, 22.10.2014 – 70b C 17/14
Beschluss
Leitsatz Der Antragsgegner eines nicht ordnungsgemäß zugestellten Europäischen Zahlungsbefehls, für den bereits die Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, kann analog §§ 11 Abs. 1 RPflG, 732 ZPO das Rechtsmittel der Klauseler…