Entscheidungen zu § 1057 ZPO

Leitsatz Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung 1. Setzt das Schiedsgericht im Rahmen der nach § 1057 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Streitwert des schiedsgerichtlichen Verfahrens fest, so stellt dies kein unzuläss…

Leitsatz 1. Von einer Aufhebung des Schiedsspruchs wegen mangelnder Kausalität des Gehörsverstoßes kann nur dann abgesehen werden, wenn unter allen Gesichtspunkten ausgeschlossen werden kann, dass das Schiedsgericht anders entsch…

Leitsatz 1. Bei der Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Schiedsverfahrens sind die Gebühren der letzten Tatsacheninstanz angemessen (Anschluss an DAV/DRB-Empfehlungen). 2. Im Ergänzungs-Schiedsspruch über die Kosten kan…

Leitsatz Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…

Leitsatz Zur Zulässigkeit sachlich-rechtlicher Einwendungen - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus - gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im …

Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…

Leitsatz ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. III Ein (Teil-)Schiedsspruch ("Partial Award on Jurisdiction"), der für einen Ver- fahrensabschnitt eine endgültige Kostenentscheidung trifft, kann bezüglich dieser Kostenentscheidung f…

Leitsatz ZPO § 1059 Gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichts, durch die es seine Zustän- digkeit verneint (Prozeßschiedsspruch), kann der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach § 1059 ZPO gestellt, aber nur auf die dort ausdrü…