Rechtsprechung / § 103 ZPO

Entscheidungen zu § 103 ZPO

476 Entscheidungen · Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

  1. LG Hagen, 10.09.2008 – 7 ZustG 1/08 Beschluss
  2. OLG Köln, 04.08.2008 – 2 Wx 27/08 Beschluss
  3. OLG Stuttgart, 15.07.2008 – 8 W 289/08 Beschluss
  4. OLG Saarbrücken, 10.12.2007 – 2 W 259/07 - 30 Beschluss
  5. OLG Düsseldorf, 05.02.2007 – I-16 W 40/06 Beschluss
  6. FG Baden-Württemberg, 24.01.2007 – 3 KO 7/03 Beschluss
  7. OLG Hamm, 26.10.2006 – 23 W 59/06 Beschluss
  8. OLG Koblenz, 23.03.2005 – 14 W 181/05 Beschluss
  9. OLG Stuttgart, 18.11.2004 – 8 AR 35/04 Beschluss
  10. OLG Düsseldorf, 08.03.2004 – VI-W (Kart) 1/03 Beschluss
  11. OLG Düsseldorf, 20.09.2002 – 5 W 41/02 Beschluss
  12. OLG Köln, 05.08.2002 – 17 W 137/02 Beschluss
  13. OLG Köln, 22.07.2002 – 17 W 175 + 176/02 Beschluss
  14. OLG Köln, 21.06.2000 – 17 W 162/00 Beschluss
  15. BVerfG, 10.12.1998 – 2 BvR 1516/93 Beschluss
  16. BGH, 06.06.2024 – V ZB 67/23 Beschluss

    Leitsatz Die im Klageverfahren hinsichtlich des Streithelfers ergangene Kostengrundentscheidung umfasst nicht die dem Streithelfer als Antragsgegner im vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten; dies gilt…

  17. BGH, 21.12.2023 – IX ZR 143/22 Urteil

    Leitsatz Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der …

  18. BGH, 27.10.2021 – VII ZB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisv…

  19. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 90/20 Urteil

    Leitsatz Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses an den Schuldner und an die im Beschluss ge…

  20. BGH, 04.11.2020 – VII ZB 37/18 Beschluss

    Leitsatz Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vere…

  21. BGH, 22.10.2020 – VII ZR 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. 2. Entspr…

  22. BGH, 11.09.2019 – IV ZB 13/19 Beschluss
  23. BGH, 27.06.2019 – V ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) pr…

  24. BGH, 09.05.2019 – I ZB 83/18 Beschluss

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts V Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht,…

  25. BGH, 29.04.2019 – X ZB 5/17 Beschluss
  26. BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17 Beschluss

    Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…

  27. BGH, 27.11.2018 – 2 ARs 314/18 Beschluss
  28. BGH, 11.01.2018 – IX ZB 99/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…

  29. BGH, 14.12.2017 – IX ZR 243/16 Urteil

    Leitsatz Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verf…

  30. BGH, 18.05.2017 – IX ZB 79/16 Beschluss

    Leitsatz Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entge…

  31. BGH, 03.11.2015 – II ZR 446/13 Urteil

    Leitsatz 1. Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellsc…

  32. BGH, 23.10.2014 – I ZB 82/13 Beschluss

    Leitsatz Kosten der "Berliner Räumung" Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrif…

  33. BGH, 22.07.2014 – VI ZR 357/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Be…

  34. BGH, 17.06.2014 – X ZB 8/13 Beschluss

    Leitsatz Rabattvereinbarungen II Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann an…

  35. BGH, 16.08.2012 – I ZB 66/11 Beschluss
  36. BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…

  37. BGH, 17.11.2011 – V ZB 134/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwa…

  38. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der …

  39. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 151/10 Beschluss
  40. BGH, 08.12.2010 – XII ZB 39/09 Beschluss
  41. BGH, 13.04.2010 – VIII ZB 69/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Au…

  42. BGH, 03.02.2010 – XII ZB 177/09 Beschluss
  43. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 41/09 Beschluss

    Leitsatz RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verf…

  44. BGH, 05.05.2008 – X ZB 36/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 184 Abs.1 Zustellungsbevollmächtigter Die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, darf nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf Ers…

  45. BGH, 20.12.2007 – V ZB 49/07 Beschluss
  46. BGH, 25.09.2007 – VI ZB 22/07 Beschlüsse
  47. BGH, 11.07.2007 – VIII ZR 310/06 Versäumnisurteil
  48. BGH, 15.05.2007 – VI ZB 18/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 4 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06).

  49. BGH, 02.05.2007 – XII ZB 157/06 Beschluss
  50. BGH, 02.05.2007 – XII ZB 158/06 Beschluss

Seite 3 von 10