Entscheidungen zu § 25 ZO-Ärzte

Leitsatz Bei einem über 55-jährigen Psychotherapeuten, der erstmals zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden will, reicht es für die Annahme eines Härtefalles nicht aus, dass für die Aufgabe der bisherigen T…

Leitsatz Die Vorschrift, daß eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres möglich ist, ist dahin auszulegen, daß es ausreicht, wenn der Arzt sie bis zu diesem Zeitpunkt beantragt.

Leitsatz Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht m…

Leitsatz BGB §§ 249 A, 675; ZPO § 287 a) Der Anwalt verhält sich pflichtwidrig, wenn er zur Rückgabe der Kassenarztzulas- sung rät, aber nicht darauf hinweist, dass schon auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis…

Leitsatz 1. Der Streit um das Bestehen des Status als zugelassener Arzt kann nur gegenüber den Zulassungsgremien und nicht im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung ausgetragen werden.

Leitsatz Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände - wie eine Verhaltensänderung - sind…

Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.

Leitsatz 1. Die Zulassung eines Arztes im Wege der Praxisnachfolge setzt die Existenz einer fortführungsfähigen Praxis voraus. Insoweit ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Nachbesetzung beantragt wird. 2. …

Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist sowohl bei vollzogenen wie bei nicht vollzogenen Entziehungsentscheidungen grundsätzlich die Sach- und Rechtsla…

Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Sonderzulassung von Belegärzten in überversorgten Planungsbereichen (§ 103 Abs 7 SGB 5) räumt den im Planungsbereich niedergelassenen Mitbewerbern um die Belegarztstelle verfahrensrechtliche Po…

Leitsatz Die Zulassungsgremien sind an die von einer Kassenärztlichen Vereinigung vorgenommene Eintragung des Zulassungsbewerbers in das Arztregister gebunden.