Entscheidungen zu § 16b ZO-Ärzte

Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…

Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…

Leitsatz Wird der Zuschnitt der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien geändert, gelten die für die Arztgruppen im bedarfsplanerischen Sinne angeordneten Zulassungsbeschränkungen ohne weiteren Umsetzungsakt auch für neu in…

Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.

Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…

Leitsatz Die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist eine behördliche Ausschlussfrist, die klar und eindeutig für den Adressatenkreis bestimmbar sein muss.

Leitsatz 1. Die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten ist mit der Verfassung vereinbar.

Leitsatz Bei einer Vergütung nach Regelleistungsvolumina ist einer Berufsausübungsgemeinschaft, die sich selbst in der Aufbauphase befindet und der ein Vertragsarzt in der Aufbauphase angehört, ein praxisbezogenes festes Regellei…

Leitsatz Mit der Genehmigung der Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen verbundene Abrechnungsobergrenzen können auch rückwirkend neu festgesetzt werden.

Leitsatz Das vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in den Bedarfsplanungsrichtlinien festgelegte Verfahren über die Feststellung von Überversorgung ist rechtmäßig.

Leitsatz 1. Vertragsärzte, die Leistungen der Limited-Care-Dialyse nicht nur in ihrer Praxis, sondern parallel auch in einer örtlich getrennten Betriebsstätte anbieten wollen, bedürfen der Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxi…

Leitsatz 1. Arztgruppen iS des Bedarfsplanungsrechts sind nicht notwendig mit Fachgebieten iS des ärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts identisch.

Leitsatz Besteht in einem Planungsbereich für ein Fachgebiet eine Zulassungssperre, so kann ein hier bereits für ein anderes Fachgebiet zugelassener Vertragsarzt nicht in das gesperrte Fachgebiet wechseln.