Rechtsprechung / § 2 ZMV

Entscheidungen zu § 2 ZMV

4 Entscheidungen · Gegenstand der Zugänglichmachung

  1. BGH, 10.01.2013 – I ZB 70/12 Beschluss

    Leitsatz Eine blinde oder sehbehinderte Person hat keinen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zugänglichmachung der Dokumente des gerichtlichen Verfahrens auch in einer für sie wahrnehmbaren Form, wenn sie in dem Verfahre…

  2. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 165/12 B Beschluss

    Leitsatz Stellt das Gericht seine Entscheidung innerhalb der Berufungsfrist irrtümlich erneut zu, ist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellun…

  3. LSG Bayern, 16.01.2025 – L 2 U 313/24 B ER Beschluss
  4. LG München II, 12.09.2023 – 14 T 9699/23 Beschluss